Wohnungsmarkt

"Das treibt mir die Zornesröte ins Gesicht"

Frank Bielka ist Vorstand der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Degewo. Er wird sauer, wenn der Degewo vorgehalten wird, einkommensschwache Berliner würden aus ihren Quartieren verdrängt. Im Interview erklärt Bielka warum.

Foto: Christian Hahn

Aus Angst vor steigenden Mieten rufen Politiker und Mietervereine nach stärkeren staatlichen Eingriffen in den Mietenmarkt. Im Gespräch mit Morgenpost Online warnt Frank Bielka, Vorstand der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Degewo, vor unerwünschten Nebenwirkungen eines solchen Eingriffs.

Morgenpost Online: Herr Bielka, welche Mieten verlangen Sie bei Neuvertragsabschlüssen?

Frank Bielka: Bei Neuvermietungen gilt für die kommunalen Unternehmen der Mietspiegel plus 20 Prozent als Höchstgrenze. Das will allerdings die Politik unter dem Eindruck der Wahlen im September gerade nach unten korrigieren …

Morgenpost Online: … damit einkommensschwache Mieter nicht aus attraktiven Wohnlagen verdrängt werden. Das klingt doch vernünftig?

Frank Bielka: Man sollte die Kirche doch im Dorf lassen. Der Personenkreis, der überhaupt von Mietsteigerungen infolge neuer Mietverträge betroffen ist, ist sehr klein. Die Fluktuationsrate liegt gerade mal bei acht bis zehn Prozent. Außerdem wird bei dem medialen Hype, der gerade um das Thema Mietsteigerungen gemacht wird, leicht vergessen, dass steigende Mieten grundsätzlich ein positives Zeichen sind. Erst diese geben dem Vermieter ja die Möglichkeit, in den Bestand zu investieren.

Morgenpost Online: Rot-Rot hat zwei Bundesratsinitiativen angeschoben, die das Ziel haben, die Mieten zu begrenzen. Was halten Sie davon?

Frank Bielka: Mit dem Vorschlag, dass Modernisierungskosten nur noch zu neun Prozent auf die Miete umgelegt werden dürfen, statt der bisherigen elf Prozent, hat die Degewo kein Problem. So viel haben wir unseren Mietern ohnehin nicht aufgebürdet. Allerdings steigen auch bei uns die Mieten nach Sanierung. In der Gropiusstadt zum Beispiel ist die Nettokaltmiete von 4,24 auf 5,60 Euro pro Quadratmeter gestiegen.

Morgenpost Online: Das sind ja sogar mehr als 25 Prozent.

Frank Bielka: Das Entscheidende ist doch, was der Mieter tatsächlich als Mietbelastung hat. Er profitiert ja schließlich auch von der energetischen Sanierung. Betrachtet man die Warmmiete, ergibt sich eine sehr moderate Preissteigerung von 7,05 auf 7,83 Euro. Und das sind elf Prozent. Dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist doch unbestritten und wird auch in der Bevölkerung akzeptiert. Energiesparlampen sind ja schließlich auch teurer als herkömmliche. Aber dass die Unternehmen diese Kosten allein tragen, ist schlicht unmöglich. Wir haben nirgendwo einen großen Sack stehen, aus dem wir das Geld ziehen können. Allein in der Gropiusstadt investieren wir bis 20.1691 Millionen Euro, um 2263 Wohnungen entsprechend zu modernisieren. Geld, das wir uns von den Banken leihen und mit Zinsen zurückzahlen müssen. Würden wir die Mieten nach der Sanierung also nicht anheben, hätte das entweder eine Überschuldung des Unternehmens zur Folge. Oder wir müssten den Mietern in unseren anderen Siedlungen die Mehrkosten aufbürden. Das wäre erst recht absurd.

Morgenpost Online: Und was ist mit dem Versuch des rot-roten Senats, den Mietenanstieg bei Neuvermietungen in Berlin per Gesetzesänderung zu deckeln?

Frank Bielka: Davon halte ich gar nichts. Mieten bilden sich nun einmal aufgrund des Zusammenspiels von Angebot und Nachfrage. Staatliche Regulierungsmaßnahmen haben in der Vergangenheit doch nur dazu geführt, dass sich ein florierender Schwarzmarkt herausgebildet hat. Ich erinnere nur an die Situation in West-Berlin vor dem Mauerfall: Da hatten die Wohnungen zwar auf dem Papier günstige Mietkonditionen. Der Nachmieter musste dem Vormieter jedoch fast immer horrende Abstandszahlungen leisten. Die damaligen Mietobergrenzen haben im Endeffekt dazu geführt, dass sich ein paar private Profiteure die Taschen vollgestopft haben. Und zwar auf Kosten der Mieter und der Vermieter, denen das Geld für die notwendigen Instandsetzungen fehlte. Denn Sanierungen sind nun einmal teuer und müssen refinanziert werden. Der Senat sollte sich gründlich überlegen, ob der seine ehrgeizigen Klimaschutzziele überhaupt erreichen kann, wenn den Vermietern im Gegenzug nicht auch die Möglichkeit bleibt, diese Kosten auch wieder hereinzuholen.

