Vermutlich Linksextremisten haben in der Nacht zum Freitag das Bundeskanzleramt, die Berliner Außenstelle des Bundeskriminalamts (BKA) sowie Büros zweier Berliner Bundestagsabgeordneter von CDU und SPD attackiert. Verletzt wurde dabei niemand. Bekennerschreiben begründeten die Angriffe mit der Klimapolitik der Bundesregierung und der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Der polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen, weil er die Täter in der linksextremen Szene vermutet.
Linke Gewalt auch in Hamburg: Dort hatten Vermummte bereits am Donnerstag eine Polizeiwache im Schanzenviertel mit Steinen angegriffen und 16 Streifenwagen angezündet. Am Freitag wurden dort zwei Fahrzeuge des Zolls in Brand gesteckt. Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) sprach von einem „extremistischen Angriff auf unsere Demokratie“. Der Berliner CDU-Fraktions- und -Landesvorsitzende Frank Henkel forderte den Senat auf, die „ausufernde Gewalt in der Hauptstadt des Linksextremismus“ entschlossen zu bekämpfen.
Gegen 2.30 Uhr hatten bislang Unbekannte drei Molotowcocktails sowie mehrere Pflastersteine und mit Farbe gefüllte Flaschen über den Zaun in den Eingangsbereich des BKA-Gebäudes in der Treptower Bouchéstraße geschleudert. Die Brandsätze zündeten, richteten aber kaum Schaden an. Die Täter flüchteten in Richtung Kiefholzstraße, dabei streuten sie „Krähenfüße“ – aus Nägeln gebogene Metalldorne – auf die Fahrbahn, um Verfolger aufzuhalten. Bei den Ermittlungen entdeckten Polizeibeamte in unmittelbarer Nähe des BKA-Gebäudes ein Lager mit mehreren Brandsätzen.
Auch gegen das Kanzleramt an der Spree warfen Unbekannte mit blauer, gelber und roter Farbe gefüllte Weihnachtskugeln. Aus Ermittlerkreisen hieß es, dass zehn Quadratmeter verschmiert worden seien.
In den folgenden Stunden wurden Parteibüros in Charlottenburg und Zehlendorf attackiert. Objektschützer stellten gegen 3.45 Uhr fest, dass die Hausfassade des Wahlkreis-Büros der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Merkel mit Antikriegsparolen beschmiert worden war. Gegen 7.30 Uhr bemerkte ein Hausmeister, dass die Seitenfassade eines Wohnhauses an der Clayallee in Zehlendorf mit mehreren Farbeiern beworfen worden war. Im Gebäude befindet sich die Geschäftsstelle der CDU Zehlendorf-Steglitz.
Polizeigewerkschaft spricht von offener Kriegserklärung
In einem Bekennerschreiben, das bei Morgenpost Online einging, erklärt eine Gruppe, „markieren zu wollen, wer die Kriegstreiber sind, die die politische Verantwortung für das Morden in Afghanistan“ tragen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann sagte, in Berlin herrsche „ein Klima der Gewalt, dem sich Senat und Polizei nicht gewachsen zeigen“. Es werde versucht, „von außen Einfluss auf die demokratischen Entscheidungen des Parlaments“ zu nehmen. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt wertet die Angriffe als eine „offene Kriegserklärung“. Er forderte die in Bremen tagende Innenministerkonferenz, an der auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) teilnimmt, auf, „rasch und konsequent“ zu reagieren.
Die Polizei registrierte in der Nacht zum Freitag noch weitere Farbbeutel-Attacken in der Hauptstadt, so auf ein Autohaus in Tempelhof und eine McDonald's-Filiale im Bezirk Marzahn. (mit dpa)