Schweizer Volksabstimmung

Berliner CDU-Chef fordert transparente Moscheen

Das überraschende Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten hat europaweit für Aufsehen gesorgt. In Berlin äußerte sich CDU-Chef Frank Henkel besorgt. Die Abstimmung werde den Dialog zwischen den Religionen nicht einfacher machen, sagte er. Mit Blick auf Berliner Bauvorhaben forderte er, die Bürger rechtzeitig zu informieren.

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Der Berliner CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel äußerte sich besorgt zum Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten: „Die Entscheidung wird den Dialog zwischen den Religionen nicht einfacher machen. Sie macht auch deutlich, dass die Politik die Verunsicherung der Menschen ernst nehmen muss.“

Auch in Berlin hat es Proteste gegen den Bau einer Moschee mit Minarett in Pankow gegeben. Ein anderer geplanter Moschee-Neubau in Charlottenburg-Wilmersdorf steht ebenfalls in der Kritik. Henkel fügte an, dass es wichtig sei, bei derartigen Bauvorhaben die Anwohner frühzeitig mit einzubeziehen. „Die Betreiber von Moscheen sollten auf Transparenz setzen. Es muss klar sein, was in den Gebäuden passiert“, sagte Henkel.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, bedauert das Ergebnis der Volksabstimmung: „Es zeigt sich, dass die europäischen Gesellschaften noch nicht ganz reif sind für die Zuwanderung und für die Einwanderung“, sagte Kolat, dessen Organisation 2,3 Millionen Menschen in Deutschland vertritt.

Architekt Paul Böhm, der die umstrittene Kölner Moschee entworfen hat, sagte Morgenpost Online: „Das ist eine undemokratische und vor allem eine unintelligente Entscheidung, die mich erschreckt und die ich so nicht erwartet hätte.“

Die Schweizer hatten sich am Sonntag in einer Volksabstimmung überraschend für ein Bauverbot von Minaretten ausgesprochen. Die antiislamische Initiative, die zu der Abstimmung aufgerufen hatte, erhielt einen Stimmenanteil von 57,5 Prozent und somit ebenso die erforderliche Mehrheit der Kantone.

Das unerwartete Ergebnis der eidgenössischen Volksabstimmung sorgt europaweit für Aufsehen. Noch Mitte November hatte es in den Umfragen eine relativ klare Mehrheit für die Gegner der Initiative gegeben. Die Wahlbeteiligung war mit 54 Prozent recht hoch. In der Schweiz leben etwa 400.000 Muslime. Es gibt bereits vier Moscheen mit Minaretten, zwei neue Bauanträge liegen vor.

Für die Initiatoren sagte der Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Toni Brunner, das Ergebnis zeige, dass man in der Schweiz keine Parallelgesellschaften wolle. Wer sich in der Schweiz niederlasse und aufhalte, müsse die dort geltenden Regeln beachten. Er kündigte „weitere Vorstöße“ in diesem Sinne an. Vertreter der Kirchen und der Muslime äußerten sich enttäuscht. Die Muslime würden jetzt abwarten, wie sich das Ergebnis auf ihren Alltag auswirke, sagte der Präsident der Föderation Islamischer Dachverbände in der Schweiz, Hisham Maizar. Die Schweizer Wirtschaft äußerte Sorge vor Boykottaufrufen. Der Chef des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, Gerold Bührer, erinnerte an entsprechende Aktionen gegen Dänemark im Karikaturenstreit.