Hartz IV

Senat kann Bildungspaket noch nicht starten

Der Startschuss für das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung ist gefallen: Doch in Berlin sind noch viele Fragen offen. So ist nicht klar, wer Ansprüche hat. 200.000 Berliner Kinder müssen warten, doch die Senatsverwaltung arbeitet "mit Hochdruck".

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In Berlin liegen derzeit für das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung weder gesicherte Informationen zur Antragstellung vor, noch liegt ein entsprechendes Antragsformular aus. Wie Senatssprecher Günter Kolodziej mitteilte, arbeiten alle beteiligten Berliner Behörden „mit Hochdruck an einer einfachen und überschaubaren Lösung“. Diese brauche jedoch noch ein wenig Zeit.

„Am Donnerstag werden wir jedoch erste Informationen online stellen“, versicherte Kolodziej. Zum einen soll der Kreis der Berechtigten benannt werden; zum anderen soll geklärt werden, welche Ansprüche bestehen, hieß es. Die rechtlich zu klärende Materie sei sehr schwierig. „Der Teufel liege im Detail.“ Den rund 200.000 Berliner Kindern aus einkommensschwachen Familien sei nicht geholfen, wenn nicht alles „wasserdicht“ geregelt sei, so der Senatssprecher.

Probleme würden beispielsweise bei der Gewährung eines kostenlosen Mittagessens bestehen, da es in der Stadt unterschiedliche Schultypen gebe. Zudem würden die einen Pauschalbeträge in Rechnung stellen, die anderen jede Mahlzeit einzeln abrechnen.

„Wir brauchen ein einheitliches Abrechnungsverfahren“, erklärte Kolodziej. „Niemanden werde etwas verloren gehen“, versprach er. Bis Ende April werde alles geregelt sein, so dass auch die Frist für die Nachzahlung von Zuschüssen für die Monate Januar bis März gehalten werde, hieß es. Letzter Termin sei der 30. April. Anträge würden in den kommenden Tagen online zur Verfügung gestellt.