Beamtenruhestand

Pensionäre treiben Berlin in finanzielle Not

Der Berliner Senat schafft es nicht, die nötige Rücklage für die Pensionen seiner Beamten aufzubauen. Ein finanzpolitisches Dilemma, Hunderte Millionen Euro fehlen. Was die Senatsfinanzverwaltung nun plant.

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Das Land Berlin hat erhebliche Probleme mit den Pensionen seiner Beamten. Wie aus einem aktuellen Bericht der Senatsfinanzverwaltung hervorgeht, schafft es der Senat nicht, die gesetzlich vorgeschriebene Vorsorge für die Ruhestandsgehälter in ausreichendem Maße aufzubauen. Es gibt eine Deckungslücke von mehreren Hundert Millionen Euro.

Im Gegensatz zu Angestellten, die während ihrer Tätigkeit in die Rentenkasse einzahlen, werden Beamtenpensionen aus Steuern beglichen. Während in den vergangenen Jahrzehnten die Pensionen aus dem aktuellen Haushalt bezahlt wurden, müht man sich nun um ein gewisses Umsteuern. Nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung wurden seit 1999 insgesamt 380 Millionen Euro als Versorgungsrücklage gebildet. Bis 2017 will Berlin diese Ersparnisse, die in einem sogenannten Sondervermögen eingestellt sind, auf 870 Millionen Euro erhöhen. Allerdings reicht das Geld bei Weitem nicht.

Denn es bestehen bereits jetzt „Zahlungsverpflichtungen für Vermögensaufwendungen von rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr“, heißt es in dem Bericht. Bis zum Jahr 2024 werden die Pensionslasten auf zwei Milliarden Euro steigen. Der Haushaltsexperte der CDU, Florian Graf, spricht von einer „finanzpolitischen Lawine“, die auf Berlin zurolle.

Wesentlicher Grund für die dramatisch steigenden Pensionslasten ist die Zahl der Pensionäre, die in den nächsten Jahren stetig wächst. Haben heute 47.500 Menschen Anspruch auf Pension, gibt es in 15 Jahren über 61.000 Pensionäre.

Zurzeit arbeiten 65.000 Beamte im Landesdienst. Wie gewaltig der Aderlass in den einzelnen Behörden ist, zeigt eine „Fluktuationsprognose“ der Finanzverwaltung, die vor einer Woche erstellt wurde. Danach werden altersbedingt in diesem Jahr 950 Beschäftigte den öffentlichen Dienst verlassen, in 2012 werden es 740 sein. Das entspricht gegenüber dem Jahr 2009 einer Steigerung von 23 Prozent. Die meisten Pensionäre kommen nach diesem Bericht aus den Bezirksverwaltungen.

Allein in Steglitz-Zehlendorf werden in diesem Jahr 137 Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Aber auch in den Hauptverwaltungen gibt es viele Pensionierungen. So geht die Innenverwaltung davon aus, dass in diesem Jahr 101 Mitarbeiter bei der Polizei, der Feuerwehr und in den Behörden wie dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten und dem Landesverwaltungsamt in Pension gehen. 2012 werden es 83 sein.

Kein Verzicht auf Verbeamtung

Wie soll man nun mit diesen gewaltigen finanziellen Pensionslasten umgehen? Die Senatsfinanzverwaltung hat einige Szenarien entwickelt. Eine Senkung der Gehälter und damit der Pensionen kommt für den Senat nicht infrage. Zum einen gibt es bestehende Verträge mit den Gewerkschaften.

Zum anderen, so der Bericht von Finanzstaatssekretär Christian Sundermann, sei anzumerken, „dass das Land Berlin im Vergleich zum Durchschnitt der Bundesländer und des Bundes bereits einen Rückstand sowohl beim Besoldungs- als auch beim Versorgungsniveau zu verzeichnen hat“. Auch ein Verzicht auf die Verbeamtung komme wegen der hoheitlichen Aufgaben in den Bereichen Polizei, Justiz, Feuerwehr und Finanzämter aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht infrage.

Pensionsfonds einrichten

„Bei einer längerfristigen Betrachtung erscheint als wirksames Instrument die Einrichtung eines zusätzlichen Versorgungsfonds für neu einzustellende Beamte sinnvoll“, schreibt der Finanzstaatssekretär. Berlin wäre dabei ein Nachzügler. Denn mittlerweile haben schon zehn Bundesländer und der Bund zusätzliche Pensionsfonds errichtet. Allerdings hat das arme Berlin kaum Geld, um in diese Rücklagen für die Pensionen einzuzahlen. „Auch eine zukunftsorientierte vollständige Umstellung für alle aktiven und neu einzustellenden Beamten ist nicht finanzierbar“, heißt es in dem Bericht. Eine Rückstellung von nur 25 Prozent der Bruttobezüge aller aktiven Beamten würde jährliche Kosten von 650 Millionen Euro verursachen. Deswegen will Berlin nun die Umstellung schrittweise vornehmen.

Für die 1000 Neueinstellungen pro Jahr müsste man laut Szenario des Senats im Jahr 2011 sieben Millionen Euro zurücklegen. Ein Jahr später wären es dann 14 Millionen Euro. „Nach zehn Jahren läge der jährliche Zuführungsbeitrag voraussichtlich bei 100 Millionen Euro“, so die Pläne der Finanzverwaltung. Für die jetzt beschäftigten 65.000 Beamten und die aktuellen Pensionäre kann allerdings keine weitere Vorsorge getroffen werden. „Diese Zahlungsverpflichtungen werden aus den laufenden Haushalten künftiger Jahre und Jahrzehnte finanziert werden müssen“, heißt es in dem Bericht. Nach Ansicht des grünen Haushaltsexperten Oliver Schruoffeneger geht der Senat das Problem der Pensionslasten „nicht ernsthaft“ an.