Die Offenlegung der Wasserverträge ist ein großer Erfolg für die Berliner. Mehr als 280.000 Menschen hatten beim Volksbegehren für die Veröffentlichung der umstrittenen Privatisierungsverträge ihre Unterschrift gegeben und damit einen solchen politischen Druck ausgeübt, dass der Senat gar nicht umhinkonnte, als die Veröffentlichung auch selbst voranzutreiben. Ohne diesen Bürgerprotest gegen die Geheimhaltungsklauseln des Jahres 1999 hätte es wohl die gestrige Aktion nie gegeben.
Inhaltlich bringen die Verträge allerdings nicht viel Neues. Die Gewinngarantien, die mitverantwortlich sind für die hohen Wasserpreise, sind seit Jahren bekannt. Wenn Wowereit nun sagt, dass der Zeitgeist 1999 anders war, man dringend Geld von privaten Investoren brauchte, aber heute solche Verträge nicht noch einmal unterschreiben würde – dann bringt das die Berliner Wasserverbraucher nicht viel weiter. Sie zahlen und zahlen und zahlen. Jetzt könnte der Senat einseitig auf seine Gewinnausschüttungen verzichten. Doch das Geld würde woanders im Haushalt wieder fehlen. Noch sind die Berliner nicht die Sieger im Kampf um billigeres Wasser. Hilfe kann nur das Kartellamt bringen, das die Anteilseigner dazu zwingen könnte, ihre Gewinnmargen zu senken.
Die gestrige Entscheidung macht eines deutlich: Die rot-rote Koalition will das Thema Geheimverträge und hohe Wasserpreise endlich von der Agenda bekommen. Denn nächstes Jahr wird gewählt. Da redet man lieber über die kaum zu bezahlende Rekommunalisierung. Wie sehr sich das politische Berlin schon im Wahlkampf befindet, zeigt die Tatsache, dass Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) bei der Pressekonferenz im Roten Rathaus fehlte. Die Verkündung der frohen Botschaft wollte sich einer nicht nehmen lassen: Klaus Wowereit.
Hier können Sie die Verträge herunterladen