Lebensmittelhygiene

Senatorin will Hygiene-Smileys für Supermärkte

Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher will es nicht beim Kontrollsiegel für Restaurants belassen und nun auch die Lebensmittelbetriebe einbeziehen. Das neue Smiley-Verbraucherportal soll weiter die schwarzen Schafe melden, aber keine Ekelfotos mehr zeigen.

Foto: Massimo Rodari

Noch sind die „Smileys“ in Berliner Restaurants und Imbissen als Kennzeichnung für den Hygiene-Status nicht eingeführt, da überlegt Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) schon, das System auszuweiten. „Wenn wir die Lebensmittelsicherheit verbessern wollen, müssen wir natürlich auch die Lebensmittelbetriebe mit einbeziehen, die nicht Gaststätten sind“, sagte Lompscher am Montag im Gesundheitsausschuss. Zunächst wolle der Senat hierfür auf eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Kennzeichnung bei den betroffenen Supermärkten, Bäckern oder Fleischern setzen. Die Möglichkeit, hierfür eine verbindliche Rechtsgrundlage zu schaffen, werde aber erörtert, sagte die Senatorin.

Zum 1. Juli 2011 wollen alle zwölf Bezirke die Smiley-Kennzeichnung zunächst für Gaststätten einführen. Lompscher zeigte sich im Abgeordnetenhaus optimistisch, dass diese Frist eingehalten werden kann. Vorreiter für das System nach dänischem Vorbild ist Pankow, wo Verbraucher schon jetzt „Smileys“ an den Türen von Restaurants und Imbissen finden können. Der Bezirk hat das Modell mit den lächelnden oder traurig schauenden Gesichtern vor fast zwei Jahren eingeführt und nennt die schwarzen Schafe regelmäßig im Internet. Die Veröffentlichungen wirkten, sagte Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) im Gesundheitsausschuss. Im Jahr 2008 seien 111 Betriebe aus hygienischen Gründen geschlossen worden, 2009 seien es nur noch 71 Betriebe gewesen. Bei 8675 Kontrollen sind laut Kirchner rund 4500-mal Mängel festgestellt worden.

Lompscher kündigte an, dass es zur flächendeckenden Einführung der Smileys in Berlin auch eine einheitliche Internetseite für alle Bezirke geben werde. Auf diesem „Verbraucherportal“ sollen die Berliner dann zentral nachschauen können, wie es um die Sauberkeit in ihrem Lieblingsimbiss bestellt ist. Fotos der Schmuddelecken in den Gaststätten wie derzeit in Pankow soll es auf dem neuen Portal nicht mehr geben. „Das war gut, um Öffentlichkeit zu schaffen, aber jetzt brauchen wir sie nicht mehr“, begründete Lompscher diese Entscheidung.

Finanzierung ist noch unklar

Offen ist laut Lompscher noch die Finanzierungsfrage der berlinweiten Smiley-Einführung. Es müsse noch ermittelt werden, wie hoch die Kosten der Maßnahme insgesamt seien und ob anfallende Mehrkosten von den Bezirken oder dem Senat übernommen würden, hieß es. Auch das Gaststättengesetz müsse noch geändert werden, damit die Wirte rechtlich verpflichtet sind, ihre Smiley-Bewertung auch in ihrem Betrieb auszuhängen, sagte die Senatorin. Bis Ende des Jahres werde der Wirtschaftssenator hierfür eine Änderungsvorlage in den Senat einbringen, kündigte Lompscher an.

Kritik an der Hygiene-Kennzeichnung äußerte der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). „Wir glauben, dass die jetzigen Kontrollen ausreichend sind“, sagte der Berliner Dehoga-Geschäftsführer Thomas Lengfelder bei der Anhörung im Abgeordnetenhaus. „Wir brauchen keine Smileys.“ Lengfelder kritisierte den Nutzen der umstrittenen Negativ-Listen im Internet. „Bei einigen Einträgen fragt man sich, warum das Lokal überhaupt noch offen ist, manches ist schlicht ekelhaft“, sagte Lengfelder. Die Bezirke müssten in solchen Fällen handeln, anstatt anzuprangern. Für die flächendeckende Einführung des dänischen Modells fehlten in den Bezirken vor allem Kontrolleure, bemängelte Lengfelder. Das skandinavische Land habe für die gleiche Menge Betriebe dreimal mehr Kontrolleure als Berlin. „Manche Betriebe wurden bei uns seit zwei Jahren nicht überprüft“, sagte Lengfelder.

Auch die Gesundheitsstadträtin von Steglitz-Zehlendorf, Barbara Loth (SPD), bat um mehr Personal. Außerdem bräuchten die Bezirke Finanzhilfen, um etwa Geräte anzuschaffen, mit denen die Kontrolleure direkt vor Ort das Smiley-Zertifikat ausstellen können. „Dann ist keine Nachbearbeitung nötig“, sagte Loth. Das spare den Bezirken Zeit und Geld.