Landespolitik

Berliner Grüne wollen mehr Volkspartei werden

Bettina Jarasch, die neue Berliner Landesvorsitzende der Grünen, spricht mit Morgenpost Online über die Veränderung in der Parteispitze, den kommenden Wahlkampf und die Öffnung der Partei zum Bürgertum.

Foto: Reto Klar

Sie will die Berliner Grünen dafür begeistern, sich auch mit „spießigen Themen wie sauberen Straßen“ zu beschäftigen – Bettina Jarasch (42) ist seit einer Woche neue Vorsitzende des grünen Landesverbandes. In einer Doppelspitze zusammen mit Daniel Wesener (35) führt sie die Partei in den Wahlkampf. Die beiden – sie Realo, er eher links – sollen die Ökopartei zur Volkspartei machen. Die neue Landeschefin will sich dafür nicht nur um die Hochburgen der Grünen in Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg kümmern, sondern auch neues Terrain in anderen Bezirken erschließen. Jens Anker hat mit Bettina Jarasch über ihren neuen Posten gesprochen.

Morgenpost Online: Frau Jarasch, ein halbes Jahr vor der Wahl haben die Grünen ihre Parteispitze ausgetauscht. Kommt das zum falschen Zeitpunkt?

Bettina Jarasch: Ich glaube, wir sind jetzt so weit, dass es richtig losgehen kann. Insofern war der Moment eigentlich ganz gut. Außerdem bin ich ja schon seit zwei Jahren Mitglied im Landesvorstand, sodass ich an den Vorbereitungen des Wahlkampfes ja schon mitgearbeitet habe.

Morgenpost Online: Können Sie denn jetzt noch viel bewegen oder sind die Pflöcke schon in den Boden gerammt?

Bettina Jarasch: Zum Glück sind einige Pflöcke schon in den Boden gerammt. Wir waren ja auch die ersten, die ein Wahlprogramm beschlossen haben. Spätestens seit dem Parteitag am vergangenen Wochenende ist die Partei im Wahlkampfmodus, aber was die konkrete Ausgestaltung angeht, liegt noch viel Arbeit vor uns.

Morgenpost Online: Die Grünen haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert. In den nächsten Tagen wollen Sie in Berlin das 5000. Mitglied begrüßen. Planen Sie auch Veränderungen im Landesverband?

Bettina Jarasch: Die allermeisten der Neumitglieder kommen, weil sie sich engagieren wollen. Sie kommen nicht, um Karriere zu machen. Das heißt, sie sind ein Teil der Stadtgesellschaft, der sagt, wir wollen selbst aktiv werden und die Stadt mit gestalten. Das verlangt uns als Partei auch eine Öffnung ab. Eine Öffnung für neue Menschen, aber auch für neue Strukturen, weil einfach Sitzungen von Kreisverbänden mittlerweile so groß werden, dass man nicht mehr zu Wort kommt. Auch inhaltlich müssen wir uns mit neuen Themen auseinandersetzen, die diese Menschen mitbringen.

Morgenpost Online: Ist das nicht ein alter Streit bei den Grünen, dass man die Kernkompetenz verliert, wenn man sich nach allen Seiten öffnet?

Bettina Jarasch: Ich weiß, dass es diese Angst bei einigen von uns gibt. Ich halte das aber für einen Denkfehler. Volkspartei werden heißt, dass man von mehr Menschen für wählbar gehalten wird, auch von Leuten, die nicht zu unserer Stammwählerschaft gehören. Die halten uns ja offenbar auch wegen unserer bisherigen Positionen für wählbar und nicht wegen irgendwelcher verwässerten Standpunkte, die wir vielleicht irgendwann mal präsentierten. Ich glaube, die Herausforderung ist eine andere, nämlich bereit zu sein, über Themen zu sprechen, die bislang nicht in unserem Fokus lagen.

Morgenpost Online: Steckt da nicht ein grundlegender Wandel dahinter? Sie haben bislang vor allem zentrale grüne Standpunkte vertreten, jetzt wollen sie das große Ganze denken und auch die alltäglichen Probleme in Angriff nehmen und sich zum Beispiel auch um saubere Straßen in Britz und Oberschöneweide kümmern?

Bettina Jarasch: Unbedingt. Natürlich gibt es bei uns Mitglieder, die sich seit 20 Jahren mit demselben Thema beschäftigen, zum Beispiel Drogenpolitik. Das kritisiert niemand, aber man muss ihnen vielleicht sagen, dass es nur ein relativ kleiner Teil der Stadt ist, der denkt, dass die Drogenpolitik das wichtigste Thema der Stadt ist.

Morgenpost Online: Sehen Sie diese Öffnung hin zur Bürgergesellschaft als Ihren politischen Schwerpunkt an?

