Abgeordnetenhauswahl

Berliner sollen CDU-Wahlprogramm mitgestalten

Die Berliner CDU setzt auf Schwarmintelligenz und fordert die Hauptstädter auf, über eine Internetdiskussion ihr Wahlprogramm mitzubestimmen. Anhand einer Ampel kann die Wichtigkeit verschiedener Themen festgelegt werden. Arbeitslosigkeit und Schulen stehen dabei meist auf Grün.

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Die Berliner CDU geht vor der Abgeordnetenhauswahl im September einen neuen Weg: Die Berliner sollen das Wahlprogramm der Union über das Internet maßgeblich mitgestalten. Die 100 größten Probleme der Stadt und ihre Lösungen will die CDU mit den Wählern erarbeiten. „Wir wollen die Menschen mit einbeziehen in der Frage, was Priorität hat“, sagte der Spitzenkandidat der CDU für die Abgeordnetenhauswahl, der Partei- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel.

Damit reagiert die Berliner CDU auch auf eine grundsätzliche Stimmung. Seit der Bürgerbewegung Stuttgart 21 und der Debatte um die Berliner Flugrouten sind die Parteien bemüht, den Interessen der Bürger neuen Raum zu geben. So werben die Grünen und auch die CDU mit mehr Transparenz, wenn sie regieren. Um diese Stimmung nach mehr Mitsprache aufzunehmen, startet die Union nun ihre Internetdiskussion.

Seit Montag ist die Internetseite www.richtig-fuer-berlin.de freigeschaltet. Die Besucher können dort ihre Probleme benennen und bewerten. Sie können Lösungen vorschlagen und kommentieren. Die 100 wichtigsten Probleme will die Union so herausfiltern und dafür Ideen anbieten. „Wir haben in der Parteienlandschaft damit etwas Einzigartiges gemacht“, sagte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thomas Heilmann. „Wir setzen – Neudeutsch gesprochen – auf die Schwarmintelligenz“, so Heilmann. Gemeint ist damit das Internetphänomen, dass sich sehr viele Menschen an Diskussionen im Netz beteiligen und dort häufig neue Ideen geboren werden. Die Berliner können auch anhand einer Ampel abstimmen, wie wichtig ihnen die einzelnen Probleme sind. So soll eine Gewichtung erleichtert werden.

Befürchtungen, dass es zu politischen Störmanövern durch Linke oder Rechte kommen wird, sah Heilmann gelassen entgegen. Es werde auch eine redaktionelle Begleitung geben. So sollen beispielsweise rechtsextremistische Parolen erst gar nicht auf der Internetseite erscheinen. „Wir wollen die Probleme sachlich diskutieren und setzen da auf die Berliner“, sagte Heilmann. Um nicht instrumentalisiert zu werden, hat die CDU zwar anonyme Anschreiben auf dieser Internetplattform zugelassen. Doch bevor sie veröffentlicht werden, muss der Adressat seinen Namen oder seine Internetadresse angeben.

Noch fehlen Themenbereiche

In den vergangenen Tagen war die Internetseite parteiintern schon freigeschaltet. Bis zum Montag wurden 159 Probleme genannt. Zu den häufigsten Themen gehörten „Berlin auf dem Spitzenplatz bei der Arbeitslosenquote“, „Zu wenig Rückwind für unsere Wirtschaft“, „Verwahrlosung von Plätzen“, sowie Schulthemen wie „Und täglich grüßt der Unterrichtsausfall“ oder „Sanierungsstau an Berliner Schulen“. Auch Themen wie die „S-Bahn-Krise“ und die „Verdoppelung der Spielhallen seit 2006“ beschäftigte die CDU-Mitglieder in den vergangenen Tagen. Diese Themen finden sich allerdings auch auf der politischen Agenda. Sie überraschen nicht. Durch die Internet-Diskussion erhofft sich die CDU, auf mögliche neue Probleme gestoßen zu werden. „Vielleicht gibt es ja auch Themen, die wir so noch nicht kennen“, sagte Heilmann. „Wir wollen die politische Begleitung.“

Noch fehlen einige Themenbereiche wie zum Beispiel die Flugrouten, wo man noch die Entscheidungen der nächsten Wochen abwarten wolle, bevor man mit der Diskussion beginne, so Heilmann.

