Protestaktion

Mauerparkdebatte findet unter Polizeischutz statt

Wo am und im Mauerpark wird was gebaut, darüber streiten Politiker und Bürger in Prenzlauer Berg. Zwei Bebauungsvarianten diskutierten die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses am Mittwoch unter Polizeischutz.

Im Streit um den Mauerpark haben die Vivico und Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) jetzt zwei Varianten vorgelegt, die Mittwochabend im Stadtplanungsausschuss Mitte diskutiert wurden – unter Polizeischutz, da Bürgerinitiativen Proteste angekündigt hatten. Jede Form der Bebauung des Mauerparks führe zu sozialen Konflikten, kritisiert Heiner Funken vom Bürgerverein Gleimviertel. Eine Lösung ist noch nicht in Sicht: Die Fraktionen mochten sich mit Ausnahme der Linken für keine Variante entscheiden.

In beiden Fällen würde die private Immobiliengesellschaft dem Land Berlin für die Erweiterung des bestehenden rund acht Hektar großen Mauerparks – er befindet sich auf Pankower Gebiet – fast sechs Hektar Fläche in Mitte kostenlos überlassen. Das Gelände schließt sich westlich an den bestehenden Park an – im Süden begrenzt durch die Bernauer Straße, im Norden durch das Gleisfeld. Damit könnte das Land die Auflage der Allianz-Umweltstiftung erfüllen, dass der Mauerpark bis zum Jahr 2010 mindestens zehn Hektar groß sein muss – und gleichzeitig der Vereinbarung entgehen, bei Nichterfüllung 2,3 Millionen Euro an die Stiftung zurückzahlen zu müssen. Die Vivico ist also bereit, eine wesentlich größere Fläche für die Ausweitung zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug soll aber ihre Restfläche westlich des vergrößerten Mauerparks – 4,5 bis 5 Hektar, die jetzt schon teilweise gewerblich genutzt werden – bebaut werden. Baurecht müsste erst noch geschaffen werden. Der Flächennutzungsplan sieht bislang Grün vor. Nach Auskunft von Henrik Thomsen, Leiter der Berliner Vivico-Niederlassung, sind 70.000 Quadratmeter Wohnbebauung vorgesehen sowie bis zu 35.000 Quadratmeter gewerbliche Nutzung – Einzelhandel, Büros, Hostels.

In Variante 1 wird die geplante Wohnbebauung nördlich des Gleimtunnels konzentriert – mit einer Erschließung über Prenzlauer Berg, so die Pläne. "Völlig ausgeschlossen", sagt der Pankower Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD). In Variante 2 würde sich die Wohnbebauung nicht nur nördlich des Gleimtunnels, sondern entlang der Westseite des Grundstücks erstrecken. Dies wurde im Ausschuss massiv kritisiert.

Rund zwölf Gewerbemieter von ursprünglich 25 befinden sich nach Angaben der Vivico mit Bestandsschutz auf dem Gelände. Auch die jetzigen Nutzungen mit Flohmarkt und Gastronomie sollen bleiben. "Aber ein Hostel sollte dort auf keinen Fall entstehen", kritisiert Christian Rippel vom Initiativkreis. Wenn gebaut werde, dann nur im Norden mit einer Erschließung über die Swinemünder Straße. Die Bebauung müsse aber deutlich verkleinert werden. Der Bürgerverein Gleimviertel spricht sich gegen jedes Tauschgeschäft zwischen Bezirk und Vivico aus und fordert, dass Berlin die Flächen für die Park-Erweiterung kauft.

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