Soziale Träger

Transparenzoffensive des Senats droht zu scheitern

Nach der Treberhilfe-Affäre wollte der Senat soziale Einrichtungen stärker kontrollieren. Doch dieses Vorhaben steht vor dem Scheitern: Gerade viele freie Träger wollen ihre Bilanzbücher nicht offenlegen.

Foto: Massimo Rodari

Das Vorhaben des Senats, als Konsequenz aus der Treberhilfe-Affäre Kontrolle und Transparenz in den Sozialbereich zu bekommen, droht zu scheitern. Wie Sozialstaatssekretär Rainer-Maria Fritsch im Hauptausschuss darlegte, gibt es bei den freien Trägern erheblichen Widerstand, ihre Bücher offenzulegen. Eine Gesetzesinitiative über den Bundesrat wird wohl versanden. Zudem fehlt es an Kontrolleuren – und das obwohl der Senat für Sozialarbeit mehr als 2,3 Milliarden Euro im Jahr ausgibt.

Vor den Finanzpolitikern der Parteien sagte Fritsch: „Es gibt ein Defizit beim Controlling.“ Gemeint war der gesamte Sozialbereich. Es mangele nach dem Stellenabbau in den Bezirken an Prüfern. „Mit dem bisherigen Personal ist das nicht zu leisten“, sagte der Staatssekretär. Selbst das Vorhaben des Senats, von außen neue Betriebsprüfer einzustellen, scheitere daran, dass sich aufgrund der schlechten Bezahlung niemand bewerbe. Auch der Versuch des Senats, zusammen mit den freien Trägern für mehr Transparenz der Mittelverwendung zu sorgen, droht zu scheitern. Es gebe große Bedenken seitens der Träger, sich in die Bücher schauen zu lassen. Das hänge damit zusammen, dass zwar 70 Prozent des genutzten Geldes vom Staat, aber 30 Prozent von Spendern kommen. Wenn nun alles offengelegt werden müsse – auch die Spendernamen –, dann befürchten die Träger, nicht mehr so viele Spenden zu bekommen.

Der eingeschlagene Weg, über den Bundesrat für mehr Offenheit zu sorgen, führt offenbar auch in eine Sackgasse. Denn obwohl sämtliche Bundesländer dem Berliner Gesetzesvorhaben zustimmten, befürchtet Fritsch nun, dass das Gesetz „auf die lange Bank geschoben wird“. Es gebe entsprechende Anzeichen vonseiten der Bundesregierung, dass die Sache in dieser Legislaturperiode nicht mehr im Bundestag entschieden wird. Der Staatssekretär sieht einer möglichen juristischen Auseinandersetzung mit der Treberhilfe über den Stopp von 700.000 Euro für die Straßensozialarbeit gelassen entgegen. Der ehemalige Geschäftsführer Harald Ehlert hatte am Vortag einen Gang vor das Verwaltungsgericht angekündigt, wenn wie von Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) angekündigt das Geld für die Obdachlosen ab Januar anderen freien Trägern gegeben wird.

Mangelnde Zuverlässigkeit

Fritsch begründete die Kündigung der Zusammenarbeit mit der Treberhilfe mit der mangelnden Zuverlässigkeit und einer offenbar fehlenden wirtschaftlichen Verwendung der Mittel. So habe die Treberhilfe fünfmal in einem Jahr den Geschäftführer ausgewechselt. Zudem biete sie nun an, nachdem das Land die Straßenarbeit jahrelang bezahlt hat, selbst die Finanzierung zu übernehmen. Da stelle sich die Frage, ob bei solchen möglichen Ersparnissen zuvor wirtschaftlich mit öffentlichem Geld umgegangen worden sei. Hinzu kommen, dass die Fahrzeuge der Treberhilfe in keinem Verhältnis zu ihrer Tätigkeit stünden, so der Staatssekretär, der damit auf den Maserati als Ehlerts Dienstwagen anspielte.

Fritsch verwies darauf, dass die Behörden aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen kaum Einblick in die Bücher nehmen können. Er bezeichnete die Sozialverwaltungen als „gefesselte Riesen“. Er hoffe auf ein Einsehen der Bundesebene, dass das Sozialgesetzbuch doch noch mit schärferen Kontrollmöglichkeiten versehen wird. Das wollte der Grünen-Finanzexperte Oliver Schruoffeneger so nicht gelten lassen. Er warf der Sozialverwaltung vor, das System der Treberhilfe gekannt und geduldet zu haben. Jahrelang habe sich die Sozialverwaltung von der Treberhilfe über den Tisch ziehen lassen. „Das ist ein Fall für den Rechnungshof“, sagte Schruoffeneger.

Der CDU-Haushaltspolitiker Michael Wegner griff in der Debatte im Hauptausschuss die Koalition von SPD und Linkspartei an. „Der Treberhilfeskandal rüttelt an den Grundfesten der Sozialromantik von Rot-Rot“, sagte Wegner und forderte mehr Kontrolle im Sozialbereich. Die Linken-Politikern Elke Breitenbach wies diese Kritik zurück und machte die Bundesgesetze der schwarz-gelben Koalition Mitte der 90er-Jahre für die Missstände bei der Treberhilfe verantwortlich. Sie hoffe auf Veränderungen durch die Bundesratsinitiative des Berliner Senats, sagte die Abgeordnete Breitenbach.

Staatssekretär Fritsch ging auch kurz auf die strafrechtliche Auseinandersetzung ein. Die Ermittlungen laufen noch, so Fritsch. Er hoffe, dass die Prüfung des Finanzamtes, das die Gemeinnützigkeit der Treberhilfe begutachte, Erkenntnisse auch für die Staatsanwaltschaft bringe. Die Ergebnisse müsse man aber vor einer weiteren Bewertung des Geschäftsgebarens der Treberhilfe abwarten. Die Staatsanwaltschaft war aufgrund einer Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue aktiv geworden. Die Anzeige hatte Sozialsenatorin Bluhm gestellt.

Vor neuen Monaten hatten Berichte über den Maserati als Dienstwagen die Affäre ausgelöst. Später war bekannt geworden, dass Ehlert auch ein Jahresgehalt von etwa 300.000 Euro bekommen soll und in einer Wohnung in der Villa der Treberhilfe am See in Caputh wohnt. Ehlert selbst widersprach den Untreuevorwürfen und stellte die Treberhilfe als Sozialunternehmen mit hoher Rendite dar. Er gab sein Amt als Geschäftsführer auf, ist aber als Gesellschafter noch Miteigentümer der Treberhilfe. Diese Anteile hält im Moment ein Treuhänder.