Ladenöffnungsgesetz

Berliner dürfen nur an zwei Sonntagen shoppen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das neue Ladenöffnungsgesetz beschlossen: Geschäfte dürfen in diesem Jahr am zweiten und vierten Adventssonntag öffnen. Neuen Ärger gibt es um das Einkaufen in Bahnhöfen.

Die Berliner Geschäfte dürfen in diesem Jahr am zweiten und vierten Adventssonntag öffnen. Das Berliner Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag mit der Mehrheit der rot-roten Koalition für das neue Ladenöffnungsgesetz. Damit kommt die lange Zeit umstrittene Regelung nach monatelangen Beratungen doch noch rechtzeitig zum anstehenden Weihnachtsgeschäft.

Das Bundesverfassungsgericht hatte aufgrund einer Klage der Landeskirchen die bisherige sehr liberale Regelung zum Sonntagsverkauf gekippt. Nun dürfen die Geschäfte nur noch an zwei, nicht aufeinanderfolgenden Sonntagen vor Weihnachten öffnen. Nach Gesprächen mit dem Handel und den Gewerkschaften will die zuständige Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Rechtsverordnung erlassen, die den Verkauf am zweiten und vierten Adventssonntag erlaubt. Eine entsprechende Rechtsvorschrift ist schon in Vorbereitung.

Mit dem neuen Gesetz dürfen die Geschäfte insgesamt an bis zu zehn Sonntagen ihre Waren verkaufen. Acht Sonntagsöffnungen werden zentral von der Senatsgesundheitsverwaltung bestimmt. Neben den Adventssonntagen ist beispielsweise auch zum Marathon verkaufsoffen. Zwei Sonntagsöffnungen können die Bezirke dezentral auf Antrag ermöglichen, wenn es beispielsweise Jubiläen oder Straßenfeste gibt.

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Jörg Stroedter verteidigte die Regelungen, die im großen Konsens zwischen den Parteien, dem Handel, den Gewerkschaften und den Kirchen erzielt worden sei. „Wir ziehen die richtigen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das ist eine Erfolgsstory“, sagte der Sozialdemokrat. Er verwies auf die ebenfalls im Ladenöffnungsgesetz getroffenen Bestimmungen zu den Bahnhöfen. An allen Fern- und Regionalbahnhöfen dürfen mit Inkrafttreten des Gesetzes – wahrscheinlich Anfang November – Waren des täglichen Gebrauchs, Sehhilfen, Fanartikel und Andenken verkauft werden. Nur Geschäfte, die Bekleidung und Schuhe anbieten, müssen geschlossen bleiben. Diese Regelung gilt unter anderem für den Hauptbahnhof, den Bahnhof Zoo und den Ostbahnhof.

Während Stroedter von einer nun geschaffenen Rechtssicherheit sprach, hat die CDU auch bei diesem Gesetz große Zweifel, ob es vor Gericht Bestand hat. Am Donnerstag schaltete die Fraktion den wissenschaftlichen Parlamentsdienst ein. Von den Juristen des Abgeordnetenhauses verlangt die Oppositionspartei eine Überprüfung des Gesetzes, weil es möglicherweise gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt und die Geschäfte mit Bekleidung benachteiligt.