Berliner Klinik-Standorte

Schließung des Benjamin Franklin ist vom Tisch

Der Senat beschäftigt sich mit der Neuordnung der beiden landeseigenen Krankenhauskonzerne Vivantes und Charité. Jetzt steht fest: Das Uni-Klinikum Benjamin Franklin mit seinen knapp 1000 Betten bleibt. Die Frage ist nun, ob Vivantes das Haus übernimmt. Die Entscheidung fällt im Dezember.

Foto: picture-alliance/ dpa / dpa

Das Klinikum Benjamin Franklin in Steglitz bleibt in jedem Fall erhalten. Pläne, das Krankenhaus mit knapp 1000 Betten aufzugeben, werden im Senat nicht weiter verfolgt. Das ist das erste wichtige Resultat der Senatsarbeitsgruppe, die sich mit der Neuordnung der Berliner Kliniklandschaft und der Zukunft der beiden kommunalen landeseigenen Krankenhauskonzerne Vivantes und Charité beschäftigt.

Offen ist jedoch noch immer, ob das Benjamin Franklin weiterhin von der Charité als Universitätsklinikum betrieben wird oder ob der kommunale Konzern Vivantes das Haus übernehmen wird. Auch die Finanzierung der erforderlichen Sanierungen in vielen Häusern ist ungeklärt. Aus dem Vivantes-Aufsichtsrat hieß es, die Krankenhaus-Investitionen seien erst einmal bis 2013 fortgeschrieben worden.

Beide Klinikbetriebe haben zusammen einen Investitionsbedarf von einer Milliarde Euro beim Land angemeldet. Der Charité wurden bislang 330 Millionen Euro von gewünschten 640 Millionen Euro zugesagt. Vivantes soll nach dem Willen des Senats die Investitionen selbst erwirtschaften und wird deshalb nach den neuesten Finanzplanungen auch für die kommenden Jahre nur einen knappen Überschuss erwirtschaften.

Prüfung der Synergieeffekte

Nun sollen Synergieeffekte geprüft werden. Derzeit berät eine Kommission unter Federführung von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), der auch Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke), Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sowie Vertreter von Vivantes und der Charité angehören. Nußbaum hat sich Verstärkung aus Bremen geholt: Manfred Müller, Marketing-Geschäftsführer des Fußball-Bundesligisten Werder Bremen und davor lange Jahre Chef der AOK Bremen, moderiert die nicht immer einfachen Diskussionen.

Im Fokus der Betrachtungen steht das Benjamin Franklin. Eine der diskutierten Varianten sieht vor, das Haus am Hindenburgdamm an Vivantes zu übergeben. Die Charité würde Forschung und Lehre auf die anderen beiden Charité-Standorte in Mitte und Wedding (Virchow-Klinikum) verteilen. Der Vivantes-Konzern, zu dem neun Kliniken gehören, würde dafür das Auguste-Viktoria-Klinikum (AVK, rund 500 Betten) in Schöneberg aufgeben. Die Charité verlöre etwa 1000 Betten, Vivantes bekäme 500 Betten dazu. Diese Option würde Vivantes am ehesten passen, denn im Aufsichtsrat ist man nicht überzeugt, dass die Charité im bisherigen Umfang auch die Grund- und Regelversorgung behalten muss.

Mit dem Auguste Viktoria einen Klinkstandort aufzugeben, könnte aus betriebswirtschaftlicher Sicht effizienter sein, als den Status quo beizubehalten, und Charité und Vivantes würden in einzelnen Bereichen nur gezwungen, enger zusammenzuarbeiten, etwa durch den Betrieb eines gemeinsamen Labors. Dieses Projekt wird derzeit vor allem von der Charité vorangetrieben. Geplant ist ein neues Großlabor am Standort Virchow-Klinikum.

Eine dritte Variante sieht ein Betreibermodell vor: Im Uni-Klinikum Benjamin Franklin würde Vivantes die Krankenversorgung übernehmen. Die Charité würde weiter für Forschung und Lehre in dem Klinikum verantwortlich sein.

Nicht diskutiert wird offenbar der Verkauf eines Klinikstandortes oder ein Betreibermodell mit einem privaten Klinikkonzern. Der scheidende FU-Präsident Professor Dieter Lenzen hatte noch in diesem Sommer für eine Abkoppelung des Benjamin Franklin von der Charité plädiert. Lenzen forderte, dass das Steglitzer Klinikum nicht mehr der Humboldt-Universität und der Freien Universität zugeordnet sein sollte, sonder nur noch der FU. Zudem konnte sich Lenzen vorstellen, einen privaten Investor mit ins Boot zu holen. Der Senat lehnte eine Privatisierung oder private Beteilung bei landeseigenen Kliniken ab. Noch ist keines der genannten Klinik-Modelle beschlossen.

Eine untergeordnete Strategiegruppe hat Aufträge an die Kliniken Charité und Vivantes erteilt mit der Maßgabe, bis Ende November Finanzanalysen zu erstellen. Im Dezember, so die Marschroute, wollen sich die Senatoren auf ein Klinik-Modell einigen. In Senatskreisen heißt es allerdings, dass sich Finanzsenator Nußbaum eher für das wirtschaftlichste Modell und somit für Veränderungen ausspricht, während man in anderen Verwaltungen eher den Status quo wahren möchte. Zu hören ist auch, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den „Kampfauftrag“ an Senator Nußbaum vergeben habe und weniger auf dessen Kollegen Zöllner und Lompscher setzt.

Ob sich aber Nußbaum mit seinem Zeitplan durchsetzen kann, ist offen. „Gründlichkeit sollte vor Geschwindigkeit gehen“, sagt Lars Oberg (SPD). Gegen einen Bettenabbau spricht sich der wissenschafts- und gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Wolfgang Albers, aus. „Eine Klinikschließung würde teuer.“ Bereits jetzt liege Berlin mit etwa 55 Klinikbetten pro 10000 Einwohnern unter dem Niveau anderer Bundesländer.