Stadtautobahn

Rot-Rot sperrt Geld für Ausbau der A100

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke haben den Weiterbau der Autobahn A100 gestoppt - mit einem Trick: Im Doppelhaushalt 2010/2011 sperren die Abgeordneten einen Posten in Höhe von insgesamt 3,1 Millionen Euro; das Geld sollte für die Planung ausgegeben werden. Durch diese vergleichsweise kleine Volte liegt das Riesenprojekt nun auf Eis.

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Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke haben den Weiterbau der Autobahn A100 vom Kreuz Neukölln nach Treptow und weiter über die Spree nach Lichtenberg angehalten. Im Doppelhaushalt 2010/2011 sperren die Abgeordneten Planungsmittel in Höhe von insgesamt 3,1 Millionen Euro, mit denen der Bau vorbereitet werden sollte.

Darauf haben sich die Koalitionspartner in ihren abschließenden Beratungen zum neuen Etat verständigt. "Wir haben die Bremse gezogen", sagte die Finanz- und Verkehrsexpertin der Linken, Jutta Matuschek. "Es gibt eine qualifizierte Sperre", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD, Stefan Zackenfels.

Mit der "qualifizierten Sperre" geht zwar das bereits angelaufene Verfahren zur Erörterung der Pläne für den Bau der laut Kritikern "teuersten Autobahn Deutschlands" weiter. Die Anhörungen laufen noch bis zum 27. November. Geld für konkrete Ausführungsplanung oder Baumaßnahmen ist aber blockiert. Sollte die Verwaltung in den nächsten zwei Jahren Mittel für diese Zwecke haben wollen, müssten sie sich das vom Hauptausschuss des Landesparlaments genehmigen lassen. "Sie müssen uns fragen", sagte die Linken-Politikerin Jutta Matuschek. Alle Überlegungen für Bauabschnitt 17, den Brückenschlag über die Spree, sind ebenfalls nicht mehr finanziert.

Parteitagsbeschüsse stehen gegen Koalitionsvertrag

Das Projekt steht einerseits im Koalitionsvertrag, den SPD und Linkspartei 2006 vereinbart haben. Demnach soll die Autobahn A100 vom Kreuz Neukölln, wo die neue Verbindung zum Flughafen Schönefeld abzweigt, nordwärts nach Treptow weiter gebaut werden. Nach diesem 16. Bauabschnitt des Stadtrings müsste sich der 17. Bauabschnitt anschließen, wenn die Verlängerung Sinn machen sollte: Der Brückenschlag über die Spree und die Weiterführung des Rings Richtung Norden durch Lichtenberg.

Doch andererseits ist dieses Vorhaben, das die Industrie- und Handelskammer vehement zugunsten der Unternehmen im Osten der Stadt fordert, nur den wenigsten Politikern von SPD und Linkspartei geheuer. So können sich Sozialdemokraten und Linke auf Parteitagsbeschlüsse berufen. Danach wird das mehr als 400 Millionen Euro teure und nur 3,2 Kilometer lange Autobahnprojekt abgelehnt. Dennoch haben der Senat und die Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) den Autobahnbau vorangetrieben.

Noch ist aber nichts entscheiden, sagt der Senat

Noch ist das Autobahn-Projekt nicht gestorben. Senatorin Junge-Reyer hat sich nämlich stets für die Autobahn stark gemacht. Im Senat wird auch argumentiert, dass es unsinnig sei, die 400 Millionen Euro vom Bund für das Infrastrukturprojekt abzulehnen. Jetzt soll im Frühjahr der Beschluss fallen, wenn der neue Stadtentwicklungsplan Verkehr vorliegt. Noch sei nichts entschieden, sagte die Sprecherin der Verkehrssenatorin Junge-Reyer.

Der Weiterbau der Stadtautobahn A100 ist im Verkehrswegeplan des Bundes als vordringlicher Bedarf eingestuft. Bis auf einen zweistelligen Millionenbetrag vom Land würde die Bundesregierung die Autobahn bezahlen.

Der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, sagte, das Ziel des Eingriffs der Parlamentarier sei es, zu verhindern, dass "Geld verplant und ausgegeben wird für einen Bau, den wir nicht wollen". Die eigentliche Entscheidung über die Zukunft des größten Straßenbauvorhabens der Stadt solle jedoch erst fallen, wenn der überarbeitete Stadtentwicklungsplan Verkehr vorliege. In diesem Planwerk stellen die Beamten der Stadtentwicklungssenatorin die Entwicklung des Verkehrs in Berlin und den Bedarf an Straßen dar. Diese Grundlage möchte Gaebler abwarten, ehe er entscheidet, ob die Autobahn letztendlich kommt oder nicht. "Ich kann sehr gut damit leben, wenn es ohne Schaden möglich ist, das Projekt raus zu nehmen", sagte Gaebler. Man könne mit dem nun noch zur Verfügung stehenden Geld das Projekt bis zur Baureife vorantreiben, hieß es aus der Verwaltung. "Dann hätten wir Baurecht, aber es besteht ja keine Baupflicht", gibt SPD-Verkehrsexperte Gaebler zu bedenken.

Kosten für das 3,2 Kilometer lange Teilstück sind enorm

Die Linke fordert schon lange, die insgesamt 13 Millionen Euro, die der Senat im Entwurf des Doppelhaushaltes für die A100 vorgesehen hat, zu streichen. Das sei logisch, wenn der politische Wille für dieses Projekt nicht vorhanden sei, argumentierte etwa der Linken-Fraktionschef Udo Wolf.

Auch beim SPD-Landesparteitag im Oktober hatten Delegierte den Umgang der Parteispitze mit dem Thema Autobahn zum Lackmustest dafür ausgerufen, ob die Spitze nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl die Beschlüsse der Basis fürderhin ernst nehmen würde. Der SPD-Parteitag hatte die A100 mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Grünen drohen damit, das Projekt durch ein Volksbegehren zu stoppen.

Die Kosten für das 3,2 Kilometer lange Teilstück des Stadtrings sind enorm. Sie belaufen sich auf 364 Millionen Euro allein für den Bau dieses Abschnittes. Dazu kommen weitere 55,5 Millionen Euro für den Ankauf von Grundstücken, über die die Autobahn-Trasse verlaufen soll. Für den Neubau müssen insgesamt vier Mehrfamilienhäuser an der Beermannstraße in Treptow abgerissen und deren Eigentümer entschädigt werden. Das Land Berlin ist mit rund 20 Millionen Euro für die Planungskosten ebenfalls am Bau der Autobahn beteiligt.

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