Stadtautobahn

A100-Planung geht trotz Baustopps weiter

Nach dem gerichtlichen Stop für die A100 führt der Senat die Planung fort mit dem Argument, dass werwaltungsinterne Vorarbeiten schließlich zugelassen seien.

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Auch nach einer ersten juristischen Niederlage will der Senat die Vorarbeiten für den Weiterbau der Stadtautobahn fortsetzen. „Verwaltungsinterne Vorbereitungen lässt der Gerichtsbeschluss ausdrücklich zu“, sagte Mathias Gille, Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung. Konkret werde derzeit an der Ausführungsplanung gearbeitet, die wiederum Grundlage für die Ausschreibung der Bauaufträge ist. Ein Baubeginn sei ohnehin frühestens für März 2012 vorgesehen. Gille hofft, dass bis dahin über die Klage gegen die Baugenehmigung abschließend entschieden wird.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Donnerstag dem Senat untersagt, vor einer Entscheidung in der Streitsache mit konkreten Bauarbeiten für die A100 zu beginnen.

Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), fordert den Senat daher auf, auf den 430 Millionen Euro teuren Weiterbau der Stadtautobahn ganz zu verzichten. „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für Wowereit und seinen A100-Wahn“, sagte Schulz, der für den Bezirk gegen die Verlängerung der Autobahn von Neukölln bis zum Treptower Park klagt. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Hämmerling, forderte zudem, keine weiteren Steuergelder für die A100 „zu verschwenden“. Die vom Abgeordnetenhaus bewilligten 1,7 Millionen Euro sollten besser für die Reparatur von Schlaglöchern ausgegeben werden.