Wahlkampf-Schwerpunkt

Berliner CDU setzt auf innere Sicherheit

Polizei und Verbrechensbekämpfung werden Wahlkampf-Schwerpunkt der Berliner CDU sein. Im Falle eines Wahlsiegs will Spitzenkandidat Frank Henkel mehr Ordnungshüter einstellen und die Videoüberwachung ausweiten.

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Die Berliner CDU will im Wahlkampf nun vor allem auf die innere Sicherheit setzen. „Das Thema brennt den Berlinern auf den Nägeln. Das ist auch das Ergebnis des Programmdialogs“, sagte am Mittwoch der CDU-Spitzenkandidat, Fraktions- und Parteichef Frank Henkel. Er kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs 250 Polizisten einstellen zu wollen, die Videoüberwachung auszuweiten und für mehr Sicherheitspersonal im öffentlichen Nahverkehr sorgen zu wollen. Zudem sollen bei Jugendgewalt die Verfahren deutlich beschleunigt werden.

In den vergangenen Wochen hatte die CDU die Berliner aufgefordert, ihre größten Probleme und Lösungen dafür im Internet zu diskutieren. 40000 Mal wurde die Seite angekickt, 5000 Menschen beteiligten sich mit Kommentaren und Bewertungen an der Diskussion. Zudem konnten die Berliner den Spitzenkandidaten vergangene Woche per Telefon befragen. Das Fazit: Viele Ideen – und ein Schwerpunkt innere Sicherheit.

„Wir setzen insgesamt auf vier Themen: Sicherheit, Wirtschaft, Bildung und Integration. Aber es gibt eine deutliche Gewichtung für die Sicherheit. Da haben wir auch ein Alleinstellungsmerkmal zu den anderen Parteien“, sagte Henkel. In der Tat ist die Berliner CDU die einzige Partei, die mangelnde Sicherheit im Wahlkampf hervorheben will. In den vergangenen Monaten hatte die Partei viele andere Bereiche bearbeitet: von der Integrationspolitik, über Konzepte gegen die Langzeitarbeitslosigkeit bis hin zu Industrieideen für den bisherigen Flughafen Tegel und für die E-Mobilität. In den Umfragen gab es aber kaum Bewegung nach oben. Die CDU liegt seit Monaten um etwa 20 Prozent, während die Grünen zuletzt bei 28 Prozent lagen, die SPD auf 26 Prozent kam. Henkel sagte am Mittwoch trotzdem: „Wir setzen auf Sieg, nicht auf Platz.“

100 wichtigste Themen der Stadt

Neben der inneren Sicherheit wird es im Parteiprogramm eine Vielzahl von Ideen für die 100 wichtigsten Probleme der Stadt geben. Konsequent und innovativ – so das Motto. Thomas Heilmann, stellvertretender Landesvorsitzender, stellte einige der Ideen vor.

Wirtschaft: Der Ernst-Reuter-Platz soll eine IT-City mit vielen Computerfirmen und einem Hochgeschwindigkeitsnetz für Daten werden. Die CDU setzt sich zudem dafür ein, durch Paten in der Wirtschaft gezielt Kapital von Fonds für Investitionen nach Berlin zu holen. Private sollen das finanzieren, was sich die öffentliche Hand als Baukosten nicht leisten kann. Schulen, Behörden und Hochschulen sollen dann die Gebäude über viele Jahre mieten. So könnte auch die neue Kunsthalle entstehen, sagte Heilmann.

Bildung: Die Schulen sollen mehr Freiheiten bekommen. Sie sollen Geld für Sanierungen erhalten, über das sie selbst entscheiden können. Dafür soll jede Schule auch einen Verwaltungsdirektor bekommen, der beispielsweise aus der Senatsschulverwaltung kommt. Das umstrittene jahrgangsübergreifende Lernen (Jül) soll nur noch freiwillig sein. Der Stundenausfall soll massiv angegangen werden. Lehrer sollen auch wieder verbeamtet werden.

Finanzen: Jede Ausgabe soll überprüft werden. Wenn eine Institution oder ein Verein Geld vom Staat bekommt, sollen sie einen neuen Antrag mit den Gründen für den Zuschuss schreiben müssen. „Wir wollen hier einen Neustart, auch wenn wir wissen, dass 90 Prozent der Ausgaben weiter getätigt werden“, sagte Heilmann.

Die CDU will ihr endgültiges Wahlprogramm auf einem Parteitag am 6. Mai beschließen, auf dem der Schlichter von Stuttgart 21, Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, als Gast erwartet wird.