Direkte Demokratie

Wasser-Volksentscheid kostet 1.6 Millionen Euro

Am 13. Februar 2011 sollen die Berliner über den Gesetzestext-Vorschlag der Initiative für den Wasser-Volksentscheid abstimmen. Darin geht es um die Offenlegung der Privatisierungsverträge - die bereits veröffentlicht wurden.

Foto: Massimo Rodari

Das Vorhaben ist nicht mehr zu stoppen – und es wird teuer. Obwohl der Senat und die privaten Anteilseigner die Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe offengelegt haben, wird es am 13. Februar einen Volksentscheid über ein Gesetz geben, das eben diese Offenlegung zum Inhalt hat. „Wir müssen über das Gesetz abstimmen, weil es so in der Verfassung steht“, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nach der Sitzung des Senats. 1,6 Millionen Euro wird der Volksentscheid kosten. Und es kann noch teurer kommen.

Zum Hintergrund: Die Bürgerinitiative des Berliner Wassertisches unter dem Motto „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ hatte 280.887 gültige Unterschriften für die Offenlegung der umstrittenen Privatisierungsverträge gesammelt. Die Verträge des Senats aus dem Jahr 1999, die eine Koalition von CDU und SPD beschlossen hatte, sind einer der Gründe für steigende Wasserpreise in der Hauptstadt, weil dort den privaten Anteilseignern, die für die 49,9 Prozent der Anteile 1,7 Milliarden Euro gezahlt hatten, Gewinngarantien gegeben wurden. Die Verträge laufen noch bis zum Jahr 2028.

Die Bürgerinitiative hatte sich gegründet, um Transparenz in den Verkaufsvorgang zu bringen, möglicherweise einen Ansatzpunkt für eine Klage wegen überhöhter Wasserpreise zu finden und den Rückkauf voranzutreiben. Der Senat und die privaten Investoren hatten lange über die Offenlegung der Verträge verhandelt. Anfang November kam es zu einer Einigung. Die Verträge sind nun im Internet einsehbar . Allerdings kam die Veröffentlichung zu spät, um das Volksbegehren noch zu stoppen. „Schade, dass sich die privaten Betreiber nicht schon vor eineinhalb Jahren bereit erklärt hatten, die Verträge offenzulegen“, sagte Körting. Dann hätten die Initiatoren ihre Sammlung noch stoppen können. Nun sei aufgrund der verfassungsrechtlichen Lage die Abstimmung selbst von den Initiatoren nicht mehr zu verhindern. „Jetzt entscheidet das Volk“, sagte Körting, der sich überraschend gegen Absichten von SPD und Linke stellt, die Wasserbetriebe zurückzukaufen: „Es ist nicht die Zeit, das Vermögen der Kommunen zu vergrößern.“

Keine realistische Möglichkeit, die Abstimmung zu stoppen

Die Initiatoren hatten aber auch nie die Absicht, ihr Vorhaben zu stoppen. Denn sie befürchten, dass nicht alle Verträge durch den Senat offengelegt wurden. Dem widersprach Körting am Dienstag allerdings. „Wir gehen davon aus, dass alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung offengelegt wurden, so wie es im Gesetzentwurf steht“, sagte Körting zu Spekulationen, man halte weiterhin Informationen zurück. Rund 700 Seiten seien ins Internet gestellt worden.

Nach der erfolgreichen Sammlung der Unterschriften ist der Senat nun gezwungen, innerhalb von vier Monaten einen Volksentscheid durchzuführen. So sieht es die Verfassung vor. Rein formal gibt es noch eine Alternative, den Entscheid abzuwenden: Senat und Abgeordnetenhaus könnten den Gesetzestext zur Offenlegung wortwörtlich übernehmen. Es werde in Kürze ein Gesprächsangebot an die Abgeordneten geben, sagte einer der Initiatoren des Wassertisches, Thomas Rudek. Damit wolle man Unklarheiten beseitigen. Ein entsprechender Brief liegt Morgenpost Online vor. „Ich kann das Senatsvorgehen nicht verstehen“, sagte Rudek.

Der Senat hat bei einem Punkt im Gesetzesvorhaben der Initiatoren „Bauchschmerzen“, sagte Körting. Dieser Punkt sieht vor, dass Verträge, die nicht offengelegt werden, unwirksam sind. Sollte entgegen aller Beteuerungen doch nicht der komplette Vertrag offengelegt sein, käme das einer Enteignung der privaten Investoren RWE und Veolia gleich und verstößt nach Meinung des Senats gegen die Verfassung. Zu befürchten wären erhebliche Schadensersatzforderungen.

Die Kosten für den Volksentscheid von 1,6 Millionen Euro entstehen durch den vorgeschriebenen Druck einer Broschüre und die Organisation der Abstimmung, für die 10.00 Helfer für die 1200 Lokale benötigt werden. Mindestens 640.000 Menschen müssten mit Ja stimmen, damit das Gesetz in Kraft tritt. Wegen der erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken geht der Innensenator aber davon aus, dass dann das Berliner Verfassungsgericht von den privaten Investoren oder dem Senat angerufen wird. Das würde dann noch einmal Kosten für Rechtsanwälte und das Verfahren verursachen. Vielleicht hätten die Bürger aber auch das Interesse an dem Volksentscheid nach der Veröffentlichung im Internet verloren. Vielleicht verfehle der Entscheid das Quorum. Dann bliebe es bei den „sicheren“ Kosten von 1,6 Millionen Euro. „Demokratie ist eben teuer“, sagte Innensenator Körting.

Hier können Sie die Verträge zur Teilprivatsierung der Berliner Wasserbetriebe herunterladen.

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