Berliner Grüne

Renate Künast will die ganze Stadt umarmen

Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast will als Regierungschefin 100.000 Jobs in Berlin schaffen, die Zahl der Hartz-IV-Empfänger senken und vor allem vieles besser machen als Amtsinhaber Klaus Wowereit (SPD). Auf einem Parteitag riss sie die Delegierten mit.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Es ist dick, das Wahlprogramm, mit dem die Grünen die Berliner am 18. September überzeugen wollen: 118 Seiten. Zwei Tage lang haben sich die Delegierten Zeit genommen, um über das Programm und unzählige Änderungsanträge zu diskutieren, auf beeindruckende Art eingestimmt hat sie dafür die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast. Sie wird am Sonnabendmittag schon mit Applaus begrüßt und dann während ihrer 42-minütigen Rede gefeiert und bejubelt.

„Fulminante Rede“, sagt die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop anschließend. Nicht weil sie so etwas sagen muss, sondern weil Künast klar gesprochen hat, weil sie konkret geworden ist. „Ich finde gut, dass Renate Künast sagt, was sie genau vorhat, was sie machen will“, sagt die Abgeordnete Heidi Kosche später. Und die Spitzenkandidatin hat beides gemacht – deutlich gesagt, was sie bei Arbeit, Bildung, Klimaschutz anders machen will, und angegriffen. Sowohl den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als auch den rot-roten Senat.

„Berlin ist immer im Werden, immer Baustelle“, sagt Künast um 13 Uhr. „Und jetzt kommt Berlin endlich auch wieder politisch in Bewegung.“ Sie verteidigt das Wahlprogramm, mit dem sich die Grünen erstmals ganz breit aufstellen wollen. „Wir umarmen die ganze Stadt“, sagt die Spitzenkandidatin. Das ist eine Premiere – genauso wie das Ziel, stärkste politische Kraft in Berlin zu werden. Ihren parteiinternen Kritikern, die ihr vorwerfen, es nun allen recht machen zu wollen, hält sie entgegen, dass man die Dinge klar anspreche. Wie bei der Bildung, bei der Integration oder der Gesundheitspolitik. Und anders als Rot-Rot.

„Wir wollen nicht mehr hören, was der rot-rote Senat tun wollen möchte“, sagt Künast. „Nach neun Jahren muss sich der Senat daran messen lassen, was er getan hat.“ SPD und Linke redeten aber alles schön, packten nichts an. „Beim Wasserentscheid hat der Senat eine kalte Dusche erhalten, doch was macht er?“, fragt die Spitzenkandidatin. „Hinterher sagt er, dass sei eine Unterstützung für den Senat gewesen.“ Höhnisches Gelächter im Saal. Und Künast legt nach, weil ja noch unklar ist, ob der Senat schon alle Verträge zu den Wasserbetrieben veröffentlicht hat: „Wir leben nicht mehr im 18. Jahrhundert, die Zahlen und Fakten zu den Wasserbetrieben gehören uns allen, nicht nur Klaus Wowereit.“ Die rund 150 Delegierten haben an diesem Sonnabendmittag viel Gelegenheit zu jubeln.

Schwerpunkt-Thema Bildung

Wer meint, Renate Künast würde Wowereit schonen, nur weil man sich gut kennt, der wird eines Besseren belehrt. Es müsse „Schluss sein mit dem Rumgelaxe und Wurschtigkeit“, die Menschen müssten mit Respekt behandelt werden. Sie werde einen „grünen Teppich“ für die Unternehmen ausrollen, sie werde nicht hinnehmen, dass Berlin die Hartz-IV-Hauptstadt bleibe. „In Berlin lebt jeder Fünfte von Hartz IV, in München nur sieben Prozent, das muss uns doch zu denken geben.“ 100.000 neue Arbeitsplätze wollen die Grünen schaffen, an diesem Ziel hält Künast fest. So müsse die Charité mehr unterstützt werden, man brauche klare Strukturen für Charité und Vivantes. „Der rot-rote Senat hat sich nie die Mühe gemacht, er drückt sich vor klaren Entscheidungen, in Berlin nennt man das Chefsache“, sagt Künast. Die Häme über Wowereit kommt an.

Einen Schwerpunkt legen die Grünen auch auf das Thema Bildung – und wieder steht die SPD im Zentrum von Künasts Kritik. Seit 16 Jahren stellt die SPD den Bildungssenator in Berlin, „viel ist ausprobiert und dilettiert worden“, sagt die Spitzenkandidatin. „Wenn die SPD nun sagt, sie macht Bildung zum Schwerpunkt, dann verstehe ich, dass euch das Angst macht“, ruft Künast in den vollen Saal. Gelächter, Applaus. Sie lehnt weitere Reformen ab, will die Schulen jetzt leistungsfähiger machen. „Alle Schulen sollen sichere und saubere Orte sein, als Orte des Lernens und des Erfolgs“, sagt Künast. Angesichts der neuesten Nachrichten über 15.000 fehlende Kita-Plätze fordert sie einen Kita-Bedarfsplan. Und macht sich über Wowereits Rundbrief an die Eltern lustig, in dem er auf die drei kostenlosen Kita-Jahre hinwies: „Beim Flughafen hat Wowereit vergessen, dass Flugzeuge fliegen, bei den Kitas, dass die Kinder auch hinkommen.“

Die Delegierten sind mit ihrer Spitzenkandidatin zufrieden, von einer Verunsicherung über die jüngsten Umfragen, wonach die Grünen bei einer Abgeordnetenhauswahl derzeit auf 23 Prozent kämen und hinter der SPD lägen, ist nichts zu spüren. Dann wird über die einzelnen Punkte des Wahlprogramms diskutiert. Der Streit, ob in dem Programm Einsparungen von 500 Millionen Euro angekündigt werden sollen oder besser nicht, ist am Vorabend beigelegt werden. Es bleibt bei 500 Millionen Euro – 250 Millionen Euro sollen an Subventionen, 250 Millionen Euro in der Verwaltung gestrichen werden. Heftig wird auch über Integration gestritten: Künast muss selbst noch einmal ans Rednerpult, um die Forderung zu verteidigen, dass man bei der Integration auch die Probleme benennt und Anstrengungen von den Migranten verlangt. Vor allem die Kreuzberger Delegierten wollten den Entwurf verwässern. Sie unterliegen bei der Abstimmung über ihren Antrag jedoch klar. Am heutigen Sonntag wollen die Grünen über ihre bildungspolitischen Ziele beraten und einen neuen Landesvorstand wählen.