Hunderte Bürger wehren sich gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 zum Treptower Park. Nun geht auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf die Barrikaden. Der Grünen-Bezirksbürgermeister Franz Schulz drohte am Freitag, das Millionenprojekt vor Gericht zu Fall zu bringen.
Sollte der Senat an dem 3,2 Kilometer langen Neubau festhalten, werde er vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klagen. "Wir lassen uns nicht ohne Widerstand diesen verkehrspolitischen Unsinn vor die Bezirksgrenze setzen, der für unsere Bürger nur Nachteile bringt", sagte Schulz.
Geplant ist, die Autobahn für 420 Millionen Euro vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park fortzusetzen. Die geplante Trasse führt vor allem durch Kleingärten, es müssten aber auch einige Häuser abgerissen werden. Es gibt Pläne, die Strecke bis nach Friedrichshain weiterzuführen. Auch die Bezirke Neukölln und Treptow-Köpenick sind betroffen.
Friedrichshain-Kreuzberg ist der Ansicht, dass der Verkehr auf den Straßen deutlich wachsen werde. Die Prognosen des Senats seien da „völlig unglaubwürdig“, teilte Schulz mit. Außerdem plane der Bezirk entlang der vorgesehenen Trasse Wohnhäuser.
Anwohner demonstrieren
Seit diesem Freitag nun können Anwohner und andere Bürger bis zum 27. November ihre Einwände vor der Anhörungsbehörde vorbringen. Im Congress Centrum am Alexanderplatz waren am Donnerstag zuerst Behörden und Unternehmen wie die Wasserwerke, Stadtreinigung, Feuerwehr, Bahn oder Telekommunikationsunternehmen zu Wort gekommn. Bei den Erörterungen ging es vor allem um die Themen Lärm, Luftverschmutzung und Grunderwerb.
Am Ende steht eine Empfehlung an die Planfeststellungsbehörde, ob die Verlängerung der A100 genehmigungsfähig ist. Die Entscheidung fällt im nächsten Jahr.
Gegner des A-100-Ausbaus hatten am Donnerstag am Alexanderplatz protestiert. Vor dem Congress Center versammelten sich rund 50 Demonstranten, von denen die meisten zur Bürgerinitiative Stadtring Süd und den Berliner Grünen gehörten. Aber auch Anwohner, die wegen der geplanten Verlängerung um ihre Wohnqualität fürchten, waren dabei. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Hämmerling, forderte den Senat dazu auf, die Verkehrspolitik „endlich an Klima und Ressourcen schonenden Kriterien“ auszurichten.
Der rot-rote Senat will die Stadtautobahn von Neukölln um 3,2 Kilometer nach Treptow verlängern. Das Projekt ist auch in den Regierungsparteien SPD und Linke umstritten. Ein SPD-Landesparteitag hat die Autobahn abgelehnt. Die Fronten in der Stadt sind verhärtet: In der Wirtschaft und der CDU sitzen die Befürworter, Grüne und Naturschützer sind gegen den Bau.