Hauptstadtflughafen BBI

Warum Wowereit bei Nachtflügen nicht nachgibt

Das war eindeutig: Bürgermeister Klaus Wowereit sprach sich klar gegen ein ausgeweitetes Nachtflugverbots aus. Als Drehkreuz brauche der BBI Flüge zwischen 22 und 24 Uhr sowie 5 und 6 Uhr. Sonst drohe der Verlust von bis zu 18.000 Jobs.

Flüge am frühen Morgen und am späten Abend sind für den neuen Flughafen BBI aus Sicht des Senats und der Berliner Wirtschaft unabdingbar für die Weiterentwicklung der Region. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnte am Donnerstag zusammen mit IHK-Präsident Eric Schweitzer vor einer Ausweitung des Nachtflugverbots. „In dieser Frage geht es nicht um die Wirtschaftlichkeit der Flughafengesellschaft“, sagte Wowereit, „sondern um das wirtschaftliche Potenzial, das Berlin verloren geht, wenn wir nicht in den Randzeiten fliegen können.“

Es sei immer klar gewesen, dass der BBI eine Drehkreuzfunktion haben solle und daher Flugbewegungen in den Nachtrandzeiten brauche. In dieser Frage dürfe es „kein Wackeln geben“, sagte Wowereit. „Ich sage ganz deutlich im Namen des Senats: Wir wollen den Flugverkehr in der Region erweitern, deshalb wird dieser neue Flughafen doch überhaupt gebaut.“ Die öffentliche Debatte um die Flüge in den Nachtrandzeiten drohe in eine Schieflage zu geraten, warnte Wowereit. Anwohner hätten ein berechtigtes Interesse an möglichst wenig Fluglärm und der Senat bemühe sich auch darum. Es sei aber Aufgabe der Politik, die Interessen für die ganze Stadt abzuwägen.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Nachtflugverbot

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird voraussichtlich im September Klagen verhandeln, die sich gegen eine Erlaubnis für Starts und Landungen zwischen 22 Uhr und Mitternacht sowie zwischen fünf und sechs Uhr morgens wenden. Dabei geht es um die Zulässigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses von 2009, in dem Flüge in den Tagesrandzeiten geregelt werden. Demnach soll zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens am neuen BBI ein Nachtflugverbot gelten, und in den Randzeiten nur ein begrenztes Kontingent an Flügen möglich sein.

Diese Randzeiten für den Flugverkehr zu streichen, würde die Region bis zum Jahr 2023 um bis zu sieben Millionen Passagiere im Jahr bringen, sagte Schweitzer. Dadurch würden 16.900 Arbeitsplätze verloren gehen. Wahrscheinlich seien es noch mehr, ergänzte Wowereit. Die Zahl der Arbeitsplätze, die durch ein erweitertes Nachtflugverbot verloren gehen würde, ist umstritten. Verschiedene Gutachten der Flughafengesellschaft, der Flughafen-Gegner und des Landes Brandenburg hatten Verlustzahlen zwischen null, 5000 und 18.000 Arbeitsplätzen ergeben.

Sollte der Flugverkehr in den Randzeiten weiter eingeschränkt werden, würden Billigfluglinien abwandern, fürchtet Schweitzer. Auch einzelne Kurz- und Mittelstreckenverbindungen würden wegfallen und „kaum noch Interkontinentalflüge“ angeboten. Denn gerade Flugzeuge nach Fernost starteten wegen der Zeitverschiebung oft spätabends.

Berlins Flughäfen auf Wachstumskurs

Derzeit befinden sich die Berliner Flughäfen ungeachtet der Debatten auf Wachstumskurs. 22,3 Millionen Menschen flogen ab Tegel und Schönefeld. Das war ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 6,4 Prozent. Zum Vergleich: Die anderen deutschen Verkehrsflughäfen wuchsen im gleichen Zeitraum um 4,7 Prozent. Hinter Frankfurt und München lag Berlin mit zwölf Prozent Marktanteil auf dem dritten Platz. Wie groß das Wachstum ist, zeigt auch ein anderer Vergleich: 2001 flogen 12,4 Millionen Passagiere von den Berliner Flughäfen.

Flughafenchef Rainer Schwarz sagte bei der Vorstellung der Bilanz: „Berlin ist zurück auf der internationalen Luftverkehrskarte.“ Auch beim Betriebsergebnis konnte die Flughafengesellschaft positive Zahlen vermelden. Sie erwirtschaftete einen Jahresüberschuss von 4,1 Millionen Euro. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) lag bei 109 Millionen Euro. Dabei ist ein einmaliger Sondereffekt schon herausgerechnet. Denn die Flughafengesellschaft konnte einen Umsatzerlös von 259,5 Millionen Euro in 2010 erzielen, weil sie im Auftrag der Bahn den unterirdischen Bahnhof baute. Die Umatzerlöse im reinen Fluggeschäft (Aviation) lagen bei 168,2 Millionen Euro (2009: 164,4 Millionen Euro). Im Non-Aviation-Geschäft machte das Unternehmen Umsatzerlöse von 43,8 Millionen Euro (2009: 41,6). Im ersten Quartal dieses Jahres setzte sich der positive Trend allerdings nur in Tegel fort. In Schönefeld gab es kaum Wachstum. Der Flughafenchef führte dies auf die Einführung der Luftverkehrssteuer zurück, die vor allem Billigflieger belastet.

Schwarz, der laut Geschäftsbericht ein Jahreseinkommen von 350.000 Euro in 2010 hatte, verwies darauf, dass es der Flughafengesellschaft gelungen sei, die geforderten 440 Millionen Euro Eigenanteil für den Bau des 2,7 Milliarden Euro teuren Großflughafens einzubringen. „Das Versprechen ist erfüllt“, so Schwarz.