Nahwärmenetz

Grüne planen für Berlin ein Klima-Stadtwerk

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Jens Anker

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Die Partei hat die Errichtung eines landeseigenen Stadtwerks und die nötigen Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro sowie die Sanierung öffentlicher Gebäude vorgeschlagen.

Die Grünen wollen mit einem landeseigenen Stadtwerk ein leistungskräftiges Nahwärmenetz in Berlin etablieren. Der Energielieferant soll dezentral in möglichst vielen öffentlichen Gebäuden entstehen. "Unser Ziel ist es, den Energiemix in der Stadt zu ändern und den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen", sagte der umweltpolitische Sprecher der Partei, Michael Schäfer. Gleichzeitig sollen Eigentümer privater Gebäude preiswert mit Wärme versorgt werden.

Die Partei hat die Errichtung eines derartigen "Klima-Stadtwerkes" beschlossen, das im Fall einer künftigen Regierungsbeteiligung der Grünen im übernächsten Jahr entstehen soll. Für die Errichtung sollen in den kommenden Jahren bis zu 500 Millionen Euro in das Stadtwerk fließen. Der Plan sieht vor, in einem ersten Schritt alle landeseigenen Gebäude auf ihr Energiesparpotenzial hin zu überprüfen. Danach werden die geeigneten Häuser energetisch saniert. Schließlich sollen sie ein eigenes Blockheizkraftwerk, eine Solaranlage oder einen anderen passenden Energieerzeuger erhalten. In einem nächsten Schritt sollen dann benachbarte Gebäude privater Eigentümer mitversorgt werden. Dazu sollen dann Verträge mit den Hauseigentümern abgeschlossen werden.

Zur Finanzierung sind nach den Berechnungen des Finanzexperten der Partei, Oliver Schruoffeneger, bis zu 500 Millionen Euro nötig. "Da sich die Investitionen in die energetische Sanierung der Gebäude nicht so schnell refinanzieren lassen, wird ein Großteil der Anschubfinanzierung des Stadtwerkes mit öffentlichem Geld nötig sein", sagte Schruoffeneger. Dagegen setzen die Grünen beim Einbau der Blockheizkraftwerke auf Partnerschaften mit Investoren, weil sich die Kosten schneller refinanzieren.

Das Geld soll zu einem Großteil aus bestehenden Fördertöpfen zusammengetragen werden, die bislang in verschiedenen Verwaltungen zur Verfügung stehen. "Da wird es Widerstand geben", räumte Schruoffeneger ein. Die Stadtentwicklungsverwaltung und die Bezirke würden nicht ohne Weiteres auf das Geld verzichten wollen.

Die Grünen wollen das Stadtwerk jährlich mit rund 50 Millionen Euro unterstützen, damit die Finanzierung der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude vorangeht und ausreichend Eigenkapital vorhanden ist. Nach acht bis zehn Jahren soll das Kraftwerk sich dann selbst tragen. Am Ende soll ein stadtweit dezentral organisiertes Nahwärmenetz entstehen. Das bestehende Fernwärmenetz werde davon nicht betroffen sein, sagte Umweltexperte Schäfer.

Die Grünen haben ihr Modell eines Stadtwerkes bereits Vertretern des Handwerks, der Industrie und Wohnungswirtschaft vorgestellt und sind dabei auf Interesse gestoßen. "Noch haben die wenigsten der öffentlichen Gebäude eine Wärmedämmung, ein Solardach, Erdwärme-Nutzung oder auch nur eine moderne Heizungsanlage", begründet Umweltexperte Schäfer die Notwendigkeit, bei den öffentlichen Gebäuden anzufangen.

Handwerker werden profitieren

Vor allem die Handwerker der Stadt würden von den Investitionen in die Sanierung profitieren. "Man kann nicht mit einem Klimaschutzgesetz die privaten Eigentümer zu Modernisierungen zwingen und für die öffentlichen Gebäude Ausnahmen zulassen." Bei der Einrichtung der Umweltzone seien vor allem die privaten Autofahrer belastet worden, während es für den landeseigenen Fuhrpark weitreichende Ausnahmeregelungen gab.

Zu einem späteren Zeitpunkt soll das Klimastadtwerk dann auch im Wettbewerb Wärme und Strom erzeugen und auf dem freien Markt verkaufen. Zur Finanzierung stellt sich die Ökopartei dabei ein Genossenschaftsmodell nach dem Vorbild der "Energie in Bürgerhand" aus Baden-Württemberg vor, das bereits an 90 Stadtwerken beteiligt ist. Durch den Verkauf von Genossenschaftsanteilen sollen viele Millionen Euro in das Stadtwerk fließen. Die Käufer eines Anteils können dann darüber mitentscheiden, aus welchen Bestandteilen der Strommix des Werkes besteht.

Mit dem Projekt des Klima-Stadtwerkes soll Berlin Vorreiter im Klimaschutz werden. Dazu ist es nach Auffassung der Grünen notwendig, vor allem die landeseigenen Gebäude zu sanieren, weil sie wegen ihres oft schlechten Zustands zu den großen Energieverbrauchern in der Stadt gehören.

Neben den Grünen haben auch SPD und Linke auf ihren Parteitagen einen Vorstoß zur Errichtung eines landeseigenen Stadtwerkes beschlossen. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) will die Energieerzeugung der öffentlichen Unternehmen Wasserbetriebe, BVG und BSR bündeln. Allein die Müllverbrennungsanlage habe eine riesige Energieerzeugung, die bisher an Vattenfall verkauft werde. Das Stadtwerk soll den Einfluss der großen Energieanbieter in der Stadt - wie Vattenfall - zurückdrängen. Die Grünen kritisieren diesen Vorschlag als Symbolpolitik, da er nichts Neues schaffe.

Die SPD plant ebenfalls die Bündelung vorhandener kommunaler Energiekonzerne zu einem eigenen Energieerzeuger. Allerdings sollen auch kleinere Unternehmen einbezogen werden. Anders als die Grünen wollen die Sozialdemokraten lediglich prüfen, ob eine Zusammenarbeit mit Ökostromanbietern möglich ist.