Sicherungsverwahrung

Vierter Schwerverbrecher soll frei kommen

Insgesamt zehn Schwerverbrecher müssen nach einer Entscheidung eines EU-Gerichts in Berlin aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Drei sind bereits in Freiheit. Nun ordnete ein Gericht die vierte Freilassung an.

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Nach dem drei Berliner Sicherungsverwahrte in Freiheit sind, soll der nächste Schwerverbrecher am 17. Mai aus der Haft entlassen werden. Das hat das Landgericht am Donnerstag beschlossen. Der 42 Jahre alte Mann sitzt seit 1999 im Gefängnis. Er war wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu vier Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Das Gericht hat die Führungsaufsicht für fünf Jahre und zahlreiche Weisungen gegen den 42-Jährigen ausgesprochen.

Da sich der Mann mehreren Therapien unterzogen hat und während der Haftzeit deutliche Verhaltensänderungen gezeigt habe, sei eine Freilassung zur Bewährung zu rechtfertigen, urteilten die Richter. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft hat eine Beschwerde gegen die Freilassung angekündigt.

Die Freilassung von derzeit insgesamt zehn Sicherungsverwahrten in Berlin geht auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zurück. Sie hatten entschieden, dass Straftäter, für die das Gericht eine zehnjährige Sicherungsverwahrung ausgesprochen hat, nicht länger inhaftiert werden dürfen. Bundesweit sind davon rund 70 Verurteilte betroffen, die jetzt auf ihre Freilassung hoffen können, auch wenn noch eine Bedrohung von ihnen ausgeht.

Zwei Sicherungsverwahrte wurden Ende Februar entlassen, ein weiterer Ende März. Für drei Insassen ordneten die Richter die Fortdauer der Unterbringung an. In zwei Fällen muss noch über die Beschwerden der Staatsanwaltschaft entschieden werden und einen Fall verwies das Kammergericht zurück an das Landgericht. Hier soll noch ein zusätzliches Gutachten über den Täter erstellt werden, bevor über seine Freilassung entschieden wird.

Die drei bereits freigelassenen Sicherungsverwahrten befinden sich in verschiedenen Einrichtungen in Berlin. Alle müssen eine Reihe von Auflagen erfüllen, zum Beispiel sich regelmäßig bei der Polizei melden. Für jeden von ihnen stehen fast rund um die Uhr zwei erfahrene Bewährungshelfer zur Verfügung, die den oft jahrzehntelang eingesperrten Männern helfen, sich wieder in Freiheit zurechtzufinden. Außerdem kontrolliert die Polizei verstärkt das Umfeld der Täter.

Die Sicherungsverwahrung ist die schärfste Form der Verurteilung in Deutschland. Die Gerichte können sie anordnen, wenn absehbar ist, dass die verhängte Haftstrafe nicht ausreicht, um die Täter so zu verändern, dass keine Gefahr mehr von ihnen für die Allgemeinheit ausgeht. Die Höchstdauer betrug früher zehn Jahre, inzwischen gilt sie unbefristet.