Arbeitszeit

Lehrerstreik ist laut Beamtenbund rechtswidrig

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Gilbert Schomaker

Foto: ZB / ZB/DPA

Am 5. April wollen Berlins Lehrer streiken, um Arbeitserleichterungen für Kollegen ab 55 Jahren durchzusetzen. Dabei hat die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft nicht nur den Senat, sondern auch den Deutschen Beamtenbund gegen sich.

Dürfen die Lehrer am 5. April für altergerechte Arbeitsbedingungen und eine Entlastung älterer Kollegen streiken? Um das Vorhaben der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist ein heftiger Streit entbrannt. Dabei hat die GEW nicht nur die Senatsbildungsverwaltung, sondern auch den Deutschen Beamtenbund (DBB) gegen sich. Der Streik ist offenbar so brisant, dass die GEW ihren Mitgliedern schon im Vorfeld der Demonstration Rechtsbeistand anbietet.

Die GEW hat die Lehrer dazu aufgerufen, am 5. April um fünf Minuten vor 12 Uhr die Arbeit niederzulegen. Mit dem Warnstreik wollen die Lehrer für Kollegen, die älter als 55 Jahre sind, eine Unterrichtsermäßigung erreichen. Die Arbeitserleichterung soll eine Stunde pro Woche umfassen. Kollegen über 60 Jahre sollen zwei Wochenstunden weniger unterrichten müssen, fordert die GEW. Mehr als ein Drittel der rund 28.000 Lehrkräfte würde davon profitieren. Das wiederum würde bedeuten, dass zusätzliche Pädagogen eingesetzt werden müssten, um den Unterricht zu gewährleisten. Nach Angaben der GEW ist die Streikbereitschaft groß. Ganze Kollegien wollten sich zur Kundgebung am Alexanderplatz einfinden. Die GEW rechnet mit rund 2000 Teilnehmern.

Der Streik ist aber umstritten. Die Senatsbildungsverwaltung hat der GEW mitgeteilt, dass sie die Aktion für rechtswidrig hält. Damit drohen den streikenden Lehrern arbeitsrechtliche Konsequenzen. Auch der Deutsche Beamtenbund (DBB) hält die geplante Aktion für einen politischen Streik, der nicht erlaubt sei. In einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und mehrere Abgeordnete warnt der Landesvorsitzende des DBB, Joachim Jetschmann, auch vor den Folgekosten. Diese würden bei 500 Millionen Euro liegen, sollten die Forderungen der GEW nach mehr Altersteilzeit erfüllt werden.

GEW bietet Rechtsschutz an

Die Lehrergewerkschaft argumentiert ihrerseits nun mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der selbst in einem Streik von Beamten kein Dienstvergehen sehe. Sollte es trotzdem zu Strafen für die Lehrer kommen, will die GEW ihre Mitglieder schützen. „Für den Fall, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung mit arbeitsrechtlichen oder disziplinarrechtlichen Maßnahmen gegen streikende Angestellte oder Beamte vorgehen sollte, wird die GEW Berlin ihren Mitgliedern Rechtsschutz gewähren“, heißt es in einem Flugblatt zum geplanten Streik.