Angst vor Klagewelle

Berlins Bezirke lehnen neues Spielhallengesetz ab

Der Rat der Berliner Bürgermeister hat das im Februar vom Senat beschlossene Spielhallengesetz kritisiert. Vor allem die Regelungen zur Lage und den Werbemaßnahmen der Hallen müssten konkretisiert werden.

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Die Bezirke lehnen das vom Senat beschlossene Spielhallengesetz ab, mit dem die Zahl der Kasinos eingedämmt werden soll. Die Bürgermeister befürchten wegen handwerklicher Schwächen im Gesetz Klagen der Spielhallenbetreiber.

In einem Beschluss heißt es: „Der Rat der Bürgermeister hält Regelungen zur Erschwerung von Spielhallenansiedlungen grundsätzlich für begrüßenswert. Der vorliegende Entwurf des Berliner Spielhallengesetzes mit seinen unbestimmten Rechtsbegriffen ist jedoch derart unkonkret, dass eine rechtssichere und Berlin-einheitliche Umsetzung nicht möglich, hingegen eine Flut gerichtlicher Auseinandersetzungen wahrscheinlich erscheint.“Der Rat der Bürgermeister hält den Gesetzentwurf insgesamt für „nicht wirklich geeignet, den unerwünschten Erscheinungen des übermäßigen Spielhallenaufkommens wirksam begegnen zu können“.

Der Senat hatte Mitte Februar das neue Spielhallengesetz für Berlin beschlossen. Anlass war der enorme Zuwachs an Spielkasinos in der Hauptstadt. Gab es 2005 vor der bundesweiten Liberalisierung noch 5900 Automaten, stieg diese Zahl bis heute auf 10.500 Automaten in 500 Spielhallen. Mit seinem Gesetz will der Senat nun neuen Spielhallen einen Riegel vorschieben. Es sieht vor, dass das Personal eine Schulung über Suchtprävention absolvieren muss und die Betreiber einen „Sachkundenachweis“ über die Gefahren des Spielens erbringen müssen. In Berlin gibt es etwa 37.000 Spielsüchtige. Außerdem soll der Abstand zwischen den Spielhallen 500 Meter betragen, damit man nicht so leicht von einer Halle in die nächste gehen kann. Spieler sollen so auf „andere Gedanken“ kommen. Gleichzeitig soll das Straßenbild damit verbessert werden. Standorte in der Nähe von Jugendtreffs und Schulen sollen nicht mehr genehmigt werden. Schließlich gibt es auch noch eine Sperrstunde. Zwischen 3 Uhr in der Nacht und elf Uhr morgens müssen Spielhallen geschlossen bleiben. Berlin wäre das erste Bundesland, das ein konkretes Gesetz gegen die Spielhallenflut erlässt. „Wir wollen dem bundesweiten Trend der Zunahme von Spielhallen entgegentreten“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) bei der Vorstellung des Gesetzes.

Doch jetzt haben die Bürgermeister der Bezirke, die das Gesetz schließlich umsetzen müssen, Bedenken angemeldet. Sie verlangen unter anderem eine Konkretisierung des Passus, in dem es um das Spielhallenverbot in der Nähe von Jugendeinrichtungen geht. „Hier bleibt sowohl die Frage des einzuhaltenden Abstands offen wie auch die Definition fehlt, welche Einrichtungen konkret hierunterfallen.“ Die Bürgermeister drängen auch darauf, dass die Auflage, keine auffällig Werbung machen zu dürfen, konkreter bestimmt wird. Zudem sehen die obersten Vertreter der Bezirke in dem Abstandsgebot von 500 Metern einen Schwachpunkt. Denn im Gesetz heißt es, dass es einen solchen Mindestabstand geben „soll“. Eine „Soll-Vorschrift“ habe aber keine hohe Verbindlichkeit, kritisieren die Bürgermeister.

Das Gremium der Bezirke sprach sich auch dafür aus, dass das übliche Bekleben der Scheiben von Spielhallen verboten werden soll. „Mit mehr Transparenz würden die Einrichtungen ihre oft negativen städtebaulichen Wirkungen und auch die Anreizfunktionen des Geheimen verlieren. Zudem könnte sich die hierdurch nachlassende Anonymität der Spieler als Spielsucht hemmend auswirken“, heißt es in dem Beschluss der Bürgermeister. Bisher gibt es eine Auflage, die genau dieses Zukleben der Scheiben von den Betreibern fordert.

Auch auf einer anderen Ebene versucht der Senat, gegen die Spielhallenflut vorzugehen. Am heutigen Freitag bringt er eine Initiative in den Bundesrat ein, mit dem neue Spielhallen nur noch in festgelegten Stadtteilen erlaubt sein sollen. Dafür will der Senat einen juristischen Trick anwenden. Denn der Antrag sieht vor, dass die Spiel- und Automatenhallen sowie Spielkasinos losgelöst vom Begriff der „Vergnügungsstätte“ als eigenständige Nutzungsart in der Baunutzungsverordnung geregelt werden. Dadurch können die Kommunen gezielt gegen Spielhallen vorgehen, so der Senat. Anfang des Jahres wurde in Berlin die Vergnügungssteuer für die Betreiber von Spielhallen von elf auf 20 Prozent erhöht. Auch damit versucht der Senat, die Zahl der Spielhallen einzudämmen.

Der CDU geht der Gesetzentwurf des Senats zu den Spielhallen in Berlin nicht weit genug. Sie hat ein Gutachten durch den Verfassungsrechtler Rupert Scholz erstellen lassen. Danach ist auch eine Schließung bestehender Spielhallen möglich, wenn es um die Bekämpfung akuter Missstände in der Berufswelt geht. In Stadtteilen, in denen die Spielhallen andere Gewerbe verdrängen, besteht laut Scholz kein Bestandsschutz. Der Widerruf der Genehmigung sei rechtlich möglich, wenn den Betreibern eine Frist zur Schließung ihrer Geschäfte gegeben würde. Eine solche Regelung entspreche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und sei damit rechtmäßig, so Scholz.