Finanzen

Welche Berliner Bezirke schlecht haushalten

Finanzsenator Ulrich Nußbaum zeigt, wie die Berliner Bezirke gewirtschaftet haben. Dabei schneiden Lichtenberg und Mitte am besten ab, andere rutschen tief ins Minus . Bei den Sozialausgaben muss insgesamt nachgebessert werden.

Foto: JOERG KRAUTHOEFER

Mitte und Lichtenberg haben im Jahr 2010 das beste Jahresergebnis aller zwölf Bezirke erzielt. Mitte schloss das Jahr mit einem Plus von 9,7 Millionen Euro ab, Lichtenberg erwirtschaftete ein Guthaben von 4,7 Millionen Euro. Die größten Verlustmacher waren Spandau mit 7,4 und Charlottenburg-Wilmersdorf mit 3,1 Millionen Euro. Diese Ergebnisse präsentierte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Montag. Dabei wurde deutlich, dass die Bezirke große Probleme mit den Sozialausgaben haben, aber teilweise auch schlecht gewirtschaftet haben.

Insgesamt benötigten die zwölf Bezirke im vergangenen Jahr vom Land für ihre Aufgaben 5,9 Milliarden Euro. Die Sozialkosten machen an den Ausgaben der Bezirke den mit Abstand „größten Block“ aus, wie es Nußbaum ausdrückte. Die Transferausgaben lagen in 2010 bei 4,7 Milliarden Euro. Für die Verwaltungsausgaben liefen Kosten auf 554,8 Millionen Euro auf. Die Personalkosten lagen bei 985 Millionen Euro. Für Investitionen – also beispielsweise für die Sanierung von Gebäuden und Straßen – hatten die zwölf Bezirke lediglich 105 Millionen Euro zur Verfügung.

170 Millionen vom Senat

Weil die Bezirke bei den Sozialausgaben aufgrund steigender Fallzahlen und dem gesetzlichen Anspruch der Betroffenen auf Leistungen kaum Spielräume haben, überwies der Senat ihnen am Jahresende 170 Millionen Euro als sogenannte Basiskorrektur. Einige dieser Transferkosten übernimmt der Senat zu 100 Prozent, weil sie politisch gewollt sind. Dazu zählen unter anderem die Kosten für den Ausbau der Kitas, die künftig mehr Plätze haben sollen. 78 Millionen schoss der Senat bei den Kindertagesstätten nach.

Weil immer mehr ältere Menschen Hilfe brauchen, musste der rot-rote Senat den Berliner Bezirken auch für die Grundsicherung im Alter 41,7 Millionen Euro mehr als geplant an die Bezirke überweisen. Bei den Hilfen zur Erziehung überwies der Senat 29,8 Millionen Euro am Jahresende. Bei den Hilfen für besondere Lebenslagen, die vor allem behinderte Menschen beanspruchen können, stiegen die Ausgaben um 23,9 Millionen Euro. Besonders betroffen von den Finanzlöchern, die die Hilfen zur Erziehung gerissen hatten, war Pankow. Der Bezirk hat mittlerweile Schulden in Höhe von knapp 30 Millionen Euro.

In einigen Bereichen will Senator Nußbaum nun durch ein besseres Management der Fälle nachsteuern. Das Problem sei häufig, dass die Mitarbeiter in den Jugend- und Sozialämtern zu schnell zu teure Hilfen bewilligten. Niemandem solle eine Leistung gekürzt werden. „Aber im Einzelfall geht es auch darum, ob für behinderte oder ältere Menschen eine Prothese oder ein Rollator das Beste ist“, so Nußbaum. Die Senatsfinanzverwaltung will mit der Schulung von Mitarbeitern gegensteuern.

Es gab im vergangenen Jahr aber auch Bezirke, die einfach schlecht gewirtschaftet haben. Der Finanzsenator verwies auf Spandau. Dort seien die Gebäudeflächen der Verwaltung zu groß. Dadurch steigen im Vergleich zu anderen Bezirken die Kosten. Spandaus Schulden liegen mittlerweile bei 18 Millionen Euro. Allein im vergangenen Jahr machte der Bezirk ein Minus von 7,4 Millionen Euro, teilte Nußbaum in der Jahresbilanz mit. Inzwischen gibt es ein Konsolidierungskonzept, das unter anderem die Aufgabe von Gebäuden vorsieht. Außerdem haben die Bezirksvertreter beschlossen, bei der Musik- und bei der Volkshochschule zu kürzen.

In Charlottenburg-Wilmersdorf, wo erst vergangene Woche das Bezirksamt mitgeteilt hatte, das kein Geld mehr für Blumen und Grünflächen vorhanden ist, sei ebenfalls in vielen Bereichen schlecht gewirtschaftet worden, kritisierte Nußbaum. Der Bezirk Mitte, der mit Schulden von 7,4 Millionen Euro kämpft, erzielte vor allem durch den Verkauf von Grundstücken am Leipziger Platz einen hohen Jahresüberschuss.

Positive Beispiele

Dass es auch anders geht, zeigt der Bezirk Lichtenberg. Auch dieser Bezirk hatte vor einigen Jahren noch einen zweistelligen Schuldenberg. Dann steuerten die politisch Verantwortlichen in Lichtenberg um, die Verwaltungsabläufe wurden effizienter. Mittlerweile hat Lichtenberg ein Guthaben von 4,7 Millionen Euro. Solche Guthaben können die Bezirke später wieder beispielsweise für Investitionen einsetzen. „In Steglitz-Zehlendorf wollen wir unser Guthaben, das wir in den vergangenen Jahren erwirtschaftet haben, nun in Schulen investieren“, sagte der Bürgermeister des Bezirks Norbert Kopp (CDU) am Montag.

Der Bezirk Reinickendorf machte im vergangenen Jahr zwar einen Verlust von 2,1 Millionen Euro. „Aber nur, weil wir unsere Leistungsniveau halten wollten“, sagte Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU). Den Millionen-Verlust habe man durch Rücklagen ausgleichen können. Beide Bezirksvertreter wiesen allerdings die Äußerung des parteilosen Finanzsenators zurück, die Bezirke hätten mit ihren Zuweisungen noch Spielraum für das politische Gestalten. Sie warnten vor Kürzungen beim Personal, da könne bei den Bezirken nicht mehr gespart werden.