Gerichtsverhandlung

35 Minuten Zeit für das Berliner Stadtschloss

Ein Gericht verhandelt heute, ob der Vertrag mit dem Architekten Franco Stella aufgehoben werden muss - und setzt wenig Zeit dafür an. Dabei sind noch viele offene Fragen zu klären: Hatte Stella genug Angestellte, um am Wettbewerb teilzunehmen? Darf er mit anderen Wettbewerbsteilnehmner kooperieren? Die Schlossbefürworter fürchten nun um die historischen Elemente am neuen Schloss.

Nur 35 Minuten sind laut Tagesprogramm des Oberlandesgerichts Düsseldorf für die mündliche Verhandlung zur „Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses/Bau des Humboldt-Forums“ angesetzt. In der kurzen Anhörung am Mittwoch ab 11.45 Uhr wird das Gericht darüber verhandeln, ob die Vergabe der Architektenleistungen an den italienischen Wettbewerbssieger Franco Stella für nichtig erklärt werden muss. Ein Urteil im Streit um Deutschlands wichtigstes Kulturbauprojekt wird indes erst Mitte Januar erwartet.

Der Berliner Architekt Hans Kollhoff hatte die Auftragsvergabe an den Italiener und seine Partnerbüros als intransparent kritisiert und vor dem Kartellamt Recht bekommen. Über den Einspruch des Bundesbauministeriums gegen diese Entscheidung verhandelt am Mittwoch das Oberlandesgericht Düsseldorf. Es muss unter anderem prüfen, ob Franco Stella überhaupt berechtigt war, am Wettbewerb teilzunehmen.

„Spiegel online“ berichtete dazu am Montag von neuen Dokumenten, die angeblich Zweifel an der Eignung Stellas nähren. Demnach soll Stella die drei für die Wettbewerbsteilnahme erforderlichen angestellten Architekten nicht selbst beschäftigt haben. Diese sollen „betrieblich“ einer Firmengruppe seines Bruders zugeordnet gewesen sein, mit der der Architekt einen mehrjährigen Werksvertrag geschlossen habe.

Zweifel gibt es aber auch an dem Architektenvertrag: So hat Stella mit den zwei deutschen großen Architekturbüros HSA und gmp eine GmbH gegründet. Wesentliche Planungsaufgaben leisten nun Büros, die im Wettbewerb unterlegen waren. Ob der Vertrag mit Stella aus diesen Gründen aufgehoben werden muss, diese Entscheidung wird das Gericht „voraussichtlich in vier bis sechs Wochen verkünden“, sagte die Gerichtssprecherin.

Doch nicht nur die gerichtliche Zitterpartie bereitet den Schlossbefürwortern Sorge. Sie fürchten, dass ausgerechnet die historischen Elemente des Schlosses dem Sparzwang des Bundes zum Opfer fallen.

Anlass für die Sorgen ist die Ankündigung des Bundesbauministers Peter Ramsauer (CSU) vom vergangenen Wochenende. „Das Berliner Stadtschloss wird so gebaut, wie es der Bundestag beschlossen hat“, hatte Ramsauer gegenüber der B.Z. gesagt. Und hinzugefügt: „Wer mehr will, muss sagen, woher das Geld kommen soll.“ Laut Bundestagsbeschluss sind die Baukosten für das Schloss mit 552 Millionen Euro festgelegt.

Genau mit diesen Äußerungen zieht sich Ramsauer nun den Ummut von Baufachleuten zu: „Es ist doch die Aufgabe des Bauherren, zu sagen, woher das Geld kommen soll“, sagt Manfred Semmer, Vorsitzender des Architekten- und Ingenieur-Vereins zu Berlin (AIV). Es ginge nicht an, dass etwa die Planung einer Kuppel als vom Spendenaufkommen abhängig gemacht werde. „Die Gleichung kann nicht lauten: Je mehr Spenden eingehen, desto historischer wird das Schloss“, kritisiert Semmer. Als Bauherr werde Ramsauer früher oder später ohnehin die Folgen eines zu niedrig angesetzten Budgets verantworten müssen.

Nach Auskunft des Fördervereins Berliner Schloss sind für den Bau der drei historischen Fassaden bislang rund 20 Millionen Euro eingegangen. Gebraucht werden allerdings 80 Millionen, um die von den Parlamentariern beschlossene Teilrekonstruktion auch zu realisieren. „Auch hier muss endlich Planungssicherheit geschaffen werden“, fordert Semmer. Der Geschäftsführer des Fördervereins, Wilhelm von Boddien ist indes optimistisch, die fehlenden 60 Millionen einsammeln zu können und auch im Bundesbauministerium zeigt man sich zuversichtlich. Doch mindestens zusätzliche 53 Millionen Euro fehlen, um weitere originalgetreue Repliken, wie etwa die Kuppel (geschätzte Mehrkosten: 15 Millionen) oder auch das Eosanderportal im Schlosshof (zehn Millionen Euro) zu erstellen.

In den erst vor einem Monat öffentlich vorgestellten überarbeiteten Plänen sind jedoch sowohl die Kuppel als auch das innenliegende Schlossportal enthalten. Von der Kuppel gibt es auch Ansichten, die zeigen, was kommt, wenn die Spenden spärlich tröpfeln: Ein nacktes Stahlkorsett, das eine Kuppel andeuten soll. Aber selbst diese Sparkuppel würde elf Millionen Euro kosten – die ebenfalls nicht abgedeckt sind.