Bettina Jarasch: Ja. Vor zwei Jahren habe ich meine Anstellung im Bundestag aufgegeben und mich selbstständig gemacht. Dabei habe ich die Erfahrung gemacht, dass es immer mehr Menschen gibt, die wieder bereit sind, etwas anzupacken und sich nicht in diese billige Politikverdrossenheit zurückziehen. Da entstehen tolle neue Ideen, die die Stadt voranbringen können. Diesen Leuten gegenüber muss sich die Politik öffnen, damit der Zug nicht an der Politik vorbeifährt. Wir brauchen diese Ideen, um inhaltlich voranzukommen.

Morgenpost Online: Im Wahlprogramm der Grünen nimmt die Bildung einen großen Raum ein. Wodurch unterscheidet sich grüne Bildung von roter Bildung?

Bettina Jarasch: Hier wird deutlich, was die neue demokratische Kultur – ich nenne das Öffnung – ausmacht. Hier zeigt sich, dass Strukturreformen allein noch keine gute Schule machen. Die Reform bietet den Rahmen, ihn auszufüllen geschieht vor Ort in den Einrichtungen. Dazu braucht man nicht nur Lehrer, Eltern und Schüler, sondern auch die Leute drumherum, die Kita, den Sportverein, die Betriebe in der Nachbarschaft. Darum wollen wir uns kümmern.

Morgenpost Online: Das heißt, Sie fordern mehr Einrichtungen wie den Campus Rütli?

Bettina Jarasch: Im Grunde ja. Ich höre aber, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen beim Campus Rütli nicht so gut klappt, wie es nach außen dargestellt wird. Vielleicht könnte das ja an einem anderen Standort besser klappen. So, wie es da angedacht ist, müsste es sein.

Morgenpost Online: Auf Ihrem Landesparteitag wurde ausgerechnet das Thema Integration am heißesten diskutiert. Haben Sie eine Erklärung dafür?

Bettina Jarasch: Ich behaupte mal, wenn man einem Außenstehenden die beiden Anträge gezeigt hätte, die zur Abstimmung standen, hätte der- oder diejenige sich gewundert, worüber wir streiten. Das Kernproblem, um das wir schon lange ringen, ist: Wir sind uns einig darüber, dass Migration eine Bereicherung ist, dass es aber auch Probleme gibt und wir sie lösen wollen. Wenn man aber konkretisiert, worin die Probleme bestehen, kommt automatisch die Kritik, dass man Gruppen pauschal benennt. Wir wissen natürlich, dass nicht alle Muslimas und Muslime oder nicht alle Türkinnen und Türken Probleme haben, sondern nur ein kleiner Teil. Das muss man immer wieder betonen. Im Grunde genommen ist das ein Problem für Fortgeschrittene.

Morgenpost Online: Welche Themen werden bei den Grünen den Wahlkampf bestimmen?

Bettina Jarasch: Bildung, Bildung, Bildung. Dann Wirtschaft und Arbeit und schließlich Mobilität und erneuerbare Energien.

Morgenpost Online: Diese Themen haben sich alle Parteien auf ihre Fahnen geschrieben…

Bettina Jarasch: …das ist richtig und es ist gut so. Das sind die wichtigen Themen der Stadt.

Morgenpost Online: Ihre Spitzenkandidatin Renate Künast hat in den vergangenen Monaten an Zuspruch eingebüßt. Wie erklären Sie sich diesen Stimmungswandel?

Bettina Jarasch: Ich denke, das ist ein natürlicher Vorgang. Der Erwartungsdruck war riesig. Jetzt stehen wir im Fokus, das verlangt ihr und uns allen viel Kraft ab. Die Öffentlichkeit hat das Bedürfnis, dass es im gleichen Tempo weiter geht. Aber auf dem Parteitag habe ich festgestellt, dass die Parteijetzt wirklich im Wahlkampfmodus ist. Renate Künast hat uns begeistert. Die Standby-Phase ist vorbei.

Die eine Hälfte der Spitze

Augsburgerin Bettina Jarasch kommt aus Augsburg, dort wurde sie 1968 geboren. Anfang der Neunziger nahm sie nach einem Volontariat zur Redakteurin ein Philosophiestudium in Berlin auf, an der Freien Universität. Sie ist verheiratet, hat zwei Söhne und engagiert sich als Vorsitzende des Pfarrgemeinderats für die Kirche St. Marien-Liebfrauen in Kreuzberg.

Bundestag Ab dem Jahr 2000 hat Jarasch als politische Referentin der Grünen-Fraktion im Bundestag gearbeitet. Vor zwei Jahren machte sie sich als Projektberaterin und Autorin selbstständig. Seither ist sie auch Mitglied im Landesvorstand der Grünen.

Vorsitzende Seit einer Woche ist Jarasch zusammen mit Daniel Wesener Vorsitzende des Landesverbandes. Sie wurde mit fast 83 Prozent der Stimmen gewählt (Wesener bekam 76 Prozent).