Interview

Wolf hofft auf niedrigere Wasserpreise ab 2012

Nach dem Beschäftigungssektor streitet die Koalition nun über die Berliner Wasserbetriebe. Wirtschaftssenator Harald Wolf erklärt, warum das Trinkwasser so teuer ist und was Bürgermeister Wowereit dafür kann.

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Morgenpost Online: Herr Wolf, warum ist das Trinkwasser in Berlin so teuer?

Harald Wolf: Weil mit der Teilprivatisierung 1999 Verträge und Kalkulationsgrundlagen geschaffen worden sind, in deren Folge die Wasserpreise nach oben getrieben wurden. Das habe ich 1999 bereits prognostiziert und bin zum Schwarzmaler abgestempelt worden. Leider ist es genauso eingetreten, wie von mir befürchtet.

Morgenpost Online: Das Bundeskartellamt hat in einem vorläufigen Bericht festgestellt, dass die Preise um rund 50 Cent zu hoch liegen. Hätten Sie als Aufsichtsratschef besser hinsehen müssen?

Harald Wolf: Ich bin leider an die vertraglichen und gesetzlichen Grundlagen der Teilprivatisierung gebunden. Der Spielraum des Aufsichtsrats ist sehr gering. Diese geringen Spielräume, die es gibt, habe ich immer versucht zu nutzen. Dafür brauche ich eine Mehrheit und damit das Einverständnis der Privaten. Zum Beispiel habe ich versucht, Sonderposten für Investitionszuschüsse zugunsten von Preissenkungen aufzulösen. Das ist nicht nur an den Privaten gescheitert, sondern auch am damaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin.

Morgenpost Online: Dennoch wirft Ihnen der Regierende Bürgermeister Versagen vor, sollten sich die Angaben des Kartellamtes bestätigen.

Harald Wolf: Das hat mich sehr gewundert. Offenbar ist Wowereit entfallen, was in den Verträgen der Teilprivatisierung steht, denen er 1999 im Gegensatz zu mir zugestimmt hat. Wowereits Kritik ist völlig unangemessen.

Morgenpost Online: Das ist innerhalb kurzer Zeit der zweite Punkt, an dem sich die Koalition streitet. Auch in der Frage der Fortführung des Öffentlichen Beschäftigungssektors sind Sie sich nicht einig. Ist das schon Wahlkampf?

Harald Wolf: Beim Wasser werte ich das als unbedachte Äußerung des Regierenden Bürgermeisters. Beim ÖBS haben wir einen ernsten Dissens. Der ÖBS ist im Koalitionsvertrag vereinbart, das Geld steht im Haushalt bereit. Wenn die Sozialdemokraten sich jetzt weigern, diese Mittel freizugeben, dann bewegen sie sich nicht mehr im Rahmen dessen, was wir verabredet haben. Das ist ein ernster Vorgang und ich hoffe, auch im Interesse derjenigen, die durch den ÖBS eine Arbeit gefunden haben, dass es hier noch zu einer Lösung kommt.

Morgenpost Online: Ist Ihr Verhältnis zerrüttet?

Harald Wolf: Nein, aber derartige Vorfälle tragen nicht zur Stimmungsaufhellung bei.

Morgenpost Online: Ist das ein Streit zur Unzeit?

Harald Wolf: Unsinniger Streit kommt immer zur Unzeit. Selbst Bundesarbeitsministerin von der Leyen – bekanntlich unverdächtig, mit der Linken zu sympathisieren – stimmte nach langen Verhandlungen zu, dass die neue Beschäftigungsmaßnahme Bürgerarbeit als Finanzierungsbaustein für existenzsichernde, tariflich entlohnte Arbeit im ÖBS genutzt werden kann. Und jetzt soll die Umsetzung trotz vorhandener Haushaltsmittel an der Berliner SPD scheitern? Das ist schon bemerkenswert. Ich erwarte von der SPD, dass sie sich an unsere bisherigen Vereinbarungen hält und dass wir wieder zur gemeinsamen Sacharbeit zurückfinden.

Morgenpost Online: Besteht trotz des Koalitionskrachs die Möglichkeit, dass nach dem Brief des Kartellamts der Wasserpreis sinkt?

Harald Wolf: Juristisch bedeutet das erst einmal noch nichts, die Wasserbetriebe haben jetzt die Möglichkeit, dem Kartellamt ihre Sicht der Dinge darzulegen. Politisch aber ist es das klare Signal, dass die Berliner Wasserpreise zu hoch sind. Bei allem, was die Wasserbetriebe jetzt an Gründen dafür vortragen, dass ihre Wasserpreise höher sind als bei vergleichbaren Unternehmen, wird immer noch eine deutliche Preisdifferenz zu den anderen Wasserversorgern bleiben. Es ist auch das Signal an die Privaten, dass es mit dieser Preispolitik nicht so weitergehen kann.

Morgenpost Online: Sie haben das Bundeskartellamt eingeschaltet, dagegen klagt der Wasservorstand. Sehen Sie darin einen Affront?

Harald Wolf: Nein. Ich habe das Verfahren an das Bundeskartellamt abgegeben, damit es keine Interessenkollision gibt, weil die Landeskartellbehörde mir untersteht. Das Bundeskartellamt ist ja keine Räuberbande, die über ein wehrloses Unternehmen herfällt, sondern eine oberste Bundesbehörde. In einem solchen Verfahren hat das betroffene Unternehmen das Recht, strittige Fragen auch rechtlich klären zu lassen.

Morgenpost Online: Verzögert das die Möglichkeit, die Preise zu senken?

Harald Wolf: Ich hoffe nicht. Man muss sehen, ob das Gericht die Klage annimmt und wenn ja, wie es ausgeht. Aber ich will das Verfahren gar nicht abwarten, sondern mit den Anteilseignern vorher erreichen, dass die Preise sinken. Dazu war das Signal des Kartellamts wichtig. Das war ein klarer Wink mit dem Zaunpfahl, sich jetzt zu bewegen.

Morgenpost Online: Wie ist der Stand bei den Verhandlungen mit RWE über den Rückkauf der Anteile?

Harald Wolf: Es liegt noch kein Angebot vor, soll aber in Kürze eintreffen.

Morgenpost Online: Der zweite Investor, Veolia, will seine Anteile nicht verkaufen. Auch hier gilt: Alle Beteiligten sagen, sie seien zu Verhandlungen bereit, geschehen ist bislang nichts.

Harald Wolf: Ja, aber ich gehe davon aus, dass sich das demnächst ändert. Auch Veolia, denke ich, musste sich intern auf die neue Situation einstellen: das Kartellverfahren, die Verhandlungen über den Rückkauf der RWE-Anteile, das Ergebnis des Volksentscheids. Sie wollen jetzt die Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen.

Morgenpost Online: Wie könnte das aussehen?

Harald Wolf: Ein wesentlicher Punkt ist für mich, dass die Garantieverzinsung aus den Verträgen verschwindet. Aber das möchte ich zuerst mit Veolia besprechen.

Morgenpost Online: Wann werden die Wasserpreise sinken?

Harald Wolf: Ich habe die Hoffnung, dass wir für das nächste Jahr erste Ergebnisse im Sinne der Berliner präsentieren können.

Morgenpost Online: Mit wie viel können die Berliner rechnen?

Harald Wolf: Es muss eine deutliche, spürbare Preissenkung geben.