Konzessionsabgabe

Berliner Senat bittet Wasserbetriebe zur Kasse

Der Senat sucht den Konflikt mit den privaten Miteigentümern der Berliner Wasserbetriebe (BWB) - der RWE Aqua und der Veolia Wasser. Die Privaten sollen zugunsten des Landes Berlin auf Gewinne aus der zu 49,9 Prozent privatisierten Anstalt des Öffentlichen Rechts verzichten.

Der Senat will die teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe (BWB) stärker zur Kasse bitten. Die privaten Anteilseigner RWE Aqua und Veolia Wasser sollen zugunsten des Landes auf Gewinne verzichten. Dieses Ziel verfolgen Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos): "Wir versuchen gemeinsam, die Situation des Landes gegenüber den Privaten zu verbessern", sagte Nußbaum Morgenpost Online. Mit den Verträgen zur Teilprivatisierung von 1999 wolle er sich "so nicht abfinden".

Nach längeren Debatten zwischen den Ressorts haben die Senatoren nun Einigkeit erzielt, wie sie die Gewinne der Privaten schmälern und die Zuflüsse an das Land erhöhen können, ohne dass die Tarife steigen. Die Konzessionsabgabe, die das Land per Gesetz festlegen kann, soll von 15 auf 30 Millionen Euro im Jahr steigen. Gleichzeitig kann der Wirtschaftssenator als Genehmigungsbehörde für die Tarife die BWB zwingen, Sonderposten aufzulösen und so die Tarife konstant zu halten. "Das ginge auf Kosten des Ertrages", sagte Wolf. In der Folge erhielten Veolia, RWE und Berlin weniger Geld aus den Wasserbetrieben. Berlin hätte jedoch seinen Anteil durch die Konzessionsabgabe mehr als hereingeholt. "Ich versuche, aus 50 Cent einen Euro zu machen", so Nußbaum.

Wassertarife sollen um 2,8 Prozent angehoben weden

RWE und Veolia haben nach Informationen von Morgenpost Online beantragt, die Tarife um 2,8 Prozent anzuheben. Nachkalkulationen hätten die Notwendigkeit ergeben, hieß es. Hintergrund: Durch den nassen Sommer haben die Wasserbetriebe weniger Wasser verkauft als geplant. Diesen Ruf nach höheren Preisen wollen Wolf und Nußbaum nicht erhören: "Mein Ziel ist Tarifstabilität", sagte Wolf.

Der Konflikt ist der zweite aktuelle Streitpunkt mit RWE und Veolia: Ein Schiedsgericht muss über die Abschreibungsregeln der BWB entscheiden. Die Privaten wollen an Rücklagen des Unternehmens. Es geht dem Vernehmen nach um 50 Millionen Euro.

Ungeachtet der Differenzen mit dem Senat haben Veolia Wasser und RWE Aqua am Mittwoch die zehn Jahre seit ihrem Einstieg bei den BWB als Erfolgsgeschichte bezeichnet. Um diese Sicht der Dinge zu untermauern, haben die Unternehmen das bundeseigene Consulting-Institut WIK beauftragt, eine Bilanz zu ziehen. Das Resultat: "Alle mit dem Land Berlin vereinbarten Ziele wurden erreicht, in vielen Fällen sogar übererfüllt", sagte Mark Oelmann, der Hauptautor der Studie.

Der Chef von RWE Aqua , Christoph Hilz, sagte, die vorhandenen Vorurteile würden "durch Fakten widerlegt". Sein Kollege von Veolia Wasser, Michel Cunnac stellte fest: "Es ist viel passiert". Schwere wirtschaftliche Fehler wie der versuchte Aufbau einer Telekommunikationstochter (Berlikom) und die Übernahme des Rohstoffverwertungszentrums Schwarze Pumpe seien "bereinigt" worden.

Rendite von 6,45 Prozent im Jahresdurchschnitt

Seit 1999 seien die Qualität der Wasserversorgung gestiegen und die zugesagten Investitionen überboten worden, stellt das Gutachten fest. Die Preise für Trinkwasser und Abwasser seien vor der Teilprivatisierung deutlich stärker gestiegen als seither. Die Rendite der Privaten, die sich diese Rückflüsse 1999 als Gegenleistung für ihre 1,7 Milliarden Euro Kaufpreis hatten garantieren lassen, seien anders als von Kritikern dargestellt nicht ursächlich für den Preisanstieg.

Mit 6,45 Prozent im Jahresdurchschnitt liege die Rendite im Rahmen des Branchenüblichen. Dass die Wasserpreise in Berlin seit 1999 doppelt so stark gestiegen sind wie im deutschen Durchschnitt, liegt nach Darstellung des Gutachters nicht an den privaten Gewinnen, sondern an hohen Investitionen sowie dem überdurchschnittlichen Rückgang des Verbrauchs. Die hohen Fixkosten für Kanäle und Pumpwerke müssten aus weniger verkauftem Wasser finanziert werden.

Die Privaten wiesen darauf hin, dass auch Berlin sich aus den Wasserbetrieben bediene. Laut Gutachter flossen seit 1999 insgesamt 1,4 Milliarden Euro aus den BWB in die Landeskassen. Die Privaten teilten sich 960 Millionen Euro.

Wirtschaftssenator Wolf kann die "Propaganda" der Privaten nicht nachvollziehen. Die Verbindung gelte in deutschen Kommunen inzwischen als "abschreckendes Beispiel für die Privatisierung oder Teilprivatisierung von Wasser". Der Wasserpreis inklusive Abwasser in Berlin liege deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das liege auch an der hohen Verzinsung und an den hohen Abschreibungen für die Privaten.