Nach Karlsruher Richterspruch

Berliner Senat hält am Sonntagsshopping fest

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Berlin prüft Shopping-Urteil

Das Land Berlin will nach dem Adventsshopping-Verbot des Bundesverfassungsgerichts mögliche Änderungen des Ladenschlusszeitengesetzes prüfen. Für Berlins Regierenden Bürgermeister Wowereit ist der Karlsruher Richterspruch ein "Rückschritt".

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Das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Ladenschlussgesetz gekippt und das Shopping an allen Adventssonntagen ab 2010 verboten. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit nennt den Karlsruher Richterspruch einen "Rückschritt". Doch möglicherweise kann Berlin das Bundesland mit den meisten Shopping-Sonntagen bleiben.

Das Land Berlin will nach dem Adventsshopping-Verbot des Bundesverfassungsgerichts mögliche Änderungen des Ladenschlusszeitengesetzes prüfen. Das kündigte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an. Aus der Begründung gehe nach seinem ersten Eindruck nicht hervor, dass die Gesamtzahl von zehn verkaufsoffenen Sonntagen in Berlin infrage gestellt würde, sagte Wowereit. Es müsse jetzt geprüft werden, ob es künftig zehn oder nur acht Sonntage im Jahr sein werden, an denen Geschäfte geöffnet werden dürfen, sagte Wowereit. Dabei seien dann ein bis zwei Adventssonntage mit einberechnet. Wichtig sei die Begründung dafür. „Nur das kommerzielle Interesse reicht als Begründung nicht aus“, betonte Wowereit. Der Senat werde das noch juristisch nach Auswertung der Urteilsbegründung überprüfen.

Die Karlsruher Richter hatten das Berliner Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt und das Shopping an vier aufeinanderfolgenden Adventssonntagen verboten. Die Öffnung unterschreite das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß des Sonntagsschutzes, hieß es in der Urteilsbegründung.

Er sei wenig überrascht von dem Urteil, das auch unter den Bundesverfassungsrichtern mit 5:3 Stimmen nicht unumstritten gewesen sei, sagte Wowereit. Die bundesweit liberalste Regelung zur Ladenöffnung sei der Versuch gewesen, „ein modernes Gesetz zu schaffen, das den veränderten Lebensbedingungen angepasst ist“, sagte Wowereit. Die Frage sei, „will man die veränderte Lebenswirklichkeit zur Kenntnis nehmen oder will man sie ignorieren?“

Wowereit sagte, er wolle keine Richterschelte betreiben, aber die Entscheidung sei für Branchen wie den Einzelhandel und das Hotel- und Gaststättengewerbe „ein Rückschritt“. Das vom Berliner Senat im Jahr 2006 verabschiedete Gesetz sei „sehr wirtschaftsfreundlich“ gewesen. Zudem sei es ein „erfolgreiches“ Projekt mit dem Berlin „gute Erfahrungen“ gemacht habe.

Er wies die Kritik der Kirchen zurück, der rot-rote Senat missachte die besondere Schutzwürdigkeit des Sonntags. „Wir haben Ausnahmen nur für einen Bruchteil der Sonn- und Feiertage zugelassen“, sagte der SPD-Politiker. Der Senat habe damit nur eine Möglichkeit für den Handel und die Menschen geschaffen, die von vielen gern angenommen worden sei. „Wir haben niemanden gezwungen, aufzumachen, und wir haben niemanden gezwungen, einkaufen zu gehen.“ Zudem verkauften auch die Kirchen an vielen Sonntagen bei besonderen Anlässen ihre Artikel auf besonderen Märkten und Basaren.

Attraktivität Berlins wird nicht unter dem Urteil leiden

Berlin habe als Tourismusmetropole „gute Erfahrungen“ mit dem Sonntagsverkauf gemacht. „In der Adventszeit bedeutet das eine Verschlechterung für den Einzelhandel sowie das Tourismus- und Gastgewerbe“, so Wowereit weiter. „Insgesamt wird die Attraktivität Berlins aber nicht darunter leiden.“ Das Gesetz werde vermutlich im kommenden Frühjahr geändert. Die nächsten beiden verkaufsoffenen Sonntage stünden mit dem 24. Januar und dem 31. März 2010 schon fest.


Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Linke) äußerte sich zufrieden, dass das Bundesverfassungsgericht die Berliner Regelung im Grundsatz als verfassungskonform bestätigt habe. Die Richter hätten das erkennbare Schutzkonzept und die Festlegung einer niedrigen jährlichen Höchstzahl zulässiger Sonntagsöffnungen gewürdigt.

Das bundesweit liberalste Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten sieht bisher vor, dass die Geschäfte in Berlin an zehn Sonn- oder Feiertagen im Jahr öffnen dürfen, darunter an allen vier Adventssonntagen zwischen 13.00 und 20.00 Uhr. Die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Regelung ist seit 17. November 2006 in Kraft, muss aber nach dem Karlsruher Richterspruch nun überarbeitet werden. An den Adventssonntagen 2009 ist die Ladenöffnung aber noch möglich.

Das Urteil zu Ladenöffnungszeiten in Berlin wird sich nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf Regelungen in anderen Bundesländern auswirken. „Es kommt dieser Entscheidung eine sehr wichtige Bedeutung zu“, sagte die Ministerin in Brüssel am Rande eines Treffens der EU-Justizminister. Andere Bundesländer müssten sich an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts orientieren, wenn sie über „Öffnungen von Ladenschlusszeiten“ debattierten. Dennoch könne nicht pauschal gesagt werden, dass jetzt „alles auf dem Prüfstand“ stehe. „Angesichts unserer föderalen Vielfältigkeit in diesem Themenfeld wird sich das in jedem Land anders auswirken“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

( ddp/epd/apä/sei )