Sollte der Berliner Senat weiter am Ausbau der Stadtautobahn festhalten, wollen die Gegner des Verkehrsprojektes vor Gericht ziehen. Das kündigte der Bund für Umwelt- und Naturschutz an. Zuvor hatte bereits der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit juristischen Schritten gedroht.
Wenige Stunden vor dem Ende der Erörterungstermine zum Weiterbau der Stadtautobahn A100 haben die Gegner des Projekts am Freitag mit juristischen Schritten gedroht, sollte der Senat an dem Vorhaben festhalten. „Wenn der Planfeststellungsbeschluss kommt, dann kommt auch die Klage“, sagte Martin Schlegel, Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt- und Naturschutz (Bund).
Er sieht zwei mögliche Gruppen von Klägern. Vor Gericht ziehen könnten demnach direkt Betroffene, deren Häuser dem Bauprojekt weichen müssten, aber auch Anwohner an Elsenstraße, Markgrafendamm und Stralauer Allee wegen des Anstiegs der Feinstaubbelastung. Zuvor hatte bereits der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit einer möglichen Klage gedroht.
Die A100 soll um 3,2 Kilometer vom Autobahndreieck Neukölln nach Treptow verlängert werden. Die Kosten für den 16. Bauabschnitt der Stadtautobahn, rund 420 Millionen Euro, trägt der Bund. Das Land soll 20 Millionen Euro Planungskosten übernehmen. 3,1 Millionen Euro sollten 2010/11 fließen. In dieser Woche hatte die rot-roten Koalitionsfraktionen die Mittel allerdings gegen den Willen von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sperren lassen.
Am letzten von neun Erörterungsterminen standen am Freitag die Aspekte Umwelt- und Naturschutz im Mittelpunkt. Nach Angaben der Senatsverwaltung kamen an jedem Tag im Durchschnitt 50 Menschen, um über das Projekt zu diskutieren. Zuvor hatte die Senatsverwaltung bereits mehr als 2500 schriftliche Einwendungen gezählt. Alle Termine seien in „ruhiger und sachlicher Atmosphäre“ verlaufen, bilanzierte die Senatsverwaltung.
Tobias Trommer von der Bürgerinitiative Stadtring Süd (Biss) bezeichnete das Verfahren hingegen als „Farce“ und warf dem Senat „wesentliche Fehler“ vor. Das Land habe wichtige Aspekte bisher gar nicht berücksichtigt, darunter die zu erwartende Verkehrsbelastung in Friedrichshain. Nach Biss-Berechnungen würde die Zahl der Autos im Wohnviertel zwischen Stralauer und Frankfurter Allee je nach Straße um täglich 1200 bis 6200 steigen.
Zudem müssten auch Mitte und Prenzlauer Berg mit mehr Lärm und Abgasen rechnen, weil vor allem Lkw die neue Autobahn als „Einflugschneise für einen Schleichweg“ über Alexanderplatz, Prenzlauer Berg zur Autobahn A114 in Richtung Norden nutzen würden. Trommers Fazit: Das ganze Verfahren müsse unter fairen Bedingungen „neu aufgerollt werden“.
Der Berliner ADAC fordert einen zügigen Weiterbau der A100. „Nur wenn der Stadtring geschlossen wird, entfaltet er seine ganze Kraft, bündelt die Verkehre und entlastet die Innenstädte vor allem im Ostteil, und bindet den Flughafen BBI ein“, sagte ADAC-Vorstand Eberhard Waldau. Auch die Baukammer Berlin äußerte sich pro Autobahn. Jene bündele den Verkehr und führe damit zu „besseren Lebensbedingungen“.
fal
