Abgeordnetenhauswahl

Grüne greifen mit Künast nach den Sternen

Jetzt ist es auch formal korrekt: Die Mitglieder der Berliner Grünen haben Renate Künast zur Spitzenkandidatin nominiert. Sie kündigte eine harte Auseinandersetzung mit der SPD an und drohte ihrem Kontrahenten Klaus Wowereit mit Liebesentzug.

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Die Grünen haben die Bundestagsfraktionschefin Renate Künast auf Platz eins der Landesliste gewählt und damit offiziell zur Spitzenkandidatin gekürt. Die 55-Jährige erhielt bei einer Mitgliederversammlung des Landesverbands mit 91,3 Prozent der Stimmen ein gutes Ergebnis.

Künast läutete in ihrer Rede die heiße Wahlkampfphase ein: „Ich weiß, wir können gewinnen. Auf in den Wahlkampf. Jetzt packen wir es an.“ Gleichzeitig kündigte sie eine harte Auseinandersetzung mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und der SPD an: „In diesem Wahlkampf wird es nicht mehr Bussi-Bussi geben.“ „Wir werden mit Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und Wertegebundenheit die Köpfe und Herzen der Berliner erreichen“, kündigte Künast an. Die Grünen beschäftigten sich mit den Alltagsproblemen, wollten mit den Menschen aber auch „nach den Sternen greifen“. Im Unterschied zu Rot-Rot hätten sie Visionen, wonach Berlin eine Stadt für alle sein solle, in der alle Chancen hätten und an der Zukunft mitbauen könnten.

Es war eine wohlinszenierte Mitgliederversammlung der Grünen. Geschlossenheit und Siegeswille sollten von der Veranstaltung im Tempodrom ausgehen. Zur Einstimmung zeigte sich gleich ein grüner Sieger. Per Videobotschaft meldete sich Winfried Kretschmann, der wahrscheinlich erste Grünen-Ministerpräsident, zu Wort und „grüßte recht herzlich aus dem Ländle“. In Baden-Württemberg hätten die Menschen den Politikwechsel gewählt. „Wir haben vorgelegt, jetzt seid ihr dran“, machte Kretschmann Mut für die nächsten Monate und gab auch gleich eine Koalitionsempfehlung ab. Es gehe darum, im September die zweite grün-rote Regierung zu schaffen. „Damit Renate und ich grünen Dampf in die Republik bringen.“

Arbeitsplätze und Klimaschutz

Auch Künast sah große Chancen für ihre Grünen, aus der Abgeordnetenhauswahl im September als stärkste Partei hervorzugehen. Es seien nicht nur die schrecklichen Ereignisse in Japan, die die Grünen stark gemacht hätten. Mit Blick auf die Atomausstiegsposition der Grünen seit ihrer Gründung sagte Künast: „Glaubwürdigkeit ist stärker als Zeitgeist.“ Sie forderte eine neue Klimaschutzpolitik für Berlin. Im Falle eines Wahlsiegs wolle man die energetische Sanierung von Wohnungen vorantreiben und auf Energieeffizienz setzen. Berlin solle keinen Strom mehr von Energieunternehmen importieren, die auch Atomkonzerne seien.

Neben dem Klimaschutz seien Arbeit und Wirtschaft die zentralen Problemfelder, für die die Grünen neue Lösungen aufzeigen wollen. Künast versprach erneut 100.000 neue Arbeitsplätze in Berlin. In der Green Economy, dem Tourismus, der Kreativwirtschaft und im Bereich der Gesundheit sollen diese Jobs entstehen. Und es schien, als ob die Frontfrau der Grünen ihre Partei noch ein wenig mitnehmen musste auf die Reise hin auch zur Wirtschaftspartei. „Für Grüne wird gelten: Wir setzen uns mit Unternehmern und Gewerkschaften sowie mit Forschern und Universitäten an einen Tisch, um Investitionen in der Stadt zu schaffen.“ Als Künast dann die klare Botschaft von guten Arbeitsplätzen mit Mindestlohn und gleicher Bezahlung für Frauen und Männer verkündete, brandete Applaus auf. Immer wieder griff Künast die regierenden Rot-Roten an mit Sätzen wie: „Der Senat verschläft die Zukunft. Kreativwirtschaft ist nicht nur roter Teppich. Wir haben es satt, von einem uninspirierten und ausgelaugten Senat regiert zu werden.“

In der Bildung sollen unter einer Grünen-Regierung mit mehr Lehrern und einem Programm zur Sanierung von Schulen Defizite abgebaut werden. Gleichzeitig soll in einer neuen Art der Kommunikation mit Eltern, Lehrern und Schülern gesprochen werden, um Schwierigkeiten vor Ort zu lösen. Schule müsse sicher und sauber sein, so Künast.

Bei der anschließenden Wahl der Kandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus erhielt Künast mit 91,3 Prozent einen klaren Vertrauensbeweis. Deutlich schwächer schnitt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ramona Pop, ab. Ohne Gegenkandidatin kam sie auf nur 66,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. „Das war ein klarer Machtbeweis des linken Parteiflügels“, sagte ein langjähriger Abgeordneter. Zum Vergleich: Auf den dritten Listenplatz, der für Neue in der Landespolitik vorbehalten ist, kam die Vorsitzende der Grünen in der Bezirksverordneten-Versammlung von Friedrichshain-Kreuzberg, Antje Kapek. Sie wurde mit 81 Prozent gewählt. Das Zeichen des linken Parteiflügels war auch für die Zukunft gedacht: In der Koalitionsfrage wollen die Parteilinken mit der SPD zusammengehen, während einige Realos vom rechten Parteiflügel sich auch eine Koalitionsmöglichkeit mit der CDU offenhalten wollen. Zu den Realos gehört auch Volker Ratzmann, der neben Pop die Fraktion im Abgeordnetenhaus anführt. Er warnte in seiner Rede vor einer neuen großen Koalition von SPD und CDU in Berlin. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) flirte mit den Schwarzen. Diese Kombination könne aber keiner in der Stadt mehr wollen, so Ratzmann. Der Fraktionschef wurde dann auch gefragt, mit wem er regieren wolle, wenn er gegen die SPD so „ätze“. Da gebe es nur eine Antwort: „Mit Renate. Mit wem denn sonst?“, sagte Ratzmann. Gewählt wurde er mit einem ähnlichen Ergebnis wie Pop: mit 65,8 Prozent der Stimmen. Auf die weiteren Listenplätze kamen Anja Schillhaneck und Stefan Gelbhaar.

Fortsetzung nächstes Wochenende

Um die weiteren Kandidaten bis hin zu Platz 50 zu wählen, treffen die Grünen sich am nächsten Wochenende am Alexanderplatz wieder. Parteimitglieder erwarten dann spannendere Auseinandersetzungen um die hinteren Listenplätze, die bei einem guten Wahlergebnis von 25 Prozent und mehr auch den Einzug ins Abgeordnetenhaus ermöglichen.