216 Millionen Euro

Senat saniert den Berliner Westen

Der Senat weist sieben neue Sanierungsgebiete in Berlin aus. Fünf davon liegen im ehemaligen Westen. Mit 216 Millionen Euro soll in diesen Teilen der Stadt vor allem in Schulen, Kitas und Straßen investiert werden.

Foto: Buddy Bartelsen

„In Mitte und im Osten der Stadt wurde inzwischen schon genug gemacht“, findet Janina Eckert. Die 29-jährige sagt, dass sich ihr Wohnquartier, die Spandauer Wilhelmstadt, in den letzten zehn Jahren sehr negativ verändert hat. „Es ist dreckiger geworden“, meint die Mutter einer sechsjährigen Tochter. „Und die meisten Läden sind Spielhallen oder Dönerbuden.“ Auch Felicitas Schnabl ärgert sich: „Früher gab's hier so viele gute Geschäfte“, sagt die 68-Jährige, „aber die sind ja alle weg. Heute sind es zu 90 Prozent Billigläden. Das ist schon traurig.“

Das soll sich jetzt ändern: Die Wilhelmstadt gehört zu den sieben neuen Sanierungsgebieten, die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am Dienstag vorgestellt hat.

Ein ganz anderes Bild als in der Wilhelmstadt bietet sich im Helmholtzkiez in Prenzlauer Berg. Statt Automatencasinos und Wettlokalen gibt es eine Mischung aus Restaurants, Cafés, Bioläden und Designer-Shops, die Fassaden der Häuser sind frisch renoviert. Dazwischen bieten ansprechend gestaltete Spielplätze vor allem für junge Familien viel Platz im öffentlichen Raum. Den rasanten Wandel, den der Kiez in den vergangenen Jahren erlebt hat, hat er unter anderem einem umfangreichen staatlichen Förderprogramm zu verdanken. Rund 2,1 Milliarden Euro haben Berlin und der Bund in den vergangenen zwei Jahrzehnten in die 22 Sanierungsgebiete der Hauptstadt investiert. Mittel, die insbesondere dazu dienten, den katastrophalen Zustand der Straßen, Gebäude, Spielplätze oder Grünanlagen vor allem in den Altbauquartieren der östlichen Innenstadt zu beheben. 17 der bisher angeschobenen und zum Großteil schon erfolgreich abgeschlossenen Fördergebiete liegen im Ost-Teil der Stadt. Jetzt nimmt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Kurskorrektur vor: Schwerpunkt der weiteren Förderung wird nun der Westen der Stadt.

2,1 Milliarden Euro in 20 Jahren

Wie Senatorin Junge-Reyer mitteilte, hat der Senat die Festsetzung von sieben neuen Fördergebieten beschlossen. Rund 216 Millionen Euro sollen in den kommenden zehn bis 15 Jahren in die Stadtgebiete fließen. Fünf der ausgewählten Bereiche liegen im ehemaligen West-Teil der Stadt. „Dabei handelt es sich nicht um eine Bevorzugung des Westens“, verteidigte die Senatorin die Neuausrichtung der Förderpolitik. Mehr als 20 Jahre nach dem Mauerfall gehe es nicht mehr um Ost oder West, sondern darum, welche Ortsteile eine besondere Förderung am dringendsten bräuchten. „Im Osten haben wir in den vergangenen Jahren viel geleistet. Nun ist festzustellen, dass der Westen einen erheblichen Nachholbedarf hat“, so Junge-Reyer. Die bislang investierten 2,1 Milliarden Euro hätten bereits in vielen Bereichen eine deutliche Besserung erzielt. Von den seit 1993 festgelegten 22 Fördergebieten seien bis auf sieben alle bereits aus dem Sanierungsstatus entlassen. Kieze wie etwa die Spandauer Vorstadt in Mitte oder das Samariterviertel in Friedrichshain sind bereits seit mehreren Jahren nicht mehr Teil des Programms. Vier weitere werden in diesem Jahr entlassen, die restlichen drei (Teutoburger Platz und der Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg sowie Niederschöneweide im Bezirk Treptow-Köpenick) im Jahr 2012. Bis zum Ende des Programms sollen noch 54 Millionen Euro in diese Alt-Gebiete fließen.

Nun also sollen lange vernachlässigte Quartiere wie Turmstraße (Tiergarten), Müllerstraße (Wedding), Nördliche Luisenstadt (Mitte), Südliche Friedrichstadt (Kreuzberg), Wilhelmstadt (Spandau), Frankfurter Allee Nord (Lichtenberg) und das Gebiet um die Karl-Marx-Straße/Sonnenallee (Neukölln) in den kommenden 15 Jahren profitieren. Die mit Abstand größten Finanzspritzen sind für die Müllerstraße (35 Millionen Euro) und die Turmstraße (32 Millionen Euro) vorgesehen. Während in den ehemaligen Sanierungsgebieten im Ost-Teil auch private Hausbesitzer durch steuerbegünstigte Modernisierungsbeihilfen profitieren konnten, liegt der Schwerpunkt in den neuen Gebieten vor allem in der Aufwertung öffentlicher Gebäude wie Schulen, Kitas oder Jugendfreizeitheimen. Insgesamt 90 Millionen Euro sind dafür vorgesehen.

Knapp 74000 Berliner leben in den sieben neuen Fördergebieten, die sich bislang vor allem dadurch auszeichnen, dass Familien wegziehen, sobald ihre Kinder schulpflichtig sind. „ Ein sicheres Indiz dafür, dass die Eltern für die Zukunft ihrer Kinder keine Chancen im Quartier sehen und lieber wegziehen“, so die Senatorin. Kennzeichnend sei zudem, dass von den Familien, die im Kiez bleiben, die meisten auf staatliche Transferleistungen angewiesen seien. „In Gebieten wie etwa der Turmstraße leben je nach Straßenzug 50 bis 70 Prozent der Kinder unter 15 Jahre in Haushalten, die auf Existenzsicherungsmaßnahmen angewiesen sind“, so Junge-Reyer. Zum Vergleich: Der Berliner Durchschnittswert liegt bei 40 Prozent. Diesen Teufelskreis zu durchbrechen, sei das Hauptziel des Förderprogramms.

Angelika Hetzer ist auf solche staatliche Transferleistungen nicht angewiesen. Aber als Besitzerin eines Blumenladens an der Stromstraße Ecke Turmstraße ist sie von Kunden abhängig, die meist nicht das nötige Kleingeld für Blumen übrig haben. „Es wäre natürlich schön, wenn sich das Publikum hier in der Turmstraße ändern würde und wir mehr kaufkräftige Kunden hätten“, sagt Angelika Hetzer. Doch für kaufkräftige Kunden sei das Areal rund um die Turmstraße einfach nicht attraktiv genug. „Es gibt hier kaum Einkaufsmöglichkeiten. Schöne Cafés fehlen, und der kleine Tiergarten ist völlig verwahrlost.“ Seit zehn Jahren hat die 47-Jährige Angelika Hetzer ihren Blumenladen an der Turmstraße schon. Seitdem sei das Viertel immer mehr verkommen. „Das war ein schleichender Prozess – ich bin gespannt, ob diese Entwicklung irgendwann noch aufgehalten wird.“

Zehn Millionen Euro aus dem Fördertopf sollen gezielt Geschäftsleuten wie Angelika Hetzer helfen. Diese Summe wird für die Geschäftsstraßen in den Quartieren bereitgestellt. Die restlichen Millionen Euro werden in Infrastruktur, Straßenumbau, Platzsanierung sowie Grünanlagen und Spielplätze investiert.