Landesregierung

Berliner Linke attackiert Berliner SPD

Zwischen den Linken und der SPD herrscht Uneinigkeit in wichtigen Themen wie Wasserbetriebe und S-Bahn. Die Linken sehen sich als "Befehlsempfänger", die SPD als "Bestimmer".

Foto: dpa / dpa/DPA

Die Stimmung zwischen Linken und SPD in der Berliner Regierungskoalition ist schlecht wie lange nicht. Schoben sich Ende vergangener Woche der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) gegenseitig den Schwarzen Peter für die zu hohen Wasserpreise in Berlin zu, legt Wolfs Bruder Udo, Fraktionschef der Linkspartei, jetzt nach. Er sieht die Verantwortung für den Koalitionsstreit vor allem beim Regierungspartner.

„Inwieweit jetzt das Wahlkampftheater und auch ein Anflug von Größenwahn nach dem Ausgang der Hamburg-Wahl bei der SPD eine Rolle spielen, warum überhaupt am Koalitionsklima gesägt wird, das vermag ich nicht zu beurteilen“, sagte Wolf am Sonntag. Mit Blick auf den Streit um den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) sehe er jedoch die Neigung der SPD, mit dem kleineren Koalitionspartner „Koch- und Kellner-Spiele“ zu spielen. „Die SPD will zeigen, sie sind die Bestimmer und wir die Befehlsempfänger“, kritisierte Wolf. Das mache die Linke nicht mit.

Dennoch sehe er die Gemeinsamkeiten mit der SPD auch nach der Wahl nicht aufgebraucht, betonte Wolf. Die größten inhaltlichen Schnittmengen gebe es für die Linke immer noch mit der SPD, aber auch mit den Grünen. Wolf zog aber auch einen klaren Trennungsstrich. Sollte die SPD nach der Wahl eine Kehrtwende zur bisherigen Koalitionslinie bei den Themen öffentlich geförderte Beschäftigung, Rekommunalisierung und Mieten versuchen, müssten sich die Sozialdemokraten „einen anderen Koalitionspartner suchen“. Knackpunkt sei auch der geplante Rückkauf der Wasserbetriebe. Die SPD beurteile den Vorschlag von Linke-Chef Klaus Lederer, ein Genossenschaftsmodell zu prüfen, sehr skeptisch.

Unterschiedliche Lösungen strebten SPD und Linke auch zur Zukunft der S-Bahn an.