Berliner Tarife

Zu hoch - Wasserpreise sinken dennoch nicht

Das Bundeskartellamt hat den Berliner Wasserbetrieben bescheinigt, dass sie für das Trinkwasser von ihren Kunden zu viel Geld verlangen. Dennoch glaubt auch der Senat nicht an eine schnelle Senkung der Preise.

Foto: BMO

Die Berliner Wasserpreise werden vorerst nicht sinken, obwohl das Bundeskartellamt sie für zu hoch erachtet. Die Wasserbetriebe haben angekündigt, juristisch prüfen zu lassen, ob das Kartellamt zur Berechnung der Berliner Wasserpreise überhaupt herangezogen werden kann. Die Wettbewerbshüter hatten in einem Zwischenbericht den Wasserbetrieben bescheinigt, 50 Cent je Kubikmeter zu viel für das Trinkwasser zu berechnen. Derzeit kostet ein Kubikmeter Trinkwasser in Berlin 2,24 Euro. Der Preis wäre damit um rund 25 Prozent zu hoch – sollte sich die vorläufige Berechnung des Kartellamtes bestätigen.

Harald Wolf (Linke) begrüßte am Mittwoch den Zwischenbericht des Bundeskartellamts. „Die Wasserbetriebe sind jetzt aufgefordert, Gründe für die Rechtfertigung der Wasserpreise anzuführen“, sagte er nach der Aufsichtsratssitzung. Für Wolf ist dadurch eine schwierige Situation entstanden. Als Wirtschaftssenator hatte er im vergangenen Jahr das Bundeskartellamt angerufen, das Zustandekommen der Wasserpreise zu überprüfen. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Wasserbetriebe hat er nun am Mittwoch seine Absicht erklärt, dagegen zu klagen.

„Ich erwarte vom Aufsichtsratschef, dass er das Kartellamt unterstützt“, sagte Jörg Stroedter, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft der SPD. „Alles andere wäre kontraproduktiv.“

Der Senat sieht keine Möglichkeit, die Preise schnell zu senken. Man müsse jetzt den anstehenden Rechtsstreit über die Zuständigkeit des Bundeskartellamtes und die abschließende Entscheidung der Wettbewerbshüter abwarten, sagte Senatssprecher Richard Meng. Es gehe darum, jetzt einen Weg zu finden, auf dem man rechtssicher zu mehr kommunalem Einfluss auf die Berliner Wasserbetriebe und zu einer Senkung des Wasserpreises komme. „Das ist aber ein komplizierter Prozess“, sagte Meng.

Über die Wasserpreise wird in Berlin schon lange gestritten. Im Februar entschieden die Berliner bei einem Volksentscheid, alle Verträge und Nebenabsprachen zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999 offenzulegen. Damals hatte das Land Berlin 49,9 Prozent der landeseigenen Wasserbetriebe an die Konzerne Veolia und RWE verkauft. Das sehen Kritiker als Grund für die hohen Preise, weil dem Land und den privaten Investoren hohe Renditen zugesagt wurden. Das Land hat sich sogar verpflichtet, den Privaten auch dann die versprochenen Gewinne auszuzahlen, sollte das Berliner Verfassungsgericht Teile der Verträge für nichtig erklären.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, begrüßte den Zwischenbericht des Bundeskartellamtes. „Das ist eine gute Grundlage für die Nachverhandlungen mit den privaten Teilhabern Veolia und RWE“, sagte Udo Wolf. Es müsse nun schnell verhandelt werden. Die Gefahr, dass es zu Schadenersatzforderungen der Privaten kommt, sollte das Land jetzt die Preise senken, sehe er nicht.

Auch die SPD begrüßte den Zwischenbericht des Bundeskartellamtes. „Das bestärkt uns in unserem Wunsch, die Wasserbetriebe zu rekommunalisieren“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei, Frank Jahnke. „Die hohen Preise sind ja auch die Folge der zugesagten Renditen.“ Derzeit verhandelt das Land mit dem Energiekonzern RWE über den Rückkauf der Anteile. Veolia hat bislang abgelehnt, über den Verkauf zu verhandeln, und plant im Gegenteil einen Ausbau des Engagements in Berlin.