Straßenausbau

Anlieger sollen neue Invalidenstraße bezahlen

Anwohner der Invalidenstraße sollen weit mehr als zwei Millionen Euo für einen Ausbau zahlen, den sie nicht haben wollen. Zusammen mit Umweltschützern versuchen sie, das Projekt zu stoppen - mit einer Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht.

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Anwohner und Umweltschützer haben gegen den geplanten Ausbau der Invalidenstraße in Mitte zur vierspurigen Hauptverkehrsstraße geklagt, am 2. Dezember wird sich das Berliner Verwaltungsgericht mit der Klage befassen. Auf das Urteil wollte der Bauausschuss des Abgeordnetenhauses offenbar aber nicht mehr warten: Mit den Stimmen der rot-roten Regierungsfraktion beschlossen die Abgeordneten, dass ein Teil der Straßenbaukosten in Höhe von 16,2 Millionen Euro auf die rund 60 Anlieger des 1,4 Kilometer langen Bauabschnitts umgelegt werden sollen. Wie berichtet, liegt seit Januar dieses Jahres der für den Ausbau nötige Planfeststellungsbeschluss vor. „Die Klage der Anwohner hat keine aufschiebende Wirkung“, so Krautzberger. Die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten könne deshalb im kommenden Jahr beginnen.

„Die Prüfung hat ergeben, dass von der Gesamtsumme 2,3 Millionen Euro umlagefähig sind“, so Verkehrs-Staatssekretärin Maria Krautzberger (SPD). Gesetzliche Grundlage dafür biete das Straßenausbaubeitragsgesetz. „Die Anlieger werden durch das Bezirksamt Mitte angeschrieben und informiert“, so Krautzberger weiter. Auf eine gesonderte Informationsveranstaltung habe man verzichtet, so die Staatssekretärin weiter, weil im Vorfeld der Planfeststellung bereits zahlreiche Anwohneranhörungen stattgefunden hätten. An den Kosten für den Bau der Straßenbahngleise, die mit rund 30 Millionen Euro beziffert sind, müssten sich die Anwohner nicht beteiligen, betonte Krautzberger. Von der Opposition gab es am Vorgehen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung scharfe Kritik. „Ich hoffe, dass die Anlieger gegen diese Umlage klagen werden, zumal sie nicht mal angehört wurden und keinen Vorteil von dem Ausbau haben“, so der FDP-Abgeordnete Klaus-Peter Lüdecke. Der Ausbau der Invalidenstraße von der Heidestraße bis zur Gartenstraße diene im Wesentlichen der besseren Anbindung des Hauptbahnhofs, monierte auch Rainer Ueckert (parteilos). Deshalb sollten auch nicht die Anlieger, sondern die DB AG zur Finanzierung herangezogen werden.

Der Ausschuss beschloss auch, den Ausbau der Axel-Springer-Straße von der Leipziger Straße bis zur Krausenstraße auf die Anlieger umzulegen. Der 187 Meter lange Straßenabschnitt soll rund eine Million Euro kosten. Die vier Anleger, darunter ein Hotel und eine Botschaft, sollen sich mit 366.000 Euro an dem Projekt beteiligen. Die Anrainer seien bereits informiert worden, hätten sich aber noch nicht zurückgemeldet, so Krautzberger.