Krawall-Tag

Linke Szene bereitet sich schon auf 1. Mai vor

Spontane Aktionen der linken Szene werden voraussichtlich den kommenden 1. Mai bestimmen. Große Einkaufsstraßen könnten das Ziel sein. Die Planungen der Szene laufen.

Sieben Wochen vor dem 1. Mai mehren sich Hinweise darauf, welches Szenario von Ausschreitungen und Sachbeschädigungen für diesen Tag zu erwarten ist: Berlins Sicherheitsbehörden müssen sich auf spontane und nicht angemeldete Aktionen von rechten und linken Extremisten einstellen, heißt es bei der Polizei. Zudem könnte der sogenannte schwarze Block der Autonomen seine Taktik ändern und versuchen, die Polizei stadtweit zu beschäftigen.

Eine Großdemonstration der NPD ist dagegen bislang nicht angemeldet worden und sei nach bisherigen Erkenntnissen auch unwahrscheinlich, heißt es in Polizeikreisen. Im Wahlkampf wollten sich die Rechten eher zurückhalten und nicht durch Zusammenstöße mit linken Gegnern und eventuell auch mit Einsatzkräften negativ auffallen. Zudem habe die Partei für ein groß angelegtes Treffen in Bremen mobilisiert, zu dem auch die Berliner Mitglieder ihre Anreise angekündigt hätten. "Es ist aber davon auszugehen, dass die autonomen Nationalisten ohne Anmeldung und ohne Aufwand im Internet Aktionen für Berlin organisieren, um den politischen Gegner, die Antifa, zu treffen", berichtet ein Beamter.

Indes würden bereits die ersten Vorbereitungsgespräche der linken Szene für den 1. Mai laufen. Es konnten nach Angaben des Polizisten Erkenntnisse darüber gesammelt werden, dass die Angehörigen mit dem Ausgang des letzten Maifeiertages nicht zufrieden waren und für dieses Jahr eine andere Strategie fahren wollen. "Ziel könnte es sein, dezentral zu agieren und zum Zeitpunkt der Revolutionären Mai-Demonstration große Einkaufsstraßen anzugreifen, um die Einheiten auseinanderzuziehen und Lücken zwischen die Einsatzkräfte zu reißen." Dies sei bereits bei der Hausräumung des Wohnprojekts an der Liebigstraße in Friedrichshain so praktiziert worden, als die linke Szene plötzlich auf die Schloßstraße in Steglitz ausgewichen war, so der Beamte.

Ferner dürfe man sich nicht mehr darauf verlassen, dass es für jeden Aufzug auch eine ordentliche Anmeldung bei der Versammlungsbehörde gebe. Die Szene habe unmittelbar nach der Räumung in Friedrichshain bewiesen, dass sie innerhalb kürzester Zeit große Menschenmengen auf die Straße bekommt, die vor Gewalt nicht zurückschrecken. 1500 zum Teil vermummte Radikale hatten am 2. Februar auf der Frankfurter Allee randaliert. Auch Unbeteiligte waren dabei in Gefahr geraten. So wurde eine an einer Ampel wartende Autofahrerin mit Steinen angegriffen, sie blieb unverletzt. Besonders zivile Einheiten der Polizei waren im Februar, aber auch am 1. Mai im vergangenen Jahr, im Fokus der Autonomen. Sie wurden nicht nur fotografiert, sondern auch enttarnt und zum Teil aus nächster Nähe mit Flaschen und Steinen angegriffen.

Nach Einschätzungen der Behörden bietet die allgemeine politische Lage der linken Szene derzeit ausreichend Angriffsfläche, um für den 1. Mai zu mobilisieren - sei es nun wegen des Engagements der Bundeswehr in Afghanistan, wegen der Atompolitik der Bundesregierung oder der Häuserräumungen in Friedrichshain. "Was dann davon übrig bleibt, ist klar - nämlich Krawall", sagt ein Beamter.

Ein weiterer kritischer Punkt ist nach Ansicht der Beamten das Ausscheiden des amtierenden Polizeipräsidenten Dieter Glietsch Ende Mai dieses Jahres. In den letzten Jahren hatte die Polizei die Taktik der "ausgestreckten Hand" verfolgt, die "im Notfall aber konsequent durchgreift". Dadurch war die Intensität der Ausschreitungen mehr und mehr zurückgegangen. Während dies von Polizei und Innensenat als Erfolg bewertet wurde, galt es stets als Niederlage für die linke Szene. Nun ist laut einem Bereitschaftspolizisten zu befürchten, dass die Autonomen Glietsch ein "Abschiedsgeschenk" machen könnten, damit er nicht als ein Polizeipräsident in die Geschichte eingeht, der die Krawalle am 1. Mai in die Bedeutungslosigkeit hat versinken lassen. Auch in diesem Jahr würden deshalb große Einheiten der Polizei aus Berlin und anderen Bundesländern bereitstehen, um Bilder von verletzten Polizisten, brennenden Autos und fliegenden Steinen zu verhindern, heißt es.