Nach Autobrandstiftung

Polizei verhindert Demonstration gegen Razzia

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M. Behrendt, S. Pletl, M. Wittge und P. Oldenburger

Foto: Steffen Pletl

140 Berliner Bereitschaftspolizisten durchsuchten am Montagabend zwei besetzte Häuser. Ein zuvor gefasster mutmaßlicher Autobrandstifter soll zuletzt in einem der Häuser gewohnt haben. Kurz darauf stand ein weiterer Großeinsatz an: Die Polizei verhinderte eine Demonstration gegen die Durchsuchungen.

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Auto-Brandstifters haben 140 Polizisten zwei besetzte Häuser in der Friedrichshainer Liebigstraße 14 und 34 durchsucht. Damit wollten die Beamten klären, ob der zuvor gefasste 23 Jahre alte Tobias P. als Verursacher weiterer Brandstiftungen in Betracht kommt, sagte ein Polizei-Sprecher. P. soll zuletzt in dem besetzten Haus Liebigstraße 14 gelebt haben. Dort befindet sich ein sogenanntes linksalternatives Wohn- und Kulturprojekt, das von der Räumung bedroht ist.

Der gebürtige Berliner, der in Hohenschönhausen zur Grundschule ging und bis 2003 die Fritz-Reuter-Oberschule besuchte, pflegt intensive Kontakte zur linksextremistischen Szene. Er war am Montagmorgen von Zivilfahndern in Höhe der Kreuzung Proskauer Ecke Schreinerstraße kurz nach zwei Brandanschlägen gestellt worden. Bei der Durchsuchung des Verdächtigen stellte sich heraus, dass er eine Flasche mit Feuerzeugbenzin bei sich trug. Zuvor hatten Autos der gehobenen Klasse in der Proskauer und der Bänschstraße gebrannt. Beide Brandanschläge sollen auf das Konto des 23-Jährigen gehen.

Spontandemo scheitert an massiver Polizeipräsenz

Bei der späteren Razzia in den beiden besetzten Häusern sicherte die Polizei Beweismittel und nahm die Personalien der wenigen anwesenden Bewohner auf. Offenbar waren weitere Hausbewohner frühzeitig vor der Durchsuchung gewarnt worden. Teile der umliegenden Straßen waren während des Polizeieinsatzes weiträumig abgeriegelt worden. So sperrte die Polizei für Stunden die Rigaer Straße vom Bersarinplatz bis zur Proskauer Straße für Fahrzeuge und führte Personenkontrollen durch. Auch im Bereich des Frankfurter Tors waren viele Polizeibeamte und -fahrzeuge zu sehen.

Ein Grund dafür war eine in linken Internetforen für 17 Uhr angekündigte Spontandemonstration am Frankfurter Tor. Angesichts der massiven Polizeipräsenz kam es nicht dazu. Stattdessen versuchten zahlreiche Anhänger der linken Szene kurz entschlossen, mit der U-Bahnlinie U5 zum Alexanderplatz auszuweichen. Wie aus Kreisen des Staatsschutzes zu vernehmen war, rechnen die Sicherheitsbehörden aufgrund der Festnahme und den Wohnungsdurchsuchungen für die folgende Nacht mit Gegenreaktionen der linksextremen Szene.

Bislang nur eine Verurteilung

Die beiden Brandanschläge, die Tobias P. zur Last gelegt werden, waren nicht die einzigen in der Nacht. Noch ehe die Ermittlungen des Staatsschutzes begannen, brannte an der Friedenstraße nahe des Platzes der Vereinten Nationen ein Porsche. Ein Passant hatte die Flammen bemerkt, der Sportwagen brannte trotz der Löscharbeiten aber vollständig aus. Damit sind seit Jahresanfang bereits etwa 270 Fahrzeuge bei Brandattacken beschädigt oder zerstört worden.

Wie die Polizei mitteilte, sei mit dem Zugriff in Friedrichshain die 16. Festnahme eines mutmaßlichen Autobrandstifters in diesem Jahr gelungen. Verurteilungen von mutmaßlichen Brandstiftern blieben indes bisher die Ausnahme. Lediglich gegen den 34 Jahre alten Polen Grzegorz S. hatte ein Richter am Mittwoch vergangener Woche eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten ausgesprochen. Der Mann hatte an der Grünberger Straße in Wedding einen VW Golf und einen Citroen angezündet. Das Urteil ist laut Staatsanwaltschaft noch nicht rechtskräftig. Bei S., der wegen Diebstahls vorbestraft ist, waren keine Hinweise auf eine politische Tatmotivation erkennbar. Auch konnten keine Verbindungen zu Linksextremen nachgewiesen werden. Allem Anschein nach handelte S. eher aus Lust an der Zerstörung.

Zuvor waren die Anklagen gegen Alexandra R. und Christoph T. in erster Instanz mangels Beweisen gescheitert. Gegen vier weitere Verdächtige wurde laut Staatsanwaltschaft bislang keine Anklage erhoben.