Sozialausgaben

Loch im Berliner Haushalt wird größer

Berlin bekommt seine wachsenden Sozialausgaben nicht in den Griff. Die Kosten steigen noch schneller als bisher angenommen. In den Bezirken wird für Arme, Alte und Kinder mehr ausgegeben als im Haushaltsplan vorgesehen ist.

Die Bezirke, die die wesentlichen Sozialausgaben als Transfers vom Senat an die Empfänger weiterreichen, werden ihre Haushaltsansätze im laufenden Jahr um 268 Millionen Euro überschreiten. Das geht aus dem neuesten Statusbericht des Finanzsenators Ulrich Nußbaum zum Status des Haushaltes 2010 hervor. Die Bezirke werden nicht, wie geplant, 4,526 Milliarden Euro für Soziales ausgeben, sondern 4,794 Milliarden Euro. Noch im Juni hatte Nußbaum die überplanmäßigen Ausgaben um 12 Millionen Euro niedriger prognostiziert. Die Beamten machen die erhöhten Fallzahlen „in fast allen Transferbereichen“ für die Kostenexplosion verantwortlich.

Besonders drastisch schlagen die Mehrkosten bei der Grundsicherung zu Buche. Statt 290 Millionen Euro müssen nun 343 Millionen Euro aufgewendet werden, um Alte und Arbeitsunfähige mit niedrigen Einkommen aus der Landeskasse zu unterstützen. „Wir haben mehr ältere Menschen, die geburtenstarken Jahrgänge erreichen das Rentenalter, viele haben wegen Arbeitslosigkeit keine ausreichende Altersversorgung“, erklärte Anja Wollny, Sprecherin von Sozialsenatorin Carola Bluhm, den Anstieg um fast 53 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen. Dieser Posten werde sich auch in den kommenden Jahren „eher nach oben entwickeln“.

Weniger klar zu erklären ist, warum der Etat für „Hilfen in besonderen Lebenslagen“ die vorgesehenen 963 Millionen Euro um 32 Millionen Euro übersteigen wird.

Prozentual den größten Sprung gab es bei den Hilfen zur Erziehung. Diese Ausgaben legten gegenüber dem Plan um mehr als 15 Prozent zu, von 358 Millionen auf 414 Millionen Euro. Hier werden Therapien, Familienhilfe und andere Angebote für Kinder und Eltern verbucht. In diesen Zahlen schlägt sich aber auch die erhöhte Sensibilität für den Kinderschutz nieder. Denn die Jugendämter nehmen inzwischen deutlich mehr Kinder aus Problemfamilien heraus und bringen sie für viel Geld in Heimen oder betreuten Wohngemeinschaften unter. Warum die Kosten aber derartig steigen, kann sich die Sozialverwaltung nicht schlüssig erklären.

Einfacher ist der Hintergrund der Zunahme der Ausgaben für das Wohngeld zu verstehen, die den Ansatz von 46,3 Millionen Euro um 22,7 Millionen übersteigen. Die Einkommensgrenzen für Wohngeldberechtigte wurden gesenkt, außerdem schlägt sich das steigende Mietniveau in der Stadt hier nieder.

Politisch gewünscht sind die unter bezirklichen Sozialausgaben gebuchten Mehrkosten für die Kitas. Insgesamt lässt sich die Stadt ihre Kinderbetreuung im laufenden Jahr voraussichtlich 915 Millionen Euro kosten und damit 79,5 Millionen mehr als zunächst geplant.

Mehr Kinder in den Kitas

Darin stecken die von Rot-Rot als Reaktion auf das erfolgreiche Kita-Volksbegehren beschlossenen Qualitätsverbesserungen in den Kitas, aber auch die gestiegene Zahl von Kindern, die Kitas besuchen. Auch dieser Haushaltstitel wird in Zukunft eher weiter steigen, weil in den kommenden Jahren der starke Jahrgang der heute Zweijährigen in den Kindergärten ankommen wird. Die sonstigen Sozialtransfers, die gut eine halbe Milliarde Euro umfassen, liegen mit mehr als 20 Millionen Euro ebenfalls über der Prognose.

Leicht steigend ist auch die Ausgabentendenz bei den Kosten der Unterkunft für die Hartz-IV-Empfänger in Berlin. Für das Arbeitslosengeld II muss die Stadt insgesamt 1,5 Milliarden Euro ausgeben, vor allem für die Wohnkosten. Die Prognose des Finanzsenators liegt um 4,4 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz. Die Opposition versteht das nicht. „Wir haben einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen, da müssten wir auch einen Rückgang bei den Kosten der Unterkunft haben“, sagte der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser. Insgesamt kann Finanzsenator Nußbaum die steigenden Sozialausgaben im Jahr 2010 aber kompensieren, weil die Steuereinnahmen deutlich stärker ausfallen als vorgesehen. Gegenüber den Plänen kommen 900 Millionen eigene Steuern und 189 Millionen aus dem Länderfinanzausgleich zusätzlich in die Kasse. Das ist deutlich mehr als noch in der Juni-Prognose des Finanzsenators erwartet worden war. Die Neuverschuldung dürfte deswegen deutlich niedriger ausfallen als von Nußbaum im Haushaltsgesetz vorgesehen. Statt bei 2,8 Milliarden Euro soll das Defizit, das durch neue Kredite ausgeglichen werden muss, „nur“ bei 1,8 Milliarden liegen.