Grundsatzurteil

Karlsruhe verbietet Adventsshopping in Berlin

Nirgendwo in Deutschland gab es bisher so viele Shopping-Sonntage wie in Berlin. Gegen die Regelung sind die beiden großen Kirchen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen. Und die Richter gaben ihnen nun teilweise Recht. An den Adventssonntagen müssen die Läden künftig zu bleiben. Das gilt allerdings noch nicht in diesem Jahr.

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Kein Verkauf an Adventssonntagen

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Die großzügige Regelung zur Ladenöffnung an Sonntagen im Land Berlin ist teilweise verfassungswidrig. Die Freigabe aller vier Adventssonntage verstößt gegen den besonderen Sonntagsschutz im Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit gab das Karlsruher Gericht einer Klage der beiden großen Kirchen teilweise statt. Bis zum Jahresende dürfen die Berliner Geschäfte an den Sonntagen allerdings noch geöffnet bleiben.

Zur Begründung hieß es, Sonn- und Feiertage seien als „Tage der Arbeitsruhe“ aus religiösen Gründen, aber auch zur persönlichen Erholung der Arbeitnehmer und ihrer Teilhabe am sozialen Leben geschützt. „Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse potenzieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um die Verkaufsstellenöffnung an diesen Tagen ausnahmsweise zu rechtfertigen", sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsverkündung.

Die Öffnung der Geschäfte an vier Sonntagen hintereinander ist laut Gericht nicht mit Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar. Dagegen billigte das Gericht die übrigen Vorschriften zur Sonntagsöffnung in Berlin im Grundsatz. Bei den vier Sonntagen, die die Senatsverwaltung „im öffentlichen Interesse“ freigeben darf, ordnete das Gericht aber an, die Öffnung auf die Zeit zwischen 13 und 20 Uhr zu begrenzen.

Berlin bundesweiter Spitzenreiter beim Sonntagsshopping

Seit der Föderalismusreform von 2006 sind die Bundesländer zuständig für die Ladenschlusszeiten – und kein Land hat bisher so großzügig von der Möglichkeit zur Sonntagsöffnung Gebrauch gemacht wie Berlin. An allen vier Adventssonntagen durften in der Hauptstadt bisher die Läden zwischen 13 und 20 Uhr öffnen, an vier weiteren Sonn- und Feiertagen darf der Berliner Senat die Ladenöffnung „im öffentlichen Interesse“ verfügen – bisher ohne ausdrückliche Uhrzeitbegrenzung. Hinzu kommen zwei weitere Sonn- oder Feiertage, an denen die Geschäfte aus Anlass „besonderer Ereignisse“ von 13 bis 20 Uhr öffnen dürfen. Die meisten anderen Länder geben nur vier Sonn- und Feiertage frei, in Baden- Württemberg sind es drei, in Brandenburg sechs. Daneben gibt es allerdings Ausnahmeregelungen, beispielsweise für Kurorte.

Kirchen begrüßen Karlsruher Urteil

Die evangelische Kirche begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Bischof Markus Dröge von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz nannte das Urteil eine Stärkung der Feiertagskultur. „Das war unser Anliegen, weil die Gesellschaft einen Feiertag braucht, der erkennbar bleibt.“ Beeindruckt habe ihn, dass das Gericht in der Begründung nicht nur auf die christlich-jüdischen Wurzeln des Sonntags hingewiesen habe, sondern auch auf seine Bedeutung für das soziale Miteinander und für den Gesundheitsschutz.

Für Berlins Erzbischof Georg Kardinal Sterzinsky ist das Urteil zur Ladenöffnung überraschend deutlich ausgefallen. „Die Entscheidung hätte gar nicht besser ausfallen können“, sagte Sterzinsky. Insbesondere die inhaltliche Begründung gefalle ihm. Die Richter hätten betont, dass der Sonntag geschützt werden müsse und zwar nicht nur, weil die Kirche ein Interesse daran habe. „Genannt wurden auch soziale Gründe“, so der Erzbischof. Dies sei für das gesellschaftliche Zusammenleben von großer Bedeutung.

Einzelhandelsjurist sieht noch Spielraum

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di zeigte sich erfreut über das Urteil:. „Die Länder müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen und diesen Kurs korrigieren. Das ist eine gute Nachricht zum Beginn der gerade für die Einzelhandelsbeschäftigten extrem belastenden Weihnachtszeit“, sagte die stellvertretende Ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane .

Der juristische Vertreter des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels sieht allerdings nach wie vor großen Spielraum für verkaufsoffene Sonntage. „Selbst die Öffnung an Adventssonntagen bleibt möglich, es dürfen nur nicht vier hintereinander sein“, sagte der Mainzer Professor Friedhelm Hufen nach der Urteilsverkündung. Die einzige scharfe Grenze, die das Gericht gezogen habe, sei das Verbot der Ladenöffnung an vier Sonntagen in Folge. Aus seiner Sicht könne es bei insgesamt zehn verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr bleiben.

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) erwartet nach dem Urteil keine negativen Auswirkungen für die Hauptstadt. Das „Wohl oder Wehe Berlins“ hänge nicht von einzelnen Tagen ab, sagte Wolf. Zwar seien die Öffnungszeiten an den Adventssonntagen als Block gekippt worden, ansonsten habe das Gericht aber die Regelungen bestätigt. „Der Senat wird jetzt prüfen, welche Änderungsvorschläge er macht.“ Berlin werde weiterhin ein sehr beliebtes Städtereisen-Ziel für Touristen aus aller Welt sein.