Rückkauf

Wasserbetriebe - RWE fordert 800 Millionen

Unkenntnis und Profilierungsbedürfnis – mit diesen Attributen kommentiert die Linke Äußerungen von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) über die Berliner Wasserbetriebe. Der Energiekonzern RWE hat dem Senat unterdessen ein Rückkaufangebot für seinen Anteil vorgelegt.

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Der Energiekonzern RWE hat dem Senat nun auch ein offizielles Angebot für den Verkauf seiner Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) ans Land Berlin unterbreitet. Ein Sprecher des Essener Unternehmens bestätigte am Freitag eine entsprechende Aussage des Berliner Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos). Details des Angebotes wollte RWE jedoch nicht kommentieren.

Nußbaum hatte die Forderung von RWE für seinen 24,9-prozentigen Anteil am Berliner Wasserversorger auf mehr als 800 Millionen Euro beziffert. Das entspräche in etwa der Summe, die der Konzern bei der Teilprivatisierung 1999 ans Land gezahlt hatte.

Nußbaum, der die Verhandlungen für den Senat führt, ist die Preisforderung von RWE aber zu hoch. Es müssten auch nach einem Rückkauf der Anteile Spielräume bleiben, um den Wasserpreis in Berlin deutlich senken zu können, so der Senator. Das Geld für den Rückkauf soll nach dem Willen der Politiker nicht aus dem Haushalt kommen, sondern aus den künftigen Wassertarifen refinanziert werden.

Die Opposition warnte Nußbaum, wegen des Interesses von Rot-Rot am Thema Rekommunalisierung ökonomische Realitäten zu vernachlässigen: „Der Senat darf aus Wahlkampfgründen keinen überhöhten Preis für die RWE-Anteile bezahlen“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser am Freitag. Für die CDU stellte der Wirtschaftspolitiker Heiko Melzer fest, Nußbaum sei nicht einmal berechtigt, mit RWE über einen Rückkauf der Anteile zu verhandeln, weil das Parlament den Senator dazu nicht ermächtigt habe.

Aber auch beim rot-roten Koalitionspartner gefielen die Worte Nußbaums nicht. Es sei „nicht sonderlich professionell“ von Nußbaum, eine Zahl wie 800 Millionen Euro öffentlich zu nennen, ohne über die Modalitäten zu sprechen, die einem solchen Angebot zugrunde lägen, sagte der Linken-Landeschef Klaus Lederer am Freitag. „Das ist wichtigtuerisch.“ Lederer wunderte sich auch, dass Nußbaum die geplante „Einkaufstour“ der rot-roten Parteien zur Kommunalisierung von Energienetzen und S-Bahn-Triebwagen mit den Worten kritisiert hatte, das gebe der Haushalt nicht her. Der Finanzsenator könnte innovative Ideen entwickeln und diese durchrechnen, sagte Lederer: „Die Äußerungen zeigen, dass der Mann nicht weiß, wovon er redet“, sagte der Linken-Vorsitzende.