Mit einer großen Kampagne will die CDU ihre Programmdiskussion bekannt machen. Ab Dienstag wirbt die Partei mit 200 Plakaten in Berlin für ihre Aktion. Auch auf den Internetseiten von Tageszeitungen und an ihren Info-Ständen will die Union auf die Internetseite aufmerksam machen. Alternativ zum Internet gibt es auch eine Telefonnummer (030-346399120), wo ein Anrufbeantworter Vorschläge, Ideen und Kritik entgegennimmt. Der Zeitplan der CDU sieht vor, dass erste Ergebnisse der Internetdiskussion am 4. April der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Am 5. April wird es eine öffentliche Diskussion mit den Bürgern geben. Ab dem 12. April werden die Programminhalte dann nur noch parteiintern diskutiert. Bis Ende April können dann die Parteigliederungen weitere Anträge einbringen. Ein Parteitag am 6. und 7. Mai wird dann das Wahlprogramm debattieren und beschließen. Als Gastredner konnte die CDU den ehemaligen Generalsekretär Heiner Geißler gewinnen, der im Konflikt der Bahnhofsbefürworter und –gegner in Stuttgart als Vermittler agierte.

Als erste Partei hatten die Grünen vor gut einer Woche ihr Wahlprogramm beschlossen, das sie zuvor über Monate auf Parteiveranstaltungen und mit Vertretern von Verbänden und Institutionen diskutiert hatten. Auf dieses Wahlprogramm des möglichen Koalitionspartners angesprochen, sagte Heilmann: „Ich habe nichts gefunden, was wir abschreiben müssten. Das Programm der Grünen ist im Rahmen des Erwartbaren geblieben.“ CDU-Chef Henkel sagte, dass er das Programm bisher nicht gelesen habe.

Sollten die Grünen an die Regierung kommen, soll zunächst mehr in die schulische Infrastruktur investiert werden. „Wir brauchen sichere, freundlich gestaltete und saubere Schulen“, sagte die Grünen-Politikerin und listete Beispiele auf, wo der Putz von den Wänden bröckele, die Kinder in der Zugluft säßen, weil die Fenster kaputt seien, Turnhallen geschlossen und die Toiletten in einem erschreckenden Zustand seien. „Die unterlassene Sanierung ist die teuerste Verschuldung in Berlin“, sagte Künast. Sie forderte die Einstellung von mehr Lehrern, eine andere Ausbildung der Pädagogen und kündigte einen neuen Stil in der Bildungspolitik an. „Wir wollen einen Berliner Schulkonsens“, sagte sie. Die Kitas müssten zu einem Familienzentrum weiterentwickelt und zum Mittelpunkt eines Stadtteils werden. „Wir werden kein Kind, keine Schule zurücklassen“, versprach Künast. Von kommender Woche an wollen die Grünen grüne Briefe verteilen, die die Berliner dann an die Partei zurückschicken sollen – mit Beispielen, was nicht funktioniert an den Schulen.

Die Grünen sprechen sich in ihrem Wahlprogramm außerdem für eine andere Wohnungspolitik aus. So dürfe Wohnen kein Luxus sein. Sie kündigen eine Bundesratsinitiative an, um in Stadtteilen, wo es zu wenig Wohnraum für normalverdienende Menschen gebe, zeitlich befristet Mietobergrenzen zuzulassen. Außerdem müsse sich der Mietpreis bei Neuvermietungen an der Vergleichsmiete orientieren, heißt es im Wahlprogramm. Wie SPD und Linke wollen die Grünen wieder mehr städtische Wohnungen bauen. Der Anteil an landeseigenen Wohnungen müsse auf 15 Prozent erhöht und besser über die Stadt verteilt werden. Um all ihre Versprechen finanzieren zu können, will die Partei in den kommenden fünf Jahren mindestens 500 Millionen Euro einsparen. Dabei sollen auch die sozialen Leistungen nicht ausgenommen werden.