Brandstiftung

Brandanschläge auf zehn Transporter der Bahn

Fünf Transporter der Deutschen Bahn und ein hochwertiges Auto gingen in der Nacht zu Montag in Berlin-Lichtenberg in Flammen auf. Auch in Hamburg brannten Fahrzeuge der Bahn. Am Nachmittag tauchte dann ein Bekennerschreiben auf.

Unbekannte haben in der Nacht zu Montag an mehreren Orten der Stadt Brandanschläge auf Fahrzeuge und die Baustelle eines Wohnhauses verübt. In Lichtenberg wurden fünf Mercedes-Transporter der Deutschen Bahn AG ein Raub der Flammen, in Mitte brannte ein hochwertiger BMW. Auch in Hamburg wurden fünf Bahn-Fahrzeuge vorsätzlich in Brand gesetzt. Der Staatsschutz prüft, ob Zusammenhänge zwischen den Straftaten bestehen. Ein per E-Mail an zwei Berliner Zeitungen versandtes anonymes Bekennerschreiben lässt auf militante Atomkraftgegner schließen.

Unklar ist bislang, ob bei einem Feuer auf der Baustelle eines Wohnhauses an der Waldemarstraße in Kreuzberg ein politisches Motiv besteht. Anwohner hatten dort gegen 2 Uhr Flammen an der Fassade des Rohbaus entdeckt und die Feuerwehr gerufen. Auch in diesem Fall hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Am Nöldnerplatz in Lichtenberg hatten Brandstifter auf einem frei zugänglichen Gelände der Bahn vier Mercedes vom Typ Sprinter angezündet, die vollständig ausbrannten. Ein fünfter Transporter wurde durch die Hitzeentwicklung stark beschädigt. Die Polizei geht nach derzeitigem Erkenntnisstand von einer politisch motivierten Tat aus. Anwohner hatten das Feuer gegen 2.40 Uhr bemerkt und die Feuerwehr alarmiert.

Zeitgleich Autobrände in Hamburg

Exakt zur gleichen Zeit waren am Montagmorgen auch in Hamburg-Altona sechs Kleintransporter der Bahn von Brandstiftern angezündet worden. Jeweils zwei Fahrzeuge der Marken Daimler-Benz, VW sowie ein Opel und ein Ford wurden ein Raub der Flammen. Darüber hinaus entstand hoher Sachschaden an einem Bahnbetriebsgebäude, weil in Folge der Hitze 14 Fensterscheiben zu Bruch gingen. Eine Sofortfahndung nach den Tätern blieb ohne Ergebnis.

In der Hauptstadt hatten unterdessen Brandstifter gegen 3 Uhr einen BMW X5 an der Sophienstraße angezündet. Beamte einer Funkstreifenbesatzung konnten in diesem Fall das Feuer löschen. Die Anzahl der seit Jahresbeginn von Brandstiftern zum Teil oder komplett zerstörten Fahrzeuge stieg damit auf mehr als 270.

Ein Bekennerschreiben ging per Mail ein

Bei zwei Zeitungen ging ein Bekennerschreiben mit Bezügen auf die Atomindustrie und frühere Anschläge auf Bahnstrecken ein. Unter der Überschrift "Profiteure angreifen – jederzeit und an jedem Ort" wird neben Energiekonzernen die Deutsche Bahn wegen der Durchführung von Castor-Transporten durch die Bundesrepublik und wegen Uran-Transporten von Gronau (Nordrhein-Westfalen) nach Russland kritisiert. "Deshalb haben wir bundesweit in der Nacht vom 22. November Unternehmen angegriffen, die das ganze Jahr über von der Entwicklung und Unterstützung der Atomtechnologie profitieren", heißt es in der Bekenner-E-Mail.

Die anhaltende linke Gewalt in der Stadt war am Montag auch Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Dabei ging Polizeipräsident Dieter Glietsch nochmals auf die Silvio-Meier-Gedenkdemonstration am vergangenen Sonnabend ein. Nach seinen Angaben gab es am Rande der Demonstration 18 statt der bislang gemeldeten 15 Festnahmen. Gegen 19 Straftäter wurden Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Gegen zwei Festgenommene hat ein Ermittlungsrichter inzwischen Haftbefehle erlassen.

Der Polizeipräsident berichtete, in dem Demo-Aufzug habe während der gesamten Veranstaltung eine aggressive Stimmung geherrscht. So sei es von Anfang an zu Auflagenverstößen gekommen, Aufforderungen des Veranstalters, die Auflagen einzuhalten, seien einfach ignoriert worden. Während die Demo durch Friedrichshain zog, hätten sich immer mehr Teilnehmer vermummt, zwischenzeitlich habe es den Versuch gegeben, ein Geschäft zu stürmen, so Glietsch. Als Steine und Flaschen auf die Einsatzkräfte geflogen sein, hätten die Beamten die Lage lediglich durch den Einsatz von Schlagstöcken und Reizgas wieder unter Kontrolle bringen können, sagte Glietsch.

Heftige Kritik an der Linkspartei-Abgeordneten Evrim Baba übten vor allem die Vertreter von CDU und FDP. Baba hatte die Gedenkdemo angemeldet. Björn Jotzo (FDP) warf der Abgeordneten ein "verschrobenes Rechtsverständnis" vor. CDU-Innenexperte Robin Juhnke fragte, wie sich der Appell von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zu einer stärkeren Ächtung linker Gewalt mit dem Auftreten von Linkspartei-Mitgliedern im Kreise gewaltbereiter Demonstranten vereinbaren lasse.

Vorsichtige Distanz bei Linken

Auch Teile der Linkspartei distanzierten sich vorsichtig. Innenexpertin Marion Seelig erklärte zum Verhalten ihrer Parteikollegin, sie würde jedem von einem derartigen Vorgehen abraten. Zugleich verwies sie aber auch auf das freie Abgeordnetenmandat. Die FDP kündigte an, bei der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses in der kommenden Woche die Rolle der Linkspartei bei linker Gewalt in Berlin zu thematisieren. "Immer wieder setzen sich Linkspartei und Fraktion auffallend unbekümmert dem Verdacht aus, linke Gewalt in Berlin anzuheizen", sagte Sebastian Kluckert, Verfassungsschutzexperte seiner Fraktion.

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.