WM-Planer

Volksverhetzung - Gericht spricht NPD-Spitze frei

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Der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, ist in Berlin in einem Berufungsprozess vom Vorwurf der Volksverhetzung und Beleidigung des farbigen Fußballspielers Patrick Owomoyela freigesprochen worden.

Die NPD-Führungsriege ist im Berufungsprozess im Zusammenhang mit einem Planer für die Fußball-WM 2006 vom Vorwurf der Volksverhetzung und Beleidigung freigesprochen worden. Die Richterin sagte am Mittwoch bei der Urteilsverkündung im Berliner Landgericht, in dem Flugblatt komme zwar „eine fremdenfeindliche Position zum Ausdruck“. Das reiche aber nicht aus, um einen Straftatbestand festzustellen.

Der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, NPD-Pressesprecher Klaus Beier und der Leiter der Rechtsabteilung, Frank Schwerdt, waren im April 2009 vom Amtsgericht Tiergarten wegen der gemeinschaftlichen Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung schuldig gesprochen und zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. Die Amtsrichter sahen es als erwiesen an, dass in dem WM-Planer der heutige Dortmund-Profi und damalige Nationalspieler Patrick Owomoyela rassistisch verunglimpft und herabgewürdigt worden war. Dagegen hatten die Verurteilten Berufung eingelegt.

Owomoyela, Sohn einer Deutschen und eines Nigerianers, hatte gemeinsam mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) Strafanzeige gegen die NPD-Führung erstattet. Der in 5000er Auflage und im Internet verbreitete Flyer zeigte ein verfremdetes Trikot der Nationalmannschaft mit der 25, der damaligen Trikotnummer Owomeyelas. Daneben stand der Schriftzug „Weiß – Nicht nur eine Trikotfarbe – Für eine echte Nationalmannschaft“. Im Flyer selbst wird unter anderem Position gegen eine multikulturelle Gesellschaft bezogen.

In der Urteilsbegründung vom Mittwoch hieß es, die im Flyer enthaltenen Aussagen stünden unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Die Aussagen des WM-Planers seien insgesamt mehrdeutig und es mangele an „Appellcharakter“. Zu Hass oder Gewalt gegen Dunkelhäutige werde nicht angestachelt.

Owomoyela war in dem Prozess als Nebenkläger aufgetreten. Sein Anwalt Christian Schertz äußerte sich enttäuscht und sprach von einer „Fehlentscheidung“ des Gerichts. Gemeinsam mit dem DFB würden „definitiv“ Rechtsmittel geprüft, kündigte er an. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage hatten Bewährungsstrafen zwischen einem Jahr und 15 Monaten für die Angeklagten gefordert. Sie hatten argumentiert, mit dem WM-Planern sollten die Menschenwürde Owomoyelas verletzt und andere dunkelhäutige Spieler herabgesetzt werden.

( EPD/sei )