Rechtsextremismus

Berliner NPD wirbt mit Zitat von Thilo Sarrazin

Die rechtsextreme NPD verteilt in Berlin Postkarten, auf denen ein Zitat des umstrittenen SPD-Politikers abgedruckt ist. Es ist nicht der erste Versuch der Rechtsaußen-Partei, Sarrazin für sich zu instrumentalisieren.

Foto: dpa / dpa/DPA

Die Berliner NPD wirbt auf einem Flyer mit einem Zitat von Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin: Die rechtsextreme Partei fordert auf in der Hauptstadt verteilten Postkarten unter der Überschrift „Millionen Fremde kosten uns Milliarden“, Ausländer in ihre Heimat zurückzuführen. Darüber prange ein Zitat von Sarrazin: „Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden.“

Das Zitat ist eine Textstelle aus Sarrazins umstrittenem Buch "Deutschland schafft sich ab". Darin heißt es: "Ich möchte, dass auch meine Urenkel in 100 Jahren noch in Deutschlandleben können, wenn sie dies wollen. Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken türkisch und arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird. Wenn ich das erleben will, kann ich eine Urlaubsreise ins Morgenland buchen. Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden, auch regional nicht."

Die Postkarte ist Wahlkampfmaterial, das von der NPD auch via Internet verbreitet wird. Auf der Vorderseite wird unterhalb des Sarrazin-Zitates behauptet "Millionen Fremde kosten uns Milliarden". Die Rückseite zeigt "den Anstecker Ausländerrückführung", einen roten Button mit einer eine Karrikatur: Unter dem Schriftzug "Ausländer Rückführung" sind drei gezeichnete Personen zu sehen, die anscheinend ausländischer Herkunft sein sollen und auf einem fliegenden Teppich sitzen. "Der Anstecker Ausländerrückführung" kann mit der Postkarte bestellt werden. Als Meinungsäußerung kann lediglich angekreuzt werden "Ja, ich bin auch der Meinung, daß (sic!) zu viele Fremde in deutschland leben." Desweiteren kann die NPD-Mitgliedschaft ("ab 16 Jahren") beantragt werden. Rückadressiert ist die Wurfsendung ("Bitte freimachen") an die NPD Berlin.

Die NPD hat bereits mehrmals versucht, die Thesen des Berliner Ex-Finanzsenators und Bestsellerautors für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Beim Antrittsbesuch von Bundespräsident Christian Wulff Anfang September 2010 in Sachsen störten NPD-Abgeordnete die Rede des Staatsoberhaupts im Landtag mit Zwischenrufen und Plakaten, die sich auf den Sarrazin bezogen. Wenige Tage später entfernte die Berliner Polizei an der NPD-Bundeszentrale im Stadtteil Köpenick ein Plakat mit dem Konterfei Sarrazins. Darunter stand „Sarrazin hat recht“. Sarrazin selbst hatte Anzeige gegen die NPD erstattet. In Hessen hatte die NPD während des Kommunalwahlkampfes auf Plakaten das Cover des Sarrazin-Buchs gezeigt und daneben den Satz „Sarrazin hat recht“ gesetzt. Das wurde der Partei gerichtlich untersagt.

Sarrazin hatte mit seinen Thesen zur Integration und zum deutschen Bildungssystem in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ bundesweit Kritik auf sich gezogen. Die SPD auf Kreis-, Landes- und Bundesebene will ihn wegen der These von einer angeblich vererbbaren Dummheit von Muslimen aus der Partei ausschließen. Am kommenden Donnerstag tagt das Parteischiedsgericht zum ersten Mal in Berlin. Sarrazin gehört seit 1973 der SPD an und lehnt einen Austritt sowie eine Rücknahme seiner Aussagen kategorisch ab. Sarrazins Werk ist mit 1,2 Millionen Exemplaren das bestverkaufte Sachbuch der Bundesrepublik.