Einen Monat nach der Räumung in der Liebigstraße 14 ist in Friedrichshain erneut ein linkes Projekt geräumt worden – diesmal jedoch weitgehend friedlich. Nach Luftballons und Sitzblockade gab es zwei verletzte Beamte und sieben Festnahmen.
Etwa 100 Demonstranten, ebenso viele Journalisten und 300 Polizisten bevölkerten am Dienstag die Scharnweberstraße in Friedrichshain. Anlass war die Räumung des Erdgeschosses der Hausnummer 29, die letztlich weitgehend friedlich verlief. Die Polizei hatte bei der für den Vormittag anberaumten Zwangsvollstreckung des Gerichtsvollziehers Amtshilfe geleistet.
Vereinzelter Widerstand kam aus einer Gruppe von rund 80 Demonstranten, die in der Nähe des Hauses an der Kreuzung Colbestraße eine lautstarke Protestkundgebung abhielt. Darunter hatten sich laut Polizei auch gewaltbereite Autonome eingefunden. Die Menge skandierte Parolen wie „Räume denen, die drin wohnen“ und zeigte ein Transparent mit der Losung „Freiräume statt Investitionsträume“. Eine Sitzblockade von 20 bis 30 Sympathisanten wurde von Polizeibeamten, die vor dem Haus Posten bezogen hatten, aufgelöst. „Dabei kam es zu heftigen Rangeleien mit Tritten und Schlägen zwischen Demonstranten und den Beamten“, sagte Polizeisprecher Florian Nath. Die Gruppe sei gegen 10.15 Uhr mit Luftballons in den Händen aus einem Nachbarhaus aufgetaucht und habe versucht, sich dem zu räumenden Haus zu nähern.
Ketten und Schlösser
Als die Polizei dies verhinderte, hätten sich die Störer auf die Straße gesetzt. Als die Demonstranten dann den Versuch starteten, die Einsatzbeamten gewaltsam zu überrennen, wurden zwei Beamte leicht verletzt. Die Polizei nahm drei Männer und zwei Frauen vorübergehend fest. Sie ermittelt wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung. Im Erdgeschoss der Scharnweberstraße 29 traf die Polizei einen 27 Jahre alten Mann und eine 43-jährige Frau an, die vorgaben, sich an einer Betonpyramide festgekettet zu haben. Die Ketten und Schlösser waren echt, das Objekt entpuppte sich jedoch als Attrappe aus Holz und Gips.
Die beiden Aktivisten wurden von ihrer Selbstfesselung befreit und zur Feststellung der Personalien ebenfalls vorläufig festgenommen. Gegen das Duo hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet. Gegen 12.30 Uhr war der Polizeieinsatz mit etwa 300 Beamten beendet.
Verlust von Freiräumen
Die Bewohner in den oberen Stockwerken der Scharnweberstraße 29 haben Mietverträge. Sie waren von der Zwangsvollstreckung am Donnerstag nicht betroffen. Der Hausbesitzer hatte jedoch gegen die Nutzung der Räume im Erdgeschoss durch den Verein Scharnweberstraße e.V. geklagt. Das zuständige Gericht hatte der Klage stattgegeben und die Zwangsräumung angeordnet. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele bedauerte die Räumung als einen „Verlust von Freiräumen“. Ein Sprecher des Vereins Scharnweberstraße verwies am Donnerstag darauf, man habe ausdrücklich zu friedlichen Protesten aufgerufen.
Vor vier Wochen war es nach der Räumung des Hauses Liebigstraße 14 zu heftigen Ausschreitungen von gewaltbereiten Linksextremen gekommen. Dabei waren 60 Polizisten verletzt worden.
