S-Bahn-Chaos

VBB setzt Berlin und Brandenburg unter Druck

Der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg, Hans-Werner Franz, fordert von der Berliner und Brandenburger Politik eine deutliche Kursänderung. Das Land sollte die Fahrzeuge künftig selbst anschaffen – dann sei es künftig einfacher, einen unzuverlässigen Betreiber auszutauschen. Doch mit seiner Idee macht sich Franz nicht nur Freunde.

Angesichts anhaltender Probleme bei der Berliner S-Bahn hat der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), Hans-Werner Franz, die Politik aufgefordert, schnell Entscheidungen zur Zukunft dieses Teils des öffentlichen Nahverkehrs zu treffen. Es reiche nicht aus, lediglich einige Verantwortliche bei der S-Bahn Berlin GmbH auszutauschen oder Organisationsabläufe zu prüfen, sagte Franz bei der Vorstellung seiner als persönliche Stellungnahme deklarierten Denkschrift „Berliner S-Bahn am Scheideweg“.

Es seien vielmehr strukturelle Veränderungen nötig, „um die Entstehung solcher Missstände, wie wir sie seit Monaten erleben, unmöglich zu machen“, so der renommierte Verkehrsexperte. Der Nahverkehr dürfe „nicht zum Spielball ökonomischer Interessen eines Monopolisten werden“, forderte er.

Aus Sicht des VBB-Chefs sind Antworten auf zwei Grundsatzfragen für den S-Bahn-Verkehr vonnöten: Wem gehören künftig die Fahrzeuge? Und: Wie soll der Millionenauftrag für den S-Bahn-Betrieb künftig vergeben werden?

Franz wies auf die Besonderheiten des Berliner S-Bahn-Systems hin. Die hier fahrenden Züge könnten nirgendwo anders in der Welt eingesetzt werden. Die Länder als Auftraggeber, die die Leistung jährlich mit 250 Millionen Euro bezahlen, könnten einen unzuverlässig gewordenen Betreiber nicht einfach kurzfristig auswechseln. „Dies macht den Staat anfällig, ja sogar erpressbar“, so Franz. Als Ausweg aus dieser „Strukturfalle“ schlägt Franz vor, dass die Länder Berlin und Brandenburg „die Hoheit über die Fahrzeuge bekommen“.

Einen Kauf der bestehenden S-Bahn-Gesellschaft, wie sie von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) vor kurzem im Interview mit der Berliner Morgenpost ins Gespräch gebracht wurde, hält Franz für illusorisch. „Eine Übernahme der S-Bahn durch die öffentliche Hand zum Schnäppchenpreis wird es nicht geben“, sagt er. Für die Deutsche Bahn AG ist der S-Bahn-Verkehr in den Ballungsräumen wie Berlin oder Frankfurt nicht nur prestigeträchtig, sondern auch der stabilste Einnahmefaktor.

Ein Ausweg sei, wenn die Länder Berlin und Brandenburg nach skandinavischem Vorbild die nächste Fahrzeuggeneration selber beschaffen würden. Franz geht von einem Investitionsbedarf von etwa zwei Milliarden Euro aus. „Das ist sehr viel Geld“, räumt er ein. Langfristig – über 25 bis 30 Jahre gerechnet – würde sich dies aber für die öffentliche Hand auszahlen, da sie lediglich ein Unternehmen suchen muss, das den Wagenpark auftragsgemäß einsetzt und instand hält.

Eine Direktvergabe, wie bislang praktiziert, hält der VBB-Chef für den S-Bahn-Betrieb für nicht mehr sinnvoll. Da die Bundesregierung an einer Privatisierung der Deutschen Bahn AG festhält, würden sich die Länder mittelfristig einem privaten Monopol unterwerfen, „von dem man heute weder Unternehmensziele noch Eigentümer kennt“. Franz schlägt ein Wettbewerbsverfahren wie für den Regionalverkehr vor, für das der S-Bahn-Betrieb in drei Teilnetze aufgeteilt und mit Betriebsbeginn 2017, 2019 und 2022 neu vergeben wird. Die Entscheidung für die erste Ausschreibung müsste noch 2010 fallen.

Mit seinem Vorstoß dürfte sich Franz indes nicht nur Freunde machen. Setzt er doch faktisch seine Auftraggeber, die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg, mit seinen Vorschlägen unter Druck. Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) ließ bislang stets offen, wohin die Reise bei der S-Bahn gehen soll. Seit Beginn der Krise kritisierte sie zwar wiederholt scharf das Bahn-Management und strich Landeszuschüsse von mehr als 30 Millionen Euro. Grundsatzentscheidungen für die Zukunft vermied sie aber. Es würden alle Optionen geprüft, heißt es.

Der Bahn-Bevollmächtigte für Berlin, Ingulf Leuschel, sagte, die Fakten zeigten, dass die S-Bahn seit Jahren den Verkehrsvertrag erfüllt und auch in Zukunft erfüllen wird. Es sei „wenig hilfreich, bewährte Systeme aufgrund der derzeitigen Situation in Frage zustellen“.