Nahverkehr

CDU will Sanierungsvertrag für die S-Bahn

Die Berliner S-Bahn benötigt dringend neue Wagen un hat bereits alte reaktiviert. Die CDU fordert nun verbindliche Vereinbarungen mit der Bahn und stellte ihr eigenes Konzept vor, wie die Krise im Nahverkehr gelöst werden könne.

Foto: Massimo Rodari

Die CDU hat den rot-roten Senat aufgefordert, endlich eine Entscheidung zur Zukunft des S-Bahn-Verkehrs in der Hauptstadt zu treffen. Es bestehe die Gefahr, dass die Regierungskoalition diese auf die Zeit nach der Abgeordnetenhauswahl vertage, sagte der Berliner CDU-Chef Frank Henkel am Montag.

Gleichzeitig legte Henkel ein eigenes Konzept vor, wie die Krise im Nahverkehr gelöst werden könne. Danach sollte der Senat unverzüglich Verhandlungen mit der Deutschen Bahn über einen Sanierungsvertrag aufnehmen, in dem die Bahn einerseits die Lösung der vielfältigen technischen Probleme beim S-Bahn-Wagenpark zusichert, zugleich aber mehr Rechte für das Land als Vertragspartner durchgesetzt werden. Die von SPD und der Linkspartei angestrebte Übernahme der S-Bahn, aber auch eine von Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) ins Auge gefasste Teilausschreibung des S-Bahn-Netzes hält die CDU wegen der rechtlichen und finanziellen Risiken für „nicht realistisch“. Auch eine Direktvergabe an die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) kommt für die CDU angesichts eines Schuldenstandes von gut 750 Millionen Euro nicht infrage. Auch deshalb, weil die BVG aus europarechtlichen Gründen nicht in Brandenburg fahren darf. 75 der insgesamt 332 S-Bahn-Kilometer liegen außerhalb von Berlin.

Die CDU sieht gute Chancen, den Bahn-Konzern zu Nachverhandlungen zu bewegen. Zum einen, weil die Bahn selbst an Planungssicherheit für die S-Bahn interessiert sei, sagte Henkel. Zum anderen könnte ihr vom Land beim Scheitern der Verhandlungen ein kartellrechtliches Verfahren angedroht werden, in dessen Ergebnis sie zur Herausgabe ihres S-Bahn-Wagenparks gezwungen werde. In diesem Fall müsste dann der Betrieb des S-Bahn-Netzes nach Auslaufen des aktuellen Verkehrsvertrages Ende 2017 öffentlich ausgeschrieben werden.