Koalitionen

Berlins CDU steht zu Merkel - und Schwarz-Grün

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Schwarz-Grün als "Hirngespinst" bezeichnet. Die Berliner CDU unterstützt die Kanzlerin - so lange es nur um die Bundesebene geht.

Foto: dapd / dapd/DAPD

In der aktuellen Diskussion innerhalb der CDU über Schwarz-Grüne-Bündnisse will sich die Berliner Union die Möglichkeit zu einem solchen Regierungsbündnis im nächsten Jahr offen halten. Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel sagte Morgenpost Online: „Angela Merkel hat Schwarz-Grün auf Bundesebene ausgeschlossen. Zu Recht.“ Mit einer reinen Dagegen-Partei könne man nicht zusammen regieren. „In Berlin bleibt aber eine Option auf eine Koalition mit den Grünen denkbar“, sagte Henkel. Es komme aber nicht auf Zahlen für eine rechnerische Koalitionsmöglichkeit, sondern auf Inhalte an. „Wenn die Grünen einen Kampf gegen die Gymnasien und gegen Autofahrer führen, dann werden Koalitionsverhandlungen schwierig“, sagte der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende, der wahrscheinlich als Spitzenkandidat der CDU in die Wahlen gehen wird. Henkel hatte sich zuvor bereits offen für Schwarz-Grün generell gezeigt .

Vize-Landeschef Thomas Heilmann sagte der taz zu Merkels Rede: "Ich habe sie so verstanden, dass Sie das allein auf die Bundespolitik bezogen hat." Monika Grütters, ebenfalls Parteivize, sagte der Zeitung, sie halte Berlin "nach wie vor für ein durch und durch schwarz-grünes Pflaster". Grütters hatte Anfang des Monats bereits gesagt, sie habe schon immer „mit schwarz-grünen Bündnissen geliebäugelt“ und sei davon überzeugt, dass eine Alternative zum jetzigen Regierungskonzept „auch nur mit diesen Farben verbunden sein kann“. Sie habe von den Grünen in den vergangenen Monaten allerdings „überhaupt nichts gehört“ über wichtige Themen wie wirtschaftlicher Aufschwung, Bildung oder Zuwanderung, hatte sie hinzugefügt.

Merkel hatte beim CDU-Bundesparteitag Schwarz-Grün als "Hirngespinst" bezeichnet.

In Berlin wird am 18. September nächsten Jahres ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Aufgrund der hohen Umfragewerte der Grünen in der Hauptstadt, die bei 30 Prozent liegen, gibt es seit Längerem Spekulationen um eine grün-schwarze oder grün-rote Regierung.