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Streik - Berliner Lehrer legen Arbeit nieder

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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Berlins Lehrer zum Streik aufgerufen. Am 5. April soll die Arbeit niedergelegt werden. Forderung: Ältere Leherer sollen künftig zwei Stunden weniger arbeiten.

Die Berliner Lehrer streiken: Am 5. April ab 12 Uhr wird an vielen Schulen nicht mehr unterrichtet, nur die Betreuung an den Grundschulen muss während des Warnstreiks gewährleistet werden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will durchsetzen, dass ältere Lehrer bis zu zwei Unterrichtsstunden weniger in der Woche geben müssen. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) lehnt dies mit Blick auf knappe Finanzen ab, will der GEW aber entgegenkommen. So hält er es für denkbar, durch einen flexibleren Umgang mit Lebensarbeitszeitkonten zu einer Altersentlastung zu kommen.

Berlin beschäftigt derzeit knapp 22.000 angestellte oder beamtete Lehrer. Die GEW-Landesvorsitzende Rose-Marie Seggelke begrüßte am Freitag zwar Zöllners Angebot. „Aber“, so die GEW-Chefin, „das grundsätzliche Problem der Arbeitsbelastung wird dadurch nicht gelöst.“ Denn in Zöllners Angebot gehe es um Ermäßigungsstunden, die die Lehrer schließlich schon vorgearbeitet hätten. Seggelke hielt dem rot-roten Senat vor, dass Berlin als mittlerweile einziges Bundesland älteren Lehrkräften jede Möglichkeit einer Altersentlastung vorenthalte.

Die Folge: Es steigen die Krankenrate und die Fälle der dauerhaften Dienstunfähigkeit. Für die Berliner Schülerinnen und Schüler bedeutet das Unterrichtsausfall oder Vertretungsstunden durch fachfremdes oder nicht ausgebildetes Personal. Nachdem Bildungssenator Zöllner die Gehälter der Junglehrer angehoben hatte, um auf diese Weise eine Abwanderung in andere Bundesländer zu stoppen, fordern nun die älteren Lehrer zumindest Entlastung.

Demonstration zum Alexanderplatz

Vollbeschäftigten Lehrkräften in Berlin werden seit August 2003 pro Schuljahr fünf Tage auf einem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben. Das Konto wird bislang im Block durch Freizeit abgegolten, und zwar vor Eintritt in den Ruhestand. Nach Angaben der Bildungsverwaltung soll nun geprüft werden, inwieweit die angesammelten Tage auch in Stunden umgerechnet werden können und so eine flexiblere Arbeitszeit erreicht werden kann. Nach Forderung der Gewerkschaft GEW sollen Pädagogen, die 55 Jahre oder älter sind, eine Pflichtstunde in der Woche weniger unterrichten müssen. Ab 60 Jahren soll es dann zwei Ermäßigungsstunden geben.

Für den 5. April hat die Gewerkschaft die Lehrer aufgerufen, fünf Minuten vor 12 Uhr den Unterricht zu beenden und an einer Demonstration teilzunehmen. Der Protestzug soll um 13 Uhr von der Friedrichstraße zum Alexanderplatz führen. Die Gewerkschaft erwartet etwa 2000 Lehrer. Die Bildungsverwaltung hält eine Beteiligung von beamteten und auch von angestellten Lehrkräften an dem Warnstreik für dienst- beziehungsweise arbeitsrechtlich unzulässig. Dem widersprach die GEW. Aus ihrer Sicht gilt für die Angestellten keine Friedenspflicht, weil Innensenator Ehrhart Körting (SPD) Verhandlungen über Arbeitszeiten abgelehnt habe.