Wohnungsbaugesellschaft

Howoge-Affäre - Ex-Chefs bestätigen Vergabepraxis

Im Untersuchungsausschuss zum Vergabeskandal bei der Howoge haben die beiden entlassenen Geschäftsführer ausgesagt: Sie bestätigen, dass Aufträge ohne Ausschreibung erteilt wurden - bestreiten aber, unrechtmäßig gehandelt zu haben.

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Die beiden ehemaligen Geschäftsführer der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge haben die Vergabe von Planungsaufträgen ohne die nötigen Ausschreibungen eingeräumt. „Wir haben diese Praxis von den Vorgängern übernommen“, sagten Hans-Peter Adam und Bernd Kirschner vor dem Howoge-Untersuchungsausschuss übereinstimmend. Beide wiesen eine direkte Einflussnahme aus der Politik auf ihre Entscheidungen zurück. Zu keinem Zeitpunkt habe es Anweisungen gegeben, unter anderem den ehemaligen SPD-Politiker Ralf Hillenberg bei den Aufträgen zu bevorzugen.

Im Untersuchungsausschuss zum Vergabeskandal bei der Howoge soll vor allem geklärt werden, wer von den Auftragsvergaben gewusst hat und ob die Gremien des Unternehmens die Praxis gebilligt haben.

Die beiden Geschäftsführer bestritten, unrechtmäßig gehandelt zu haben. „Für den damaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin und alle anderen Beteiligten war klar, wie es ging“, sagte Kirschner. In den Sitzungen des Aufsichtsrates habe es keine Nachfragen gegeben. „Wer glaubt, wir als Geschäftsführer hätten über all die Jahre eine Geheimpolitik betrieben, der glaubt auch, die Welt sei eine Scheibe“, sagte Adam.

Damit wenden sich die ehemaligen Geschäftsführer gegen Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), die bislang vehement bestritten hat, von den illegalen Vergaben bei der Howoge gewusst zu haben. Nach Angaben von Adam und Kürschner seien alle Beteiligten jedoch gründlich auf die Aufsichtsratssitzungen vorbereitet worden. Auch auf den Sitzungen des Aufsichtsgremiums seien Fragen der Vergabe diskutiert worden. So sei im Fall der Sanierung eines alten Plattenbaus davon die Rede gewesen, dass die Aufträge an Architekten bereits erfolgt seien. Niemand im Aufsichtsrat habe daran Anstoß genommen. „Diesen Menschen muss man den Unterschied zwischen aussuchen und ausschreiben nicht erklären“, sagte Adam.

Prüfungen der Unterlagen hatten ergeben, dass insgesamt 17 Vergaben der Howoge zu Unrecht ohne eine europaweite Ausschreibung erfolgt waren. Einer der Profiteure davon war der ehemalige SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg. Hillenberg hatte nach dem Bekanntwerden des Skandals die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus verlassen, behielt aber sein Mandat als Abgeordneter. Die beiden Geschäftsführer verteidigten am Freitag ihr Vorgehen vor dem Untersuchungsausschuss. Da es sich um Aufträge an Architekten gehandelt habe, seien sie über die Honorarordnung für Architekten zu bezahlen gewesen. Eine Ausschreibung hätte also nicht zu geringeren Kosten für das Unternehmen geführt, rechtfertigten sich die beiden ehemaligen Geschäftsführer.

Außerdem sei es in der Baubranche üblich, sich auf einen Kreis versierter und erfahrener Architekten zu beschränken. Ziel der Howoge sei es stets gewesen, Kostensicherheit herzustellen. Das sei durch die in der Kritik stehende Praxis erfolgreich geschehen, da sich die Planungsbüros nicht immer neu einarbeiten mussten. Weder der Aufsichtsrat, noch die Wirtschaftsprüfer oder die Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung hätten in den vergangenen Jahren die Geschäftspolitik kritisiert.

Die beiden Geschäftsführer sahen sich sogar durch die Aufsichtsratschefin Monika Kuban in ihrem Handeln bestätigt. Kuban selbst habe dafür gesorgt, dass die Beratungsgesellschaft Price Waterhouse Coopers einen Auftrag ohne Ausschreibung erhält. „Die machen das jetzt“, habe sie in einer Sitzung gesagt, sagte Adam.

Die Zeugenaussagen wurden nach dem Ausschuss unterschiedlich bewertet. „Beide konnten nicht erklären, warum sie an der Vergabepraxis festhielten, obwohl doch nach ihren Angaben alle gewusst haben sollen, dass es gegen die Vorschriften verstößt“, sagte SPD-Bauexperte Daniel Buchholz. Für die Grünen hat die Befragung zwei Dinge erbracht. „Es wurden jahrelang Aufträge ohne Ausschreibung vergeben und niemand aus den Senatsverwaltungen hat sich daran gestört“, sagte Haushaltsexperte Jochen Esser.

Die beiden ehemaligen Geschäftsführer waren im März vergangenen Jahres fristlos entlassen worden, nachdem die Vergabepraxis öffentlich wurde. Beide haben dagegen geklagt, in erster Instanz allerdings verloren. Am 6. Mai soll der ehemalige SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg, dessen Planungsbüro von den Aufträgen profitierte, aussagen. Am 20. Mai werden der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin und die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vom Untersuchungsausschuss als Zeugen gehört.