Morgenpost Online: Stichwort gescheitertes Berliner Klimaschutzgesetz: Offiziell begründet Umweltsenatorin Lompscher den Rückzieher mit einem Gesetzentwurf auf Bundesebene, den man abwarten wolle. Der Finanzsenator hat jedoch klar gesagt, dass erhebliche Belastungen für Mieter und Vermieter der eigentliche Grund sind.

Frank Bielka: CO2-Reduzierung für die Gebäudebestände ist sicher ein richtiges und wichtiges Ziel. Aber der Berliner Entwurf hatte zu viele Schwächen. Das größte Manko aus meiner Sicht: Es ist falsch, per Gesetz festzulegen, mit welchen Mitteln die Reduzierung erreicht werden soll. Was spricht denn dagegen, dem Hauseigentümer zu überlassen, wie er die Klimaziele erreichen will? Wenn mit Isolierfenstern und neuer Heiztechnik mehr für das Klima erreicht werden kann als mit einer Solaranlage auf dem Dach, warum sollte das dann nicht möglich sein? Ich bin froh, dass jetzt Zeit ist, da noch einmal nachzubessern.

Morgenpost Online: Jüngste Studien über die Wohnsituation in Berlin kommen zu dem Schluss, dass die Leerstände sinken. Steuern wir auf eine neue Wohnungsnot zu?

Frank Bielka: Erst einmal kann ich für unser Unternehmen bestätigen, dass der Leerstand zurückgeht. Im Durchschnitt stehen nur noch 3,5 Prozent unserer Wohnungen leer. Etwas höhere Werte haben wir nur noch in Marzahn-Hellersdorf mit 4,7 Prozent, aber auch da beobachten wir eine erfreuliche Entwicklung. In einigen Bereichen, wie etwa im Brunnenviertel in Wedding, beträgt er sogar nur noch ein Prozent. Das ist sehr erfreulich, zeigt es doch, dass die Anstrengungen der vergangenen Jahre, das Wohnviertel attraktiv zu machen, gegriffen haben. Das Viertel ist längst kein sozialer Brennpunkt mehr. Nur noch zehn Prozent unserer Neumieter sind auf Transferleistungen angewiesen.

Morgenpost Online: Bestätigt das nicht genau die Befürchtungen des Berliner Mietervereins, der vor einer Verdrängung sozial schwacher Mieter aus der Innenstadt warnt?

Frank Bielka: Diese Art der Argumentation treibt mir wirklich die Zornesröte ins Gesicht. Noch 2007 hat uns der Senat den Auftrag erteilt, wir mögen bitte für eine solide soziale Mischung in unseren Quartieren sorgen und das Entstehen von Armutsgettos vermeiden. Wir haben enorme Anstrengungen unternommen, von der Bildungsinitiative in Schulen und Kitas bis zur Graffitibeseitigung und Grünpflege ist alles dabei. Nun ist es uns endlich gelungen, die Mieter in den Wohnungen zu halten, auch wenn ihr Einkommen steigt, und wir haben sogar ein paar Normalverdiener als neue Mieter dazugewonnen. Und was passiert? Panik bricht aus, nun geht das Wort von der Gentrifizierung um, und wir sollen bitte sofort gegensteuern. Das ist doch völlig absurd. Wir sind jedenfalls froh, dass wir in vielen Bereichen eine Mieterschaft haben, die sich darüber freut, dass ihr Umfeld deutlich attraktiver geworden ist.

Morgenpost Online: Könnten die kommunalen Wohnungsunternehmen über Neubauvorhaben für eine Marktentspannung sorgen?

Frank Bielka: Wir denken in der Tat über Neubau nach. Wir prüfen inzwischen den Bau von rund 100 Wohnungen an der Fritz-Erler-Allee in der Gropiusstadt, ebenso viele planen wir am Tirschenreuther Ring in Marienfelde.

Morgenpost Online: Gebiete weit außerhalb des Zentrums …

Frank Bielka: Ja, aber täuschen Sie sich nicht: Viele Menschen wollen gar keine Wohnung in der lauten Innenstadt, die sind am ruhigen Stadtrand ganz glücklich. Für die Wohnungen an den Partymeilen interessieren sich doch in erster Linie die Neuberliner. Wir würden im Übrigen auch gern in Kreuzberg bauen, besitzen dort aber keine Grundstücke. In Neukölln und Marienfelde haben wir eigene Grundstücke, müssen nicht teuer kaufen und können deshalb eine relativ geringe Miete anbieten, ich denke zwischen sieben und acht Euro kalt. Normalerweise liegen Neubaumieten nicht unter zehn Euro pro Quadratmeter.

Morgenpost Online: Welche Mietenpolitik wünschen Sie sich?

Frank Bielka: Die Politiker dürfen jetzt vor allem nicht den Fehler machen, Dinge zu versprechen, die nach den Wahlen nicht einlösbar sind oder den Wohnungsunternehmen schaden würden. Ich wünsche mir da mehr Ehrlichkeit und Gelassenheit: Die immer neuen Studien, die Mietsteigerungen belegen, kommen doch aus der Ecke der Unternehmen, denen es darum geht, Investoren auf den Berliner Immobilienmarkt zu locken. Fakt ist aber, dass es – bei uns und auch bei anderen Vermietern – noch ein großes Angebot an preiswerten Wohnungen gibt. Zugegeben, das Angebot ist in Innenstadtbezirken kleiner als am Stadtrand. Wer das ändern will, soll bitte auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll.

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