Parteitag

Berliner Grüne nehmen sich spießiger Themen an

Die Berliner Grünen haben ihr Wahlprogramm beschlossen und ihre neue Doppelspitze Bettina Jarasch/Daniel Wesener gewählt. Jarasch kündigte die Beschäftigung auch mit "spießigen Themen" an. Topthema der Grünen wird die Bildung in sauberen und sicheren Schulen.

Foto: picture alliance / dpa / picture alliance / dpa/dpa-Zentralbild

Sie strotzen vor Selbstbewusstsein: Die Grünen haben in großer Einigkeit ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl beschlossen. Und sie haben im Schnelldurchlauf einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Partei wird nun von einer Doppelspitze, bestehend aus der 42-jährigen Bettina Jarasch und dem 35 Jahre alten Daniel Wesener, geführt. Damit werden auch wieder beide Flügel der Grünen an der Spitze repräsentiert – Jarasch steht für die Realos und war in den letzten drei Jahren Mitarbeiterin von Renate Künast, Wesener gehört zum linken Flügel und ist seit 2003 Wahlkreismitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele und Grünen-Fraktionschef in der Bezirksverordneten-Versammlung Friedrichshain-Kreuzberg. „Es gibt kein spannenderes Projekt als mit den Bündnisgrünen diesen Wahlkampf zu bestreiten“, sagte Wesener in seiner Kandidatenrede

Bettina Jarasch, die Bildungsexpertin und auch Vorsitzende des Pfarrgemeinderats von St. Marien-Liebfrauen in Kreuzberg ist, warb für eine „Politik der Beteiligung“. Die Menschen wollten sich engagieren und Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, wie man bei den Auseinandersetzungen um den Mauerpark in Prenzlauer Berg oder bei der Debatte über Flugrouten sehe. Dies zeige auch die Tatsache, dass seit Januar 2010 rund 1000 Menschen Mitglied bei den Berliner Grünen geworden seien. „Wir haben die 5000 fast erreicht“, sagte Jarasch. Als neue Landesvorsitzende wird sie die neue Rekordzahl schon bald verkünden – am Wochenende zählten die Grünen 4985 Mitglieder.

Jarasch forderte Offenheit für „neue Menschen“ und fügte hinzu: „Das heißt aber auch: Keine Angst vor der Volkspartei.“ Die neue Landeschefin will sich deshalb auch um alle Bezirke kümmern – nicht nur um die Hochburgen in Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow, sondern auch um Spandau und Marzahn-Hellersdorf. „Wir müssen uns auch mit so spießigen Themen wie saubere Straßen beschäftigen“, sagte Jarasch – und keiner im Saal protestierte. Sie wurde mit 82,7 Prozent der Stimmen gewählt.

Daniel Wesener, der ein rhetorisches Talent ist, kam auf 76 Prozent – und war ebenfalls hochzufrieden. Er machte auch die veränderte Haltung, das neue Selbstbewusstsein innerhalb der Berliner Grünen deutlich, obwohl gerade aus seinem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg noch die meiste Kritik am Wahlprogramm geäußert worden war. „Die Wahl wird nicht nur in Friedrichshain-Kreuzberg gewonnen, sondern in der Fläche“, sagte der 35-Jährige. „Kein Berliner ist uns egal.“ Man müsse den verschiedenen Erwartungshaltungen überall in der Stadt gerecht werden. Wesener lobte die Geschlossenheit der Partei, was aber nicht bedeuten dürfe, kritikunfähig zu werden. „In der Rolle, unfehlbar zu sein, haben es sich andere bequem gemacht – der rot-rote Senat“, sagte der neue Vorsitzende.

Über das Wahlprogramm wurde auf dem Parteitag dann bis zum frühen Abend diskutiert. Den Schwerpunkt Bildung stellte die Spitzenkandidatin Renate Künast persönlich vor. Sie kündigte an, dass die Grünen bei Kitas und Schulen nicht sparen würden. An den Schulreformen der vergangenen Jahre seien die Menschen zu wenig beteiligt worden, kritisierte sie. Auch das habe zu einem tiefen Misstrauen geführt, ob die Berliner Schulen wirklich der richtige Ort seien, um die Kinder fit für die Zukunft zu machen.

Sollten die Grünen an die Regierung kommen, soll zunächst mehr in die schulische Infrastruktur investiert werden. „Wir brauchen sichere, freundlich gestaltete und saubere Schulen“, sagte die Grünen-Politikerin und listete Beispiele auf, wo der Putz von den Wänden bröckele, die Kinder in der Zugluft säßen, weil die Fenster kaputt seien, Turnhallen geschlossen und die Toiletten in einem erschreckenden Zustand seien. „Die unterlassene Sanierung ist die teuerste Verschuldung in Berlin“, sagte Künast. Sie forderte die Einstellung von mehr Lehrern, eine andere Ausbildung der Pädagogen und kündigte einen neuen Stil in der Bildungspolitik an. „Wir wollen einen Berliner Schulkonsens“, sagte sie. Die Kitas müssten zu einem Familienzentrum weiterentwickelt und zum Mittelpunkt eines Stadtteils werden. „Wir werden kein Kind, keine Schule zurücklassen“, versprach Künast. Von kommender Woche an wollen die Grünen grüne Briefe verteilen, die die Berliner dann an die Partei zurückschicken sollen – mit Beispielen, was nicht funktioniert an den Schulen.

Die Grünen sprechen sich in ihrem Wahlprogramm außerdem für eine andere Wohnungspolitik aus. So dürfe Wohnen kein Luxus sein. Sie kündigen eine Bundesratsinitiative an, um in Stadtteilen, wo es zu wenig Wohnraum für normalverdienende Menschen gebe, zeitlich befristet Mietobergrenzen zuzulassen. Außerdem müsse sich der Mietpreis bei Neuvermietungen an der Vergleichsmiete orientieren, heißt es im Wahlprogramm. Wie SPD und Linke wollen die Grünen wieder mehr städtische Wohnungen bauen. Der Anteil an landeseigenen Wohnungen müsse auf 15 Prozent erhöht und besser über die Stadt verteilt werden. Um all ihre Versprechen finanzieren zu können, will die Partei in den kommenden fünf Jahren mindestens 500 Millionen Euro einsparen. Dabei sollen auch die sozialen Leistungen nicht ausgenommen werden.

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.